Klimaschutz

Dem Bericht der Verkehrskommission müssen jetzt schnell Taten folgen

Karlsruher Straßenbahnen auf der Kaiserstraße in Karlsruhe (Foto: © dpa)

Nachdem die Verkehrskommission der Bundesregierung ihren Zwischenbricht vorgestellt hat, fordert Verkehrsminister Winfried Hermann vom Bundesverkehrsminister endlich entschlossenes Handeln, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen.

In die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ (NPM) und ihre sechs Arbeitsgruppen werden große Hoffnungen gesetzt. Im Lenkungskreis am 29. März 2019 hat unter anderem die Arbeitsgruppe 1, Klimaschutz im Verkehr, einen Zwischenbericht vorgestellt. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert frühzeitiges und konsequentes Handeln der Bundesministerien, um die anspruchsvollen Klimaziele 2030 auch im Sektor Verkehr zu erreichen.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Ich erwarte nun vom Bundesverkehrsminister, dass er aus den zahlreichen Vorschlägen und Plänen zum Instrumentenpaket und zu den Handlungsfeldern eine Strategie erarbeitet, mit der die notwendigen Klimaschutzbeiträge auch erreicht werden. Wir müssen jetzt deutlich durchstarten, um zum Beispiel einen realen Hochlauf der E-Mobilität bis 2030 zu schaffen. Seit November 2016 warten wir darauf, dass dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zielführende Taten folgen.“

Dem Bericht müssen konkrete Taten folgen

Laut Hermann braucht Deutschland eine pragmatische Umsetzungsstrategie für wirksame Maßnahmen zur Transformation der Mobilität und zum Klimaschutz, in der Teil- und Zwischenziele deutlich benannt sind. Er begrüßt die Forderung, die Wirksamkeit der Instrumente einem permanenten Monitoringprozess zu definierten Zeitpunkten zu unterziehen und, falls erforderlich, nachzusteuern. Zudem begrüßt Hermann den Vorschlag, das Instrument einer sozialverträglich ausgestalteten CO2-Bepreisung in den Non-ETS Sektoren durch die Bundesregierung zu prüfen.

Um das Klimaziel im Verkehrssektor 2030 zu erreichen, müssen Maßnahmen in allen sechs im Zwischenbericht genannten Handlungsfeldern frühzeitig und nachdrücklich ergriffen werden. Konkret heißt das etwa mehr Elektrofahrzeuge und mehr Ladesäulen, mehr regenerativ erzeugter Kraftstoff, zunehmende Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr als auch die Nutzung der Digitalisierungstechnologien. Das bedeutet, maßgebliche Investitionen zu tätigen.

Hermann sagte: „Deutschland braucht jetzt einen massiven Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehs sowie ein entsprechendes Finanzierungspaket.“ Zukünftig bestehe weiterer Diskussionsbedarf zur Ausgestaltung der für die Umsetzung förderlichen Rahmenbedingungen.

Studie „Klimaschutzszenario 2030“ zeigt, wie Verkehrswende gelingen kann

Wie das gehen könnte, hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in der Studie „Klimaschutzszenario 2030“ deutlich gemacht. Die Studie legt dar, mit welchen Maßnahmen und Infrastrukturvorhaben die Klimaziele für das Land erreicht werden können. Auf dieser Basis wurden vier Eckpunkte als notwendige Größenordnung der Veränderung der Mobilität identifiziert. Sie beziehen sich auf Handlungsfelder, bei denen das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg aktiv werden können und ergänzen damit die notwendigen Instrumente von Bund und Europäischer Union.

Minister Hermann schlägt dem Bundesverkehrsminister vor, dem Beispiel des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg zu folgen und konkrete sowie verständliche Ziele zu definieren, mit denen Mobilität und Klimaschutz gelingen kann. Demnach wäre es bis zum Jahr 2030 aus Klimaschutzgründen notwendig, dass

  • der Öffentliche Verkehr (ÖV) verdoppelt wird,
  • jedes dritte Auto klimaneutral angetrieben wird,
  • ein Drittel weniger Kfz-Verkehr in Städten unterwegs ist und
  • jeder zweite Weg selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt wird.

Transformation gestalten mit Strategiedialog Automobilwirtschaft

Zudem hob Hermann hervor, dass Baden-Württemberg bei der Transformation der Automobilwirtschaft dem Bund deutlich voraus ist. Das Gelingen einer innovationsorientierten Transformation sei für den Standort Baden- Württemberg und die Beschäftigung von besonderer Bedeutung. Bereits vor knapp zwei Jahren hat Baden-Württemberg mit dem den Strategiedialog Automobilwirtschaft BW (SDA) begonnen. Der Prozess ist darauf ausgerichtet, die Mobilität im Hinblick auf den Klimaschutz sowie die Innovationsthemen Digitalisierung, Elektrifizierung, Automatisierung und Sharing konstruktiv zu gestalten. Die Landesregierung hält es dabei für wichtig, den Wandel hin zu klimaverträglichen Antrieben und neuen Mobilitätskonzepten aktiv zu begleiten und die darin liegenden Chancen für bessere Mobilität, für Innovationen und damit neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu ergreifen.

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