Strategiedialog Landwirtschaft

Bürgerforum überreicht Abschlussbericht zur Zukunft der Landwirtschaft

Mitglieder des Bürgerforums zum Strategiedialog Landwirtschaft und Staatssekretär Florian Hassler (rechts) mit dem Abschlussbericht
Mitglieder des Bürgerforums zum Strategiedialog Landwirtschaft und Staatssekretär Florian Hassler (rechts) mit dem Abschlussbericht

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.

Nach insgesamt vier digitalen Beteiligungsrunden zwischen Oktober und Dezember 2022 zur Zukunft der Landwirtschaft haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg am 16. Januar 2023 ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen (PDF) an die Landesregierung und die Arbeitsgruppen des Strategiedialogs Landwirtschaft übergeben.

Der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler bedankte sich für die Arbeit des Bürgerforums und betonte: „Die Sichtweise der Verbraucherinnen und Verbraucher ist für uns von ganz besonderem Interesse, um das gesteckte Ziel zu erreichen: Den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg und die Stärkung der biologischen Vielfalt. In diesem Sinne ist dieser Bericht, in dem sehr viel Engagement und Ideenreichtum steckt, ein aktiver Beitrag zum Gelingen unseres Strategiedialogs.“

Wesentliche Ergebnisse des Abschlussberichts

Zu den wesentlichen Ergebnissen gehören folgende Punkte:

  • Den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, dass der Erhalt der regionalen Landwirtschaft mit der Entwicklung einer nachhaltigeren und biodiversitätsfördernden Landwirtschaft einhergeht. Die gesamte Wertschöpfungskette soll dazu klima-, umwelt- und tierfreundlicher, gesundheitsfördernder, ressourceneffizienter und transparenter werden.
     
  • Um die Ziele zu erreichen, sollen die Umweltkosten der industriellen Landwirtschaft auf den Produktpreis umgelegt werden, die Erlöse sollen tatsächlich bei Landwirtinnen und Landwirten ankommen. Die Nachhaltigkeit des regionalen Angebots an Lebensmitteln soll gestärkt werden und nicht unter erhöhten Importen aus Ländern mit niedrigeren Standards und langen Transportwegen leiden.
     
  • In Richtung der Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich das Bürgerforum eine höhere Zahlungsbereitschaft und Abnahmesicherheit, beispielsweise über Hofläden oder Wochenmärkte. Über das Einkaufsverhalten, das direkten Einfluss auf die Produktions- und Angebotsstruktur hat, könne jeder selber Verantwortung übernehmen.
     
  • In Richtung der Landwirtschaft fordern die Bürgerinnen und Bürger eine bessere Vernetzung und einen intensiveren Dialog mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie empfehlen, sich in Vermarktungsgemeinschaften zusammenschließen und innovative Vermarktungsmöglichkeiten zu nutzen.
     
  • Vom Lebensmitteleinzelhandel werden erweiterte Informationsangebote zu regionalen und nachhaltigen Produkten auf der Verpackung und am Point-of-Sale gefordert. Außerdem soll der Handel die Lebensmittelverschwendung reduzieren und mehr Nutzungsmöglichkeiten für nicht verkaufte Lebensmittel schaffen.
     
  • Die Politik selbst wird vom Bürgerforum auch in der Pflicht gesehen: Sie soll die Aufnahme von regionalen Produkten im Außer-Haus-Essen und die Bekanntheit regionaler Siegel stärken und für eine klare Definition der Nachhaltigkeit und Aufnahme in die Kennzeichnung sowie eine Stärkung der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für regionale Erzeugnisse sorgen. Zudem soll das Themenfeld nachhaltige Landwirtschaft stärker in die schulische Bildung eingebunden werden.

Auch Barbara Bosch dankte den zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerforums für ihr Engagement. „Der Abschlussbericht liefert mit seinen Handlungsempfehlungen ein differenziertes Meinungsbild, das nun in den weiteren politischen Prozess einfließen wird“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung: „Es ist sehr erfreulich, dass Bürgerbeteiligung ein selbstverständlicher Teil wichtiger politischer Vorhaben ist.“

18 konkrete Handlungsempfehlungen

Insgesamt haben die rund 45 Zufallsbürgerinnen und -bürger in ihrem Abschlussbericht gemeinsam 18 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet und festgeschrieben. Es sei wirklich beachtlich, so Staatssekretär Florian Hassler, wie alle in dieser kurzen Zeit ein so komplexes Themenfeld bearbeitet und auch schon sehr konkrete Vorschläge erarbeitet haben. „Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse wertvolle Impulse für die einzelnen Arbeitsgruppen des Strategiedialogs darstellen werden“, betonte der Staatssekretär.
 
Um möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher in den Prozess einzubeziehen, war im Vorfeld des Bürgerforums über das Beteiligungsportal des Landes eine Online-Umfrage gestartet worden. Dabei wurden rund 900 Bewertungen und Kommentare in einer Themenlandkarte zusammengeführt, die als Arbeitsgrundlage für das Bürgerforum diente.

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Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
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