Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde übte scharfe Kritik an den Ergebnissen des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche in Brüssel. Die Bereiche Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft seien im Vergleich zur aktuellen Förderperiode künftig überproportional von Mittelkürzungen betroffen.
„Unsere bäuerlich geprägten Kulturlandschaften sind ein wichtiger Standortfaktor des Wirtschafts- und Wissenschaftslandes Baden-Württemberg: Wir machen nicht nur gerne Urlaub in schönen, gepflegten und artenreichen Landschaften, sondern wir leben und arbeiten auch gerne das ganze Jahr über in einer solchen Umgebung”, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, bei der Kreisbauernversammlung Hochschwarzwald des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) in Titisee-Neustadt (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald). Gerade Baden-Württemberg mit seinen vielen familiengeführten Betrieben in der Landwirtschaft sei auf eine angemessene Förderung durch Mittel der Europäischen Union angewiesen, so Bonde weiter: „Vom Schwarzwald über die Schwäbische Alb und die Ostalb bis zum Odenwald hängt es entscheidend von der finanziellen Unterstützung durch die EU ab, ob die Landwirtinnen und Landwirte ihre wichtigen gesellschaftlichen Leistungen zum Wohle unseres Landes weiter erbringen können.”
Scharfe Kritik an den EU-Gipfelergebnissen
Der Minister übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den Ergebnissen des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche in Brüssel. Mit dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020, auf den sich die Staats- und Regierungschefs dort verständigt hätten, sei eine entscheidende Weichenstellung für die künftige Entwicklung des Ländlichen Raums und die Ausgestaltung der Agrarpolitik vorgenommen worden, erläuterte Bonde. Die Bereiche Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft seien im Vergleich zur aktuellen Förderperiode künftig überproportional von Mittelkürzungen betroffen. „Das ist leider nicht nur ein schlechtes Ergebnis für Deutschland, es ist zugleich ein miserables Ergebnis für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Baden-Württemberg”, klagte Bonde. Die massiven Kürzungen beträfen nach derzeitigem Verhandlungsstand vor allem die sogenannte Zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik – dazu zählen unter anderem die wichtigen Agrarumweltprogramme und die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten. Experten rechneten damit, dass Baden-Württemberg in der kommenden Förderperiode in diesem Bereich bis zu 20 Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen könnten, so der Minister. Er erhoffe sich jetzt von den anstehenden Beratungen im Europäischen Parlament und im EU-Agrarministerrat dringend Verbesserungen für die Ausstattung gerade der Zweiten Säule. Das Land könne wegfallende EU-Gelder jedenfalls nicht kompensieren.
Schwarz-gelb lässt baden-württembergische Landwirte im Regen stehen
„Für mich ist völlig unverständlich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es in Brüssel zulassen konnte, dass 16 Mitgliedsstaaten Sonderzahlungen für die Zweite Säule bekommen haben, Deutschland aber leer ausgegangen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damit nicht nur gezeigt, dass sie die Landwirte in Baden-Württemberg kühl im Regen stehen lässt. Angela Merkel hat ganz offenkundig kein Herz für den Ländlichen Raum insgesamt. Weil sowohl Agrarumweltmaßnahmen als auch einzelbetriebliche Investitionsförderung und Ausgleichszulage gerade für den Ländlichen Raum unverzichtbar seien, werde sich Baden-Württemberg in den weiteren Verhandlungen massiv dafür einsetzen, die Zweite Säule zu stabilisieren”, kündigte Bonde an. „Nur dann sind wir als Land auch weiterhin in der Lage Programme aufzulegen, die den Ländlichen Raum stark und zukunftsfähig halten.”
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen
Positiv hob Bonde hervor, dass die Staats- und Regierungschefs die von der EU-Kommission vorgesehene Verknüpfung der Direktzahlungen an Landwirte mit ökologischen Leistungen der einzelnen Betriebe bestätigt hätten. „Produktion hochwertiger Nahrungsmittel, Pflege der Kulturlandschaft, Erhalt von Biodiversität , Offenhaltung der Landschaft und Bewirtschaftung von Flächen in benachteiligten Gebieten: Niemand kann erwarten, dass die bäuerlichen Familien diese wichtigen gesellschaftlichen Leistungen unentgeltlich erbringen. Aber auch die Gesellschaft hat im Hinblick auf die Agrarförderung berechtigte Ansprüche und möchte wissen, wofür die EU-Gelder ausgegeben werden.” So wollten laut aktuellen Umfragen zwei Drittel der Deutschen Agrarzahlungen an höhere Umwelt- und Tierschutzstandards binden. „Der Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen’ ist nach meiner Auffassung unerlässlich für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und deren gesellschaftliche Akzeptanz”, sagte Bonde abschließend.
