In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.
Landesregierung stellt effektive Verfolgung von Hasskriminalität sicher
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Hass und Hetze – offline und online – entschieden entgegenzutreten. Ein Baustein hierbei: Die Anbieter sozialer Netzwerke im Internet sind ab 1. Februar 2022 nach einer neuen Regelung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz grundsätzlich verpflichtet, bestimmte Beiträge den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Justizministerin Marion Gentges hat dem Kabinett heute berichtet, wie dies in Baden-Württemberg organisatorisch umgesetzt werden soll. So wurden zur personellen Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Justizhaushalt 2022 beispielsweise insgesamt zehn Neustellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie zwei Neustellen im Unterstützungsbereich geschaffen. Um Delikte der Hasskriminalität noch besser zu verfolgen, erfolgt bei den Staatsanwaltschaften die Einrichtung von Spezialdezernaten sowie die Benennung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei den Generalstaatsanwaltschaften.
26 Millionen Euro für 20 zukunftsweisende Projekte der Wasserstoffwirtschaft
Im Bereich der Wasserstoffwirtschaft hat Baden-Württemberg bereits eine reiche Erfahrung in Forschung und Entwicklung und eine hohe technologische Kompetenz. Um die enormen Potenziale der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu erschließen, hat das Land mit der Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg einen Fahrplan für die kommenden Jahre erarbeitet. Das Zukunftsprogramm Wasserstoff Baden-Württemberg greift wichtige Themen dieser Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg auf und soll insbesondere die Unternehmen dabei unterstützen, eine zukunftsfähige Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Mit dem Zukunftsprogramm Wasserstoff investiert das Land 26 Millionen Euro in 20 zukunftsweisende Projekte der Wasserstoffwirtschaft im Land. Im Fokus des Programms stehen wegweisende Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Baden-Württemberg, die mit Hilfe der Fördermittel entwickelt, produziert und zur Anwendung gebracht werden sollen. Dies berichtete Umweltministerin Thekla Walker heute im Ministerrat.
Abellio seit 1. Januar unter dem Dach der SWEG
Die bisherige Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB) firmiert jetzt als SBS (SWEG Bahn Stuttgart GmbH) mit neuer Geschäftsführung unter dem Dach der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG). Über das Unternehmen war im Oktober letzten Jahres ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, nachdem die Niederländische Staatsbahn als Gesellschafter nicht länger bereit gewesen war, Defizite aus dem Engagement in Deutschland zu tragen. Der Betrieb der bisherigen Abellio-Verkehre im Stuttgarter Netz wird zukünftig damit stabil sichergestellt, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Übergang der ABRB auf die SWEG verlief für die Fahrgäste geräuschlos. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass sich die Werte bei Pünktlichkeit und Zugausfällen sogar verbessert haben. Für das Land Baden-Württemberg als Haupt-Gesellschafter der SWEG ist dies ein großer Erfolg. Entsprechend wird die SWEG den Zugbetrieb gegen Vollkostenerstattung für die nächsten zwei Jahre sicherstellen.
