Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. Juli 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat die Streuobstkonzeption 2030 verabschiedet. Weitere Themen waren der Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Strategiedialog Wohnen und Bauen.

Streuobstkonzeption Baden-Württemberg 2030

Der Ministerrat hat am Dienstag, 9. Juli 2024, die Streuobstkonzeption Baden-Württemberg 2023 verabschiedet und setzt damit einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Streuobstwiesen sind ein prägender Teil der Kulturlandschaft Baden-Württembergs und haben einen großen ökologischen Nutzen. Dennoch verringern sich die Bestände nachweislich: Innerhalb der letzten zehn Jahre gingen sie um 17 Prozent zurück. Um dem Rückgang entgegenzuwirken, beinhaltet die Streuobstkonzeption sieben Handlungsfelder mit konkreten, innovativen und zukunftsfähigen Maßnahmen zum Streuobsterhalt. Diese werden bis zum Jahr 2030 schrittweise umgesetzt. Die Konzeption basiert auf dem 2022 vorgelegten Fachgutachten zur „Situationsanalyse und Machbarkeitsstudie Streuobst Baden-Württemberg“.

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Versorgungsverwaltung effizienter machen: Land bringt Bundesratsinitiative auf den Weg

Das Kabinett hat über die Entschließung des Bundesrats zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Bürokratieabbau und eine Digitalisierung administrativer Prozesse in der gesetzlichen Krankenversicherung sind dringend erforderlich. Mit einer im Rahmen der Entlastungsallianz erarbeiteten Bundesratsinitiative sollen Vereinfachungen im Sozialbereich erzielt werden. So sollen zum Beispiel digitale Verfahren Papiervorgänge ersetzen, damit es schneller geht, billiger und vor allem zeitgemäß ist. Mit dem Beschluss soll nun der Bund aufgefordert werden, die Vorschläge umzusetzen.

Gesetzentwurf zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften

Mit dem vom Ministerrat zur Einbringung in den Landtag beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften sollen Änderungen und Anpassungen unter anderem des Fischereigesetzes, des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sowie des Landeswaldgesetzes erfolgen. Damit soll insgesamt zu einer Stärkung des Ländlichen Raums sowie zu einer Verwaltungsvereinfachung durch Digitalisierung beigetragen werden. Beispielsweise soll das Alter, ab dem Kindern der Jugendfischereischein erteilt werden kann, von zehn auf sieben Jahre gesenkt werden. Außerdem soll die rechtliche Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung des Kulturlandschaftsrates geschaffen und eine digitale Förderantragsstellung ermöglicht werden. Darüber hinaus ist geplant, die Grundlage für eine digitale Förderantragsstellung sowie die Bereitstellung eines Online-Portals zur gezielten Beratung und Information von Waldbesitzenden gesetzlich zu verankern.

Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg: Ergebnisse der Stakeholder-Dialoge

Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsminister Peter Hauk berichteten im Ministerrat über die aktuellen Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Stakeholder-Dialogen. Baden-Württemberg verzeichnet eine hohe Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. So wurde zum Beispiel im ersten Halbjahr 2024 ein Gigawatt an PV(Photovoltaik)-Leistung zugebaut, das entspricht dem gesamtem Jahresziel von 1,15 Gigawatt und ist dem Ausbau der Dach-PV und der Solardachpflicht zu verdanken. Beim Ausbau der Windkraft ist ein Aufschwung an den vorgestellten Projekten, der Anzahl der Antragstellungen und den Genehmigungen erkennbar. Ein Ziel der Task Force war die Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, bei dem seit Ende des Frühjahrs Windkraftanlagen digital beantragt werden können. Auch bei der Ausweisung von Flächen im Staatswald kommt Baden-Württemberg gut voran, mit der Vermarktungsoffensive wurden seit 2021 7.250 Hektar für die Windkraft bereitgestellt.

Strategiedialog für bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen zieht Zwischenbilanz

Baden-Württemberg geht die Herausforderungen im Bau- und Wohnsektor an. Der Ministerrat hat die bisherigen Ergebnisse des Strategiedialogs für bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen besprochen. Dieser hatte Ende Juni im Rahmen seiner Jahresveranstaltung Ideen und Projekte vorgestellt, welche die Landesregierung in ganz konkrete Maßnahmen übersetzen will.

Im Strategiedialog arbeiten rund 200 Expertinnen und Experten auf Hochtouren an Lösungsvorschlägen, um die Herausforderungen im Bau- und Wohnungssektor zu bewältigen. So soll das Format konkrete Arbeitsergebnisse wie etwa Modellprojekte und Vorschläge für bessere regulatorische Rahmenbedingungen hervorbringen, die umgesetzt und in die Fläche getragen werden können.

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