Corona-Massnahmen

​​​​​​​Weitere vorsichtige Öffnungsschritte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungsinformation im Landtag über die geplanten weiteren vorsichtigen Öffnungsschritte für Baden-Württemberg informiert. Voraussichtlich gelten ab Mitte kommender Woche die leicht angepassten Regelungen der Warnstufe.

Nach der Bund-Länder-Schalte am 16. Februar 2022 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landtag über weitere vorsichtige Öffnungsschritte in Baden-Württemberg ab Mitte kommender Woche informiert. Zwar trete man nun in eine neue Phase der Pandemie und die Zeichen stünden auf Lockerungen, da die Intensivstationen im Land der aktuellen pandemischen Lage gut gewachsen seien und der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht sei.

Kontrollierte Lockerungen

Kretschmann betonte gleichzeitig deutlich, dass diese Lockerungen kontrolliert sein müssten. Denn die Wissenschaft weise weiter auf Risiken hin. Zum einen sei dies die Omikron-Untervariante BA.2, die nochmal ansteckender sei und bei der noch keine ausreichenden Informationen über die Krankheitsschwere vorlägen. Auch die Krankenhäuser litten weiterhin unter Personalausfällen durch Infektionen. Zudem verlagere sich das Infektionsgeschehen derzeit in die deutlich gefährdeteren älteren Jahrgänge und hier sei die Impflücke noch zu groß.

„Deshalb sagt uns die Wissenschaft: Lockerungen ja, aber nicht überhastet, nicht mit einem großen Knall, sondern schrittweise und konditioniert – gekoppelt an die Zahl der Einweisungen in unsere Krankenhäuser und Intensivstationen“, fasste Kretschmann zusammen.

Austausch mit Fachleuten aus den Kliniken

„So haben es auch unsere Fachleute aus den Kliniken und der Wissenschaft des Landes gesagt. Entscheidend ist deshalb, dass wir aufmerksam bleiben und mit Bedacht öffnen. Nur dann können wir davon ausgehen, dass sich nicht erneut eine Welle entwickelt, die die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gefährdet“, so Kretschmann weiter.

Ministerpräsident Kretschmann erläuterte den Rahmen für die Anpassung der Corona-Verordnung des Landes, die die Landesregierung in der kommenden Woche vornehmen wird.

Aufgrund der geringeren Krankheitsschwere bei Omikron, der Impfquote im Land und nach Rücksprache mit den Kliniken im Land plant die Landesregierung, die Werte für die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz für die einzelnen Stufen anzupassen. Die Werte für die Auslastung der Intensivbetten (AIB) bleiben dabei unverändert. So sollen die Warnstufe dann ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 4,0 und die Alarmstufe ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 15,0 gelten. Die Alarmstufe II mit ihren Regelungen soll dann entfallen.

Anpassungen in der Warnstufe

Demnach wird sich Baden-Württemberg mit Anpassung der Corona-Verordnung an die aktuelle Lage dann in der Warnstufe befinden. Daher plant die Landesregierung die Regelungen der Warnstufe an einigen Stellen anzupassen. In vielen Bereichen wie Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Bereichen wie Kultur, Freizeit, Messen, Bildung und körpernahen Dienstleistungen soll 3G statt wie bisher 2G gelten.

Für Veranstaltungen will die Landesregierung die Auslastungsgrenzen nach oben anpassen. Clubs und Diskotheken sollen unter strengen Bedingungen ebenfalls wieder öffnen können.

Keine Änderungen gibt es bei der Maskenpflicht, diese gilt weiterhin generell in öffentlichen geschlossen Räumen. Personen ab 18 Jahren müssen eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen. Im Einzelhandel wird es ansonsten keine weiteren Zugangsbeschränkungen mehr geben.

Stufenplan bildet weiterhin ein Sicherheitsnetz

Für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt plus 10 Personen, wobei Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre nicht mitzählen. Für Geimpfte und Genesene gibt es auch weiterhin keinerlei Beschränkungen bei privaten Treffen und Feiern.

Kretschmann machte aber auch deutlich, dass, wenn die Werte der Alarmstufe wieder erreicht werden, wieder strengere Regelungen gelten. „Dadurch haben wir ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass die Belastung in den Krankenhäusern sehr stark ansteigt. Wir bleiben also trotz der Lockerung handlungsfähig“, betonte Kretschmann.

Mit Blick auf die kommenden Fastnachtsveranstaltungen ergänzte Kretschmann: „Und als leidenschaftlicher Fastnachts-Narr möchte ich noch ein Wort zur Fasnet sagen: Veranstaltungen zur Pflege des örtlichen Fasnet-Brauchtums sind in Absprache mit den zuständigen Behörden unter der 3G-Regel möglich.“

Abschließend sagte Kretschmann „Erst einmal können wir festhalten, dass wir bisher vergleichsweise gut durch die Omikron-Welle gekommen sind. Das ist keine Kleinigkeit! Und das ist vor allem das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die umsichtig und solidarisch waren, und die so lange Zeit durchgehalten haben. Sie haben dadurch einen wichtigen Beitrag geleistet, um Erkrankungen zu verhindern, Leben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Und deshalb gilt Ihnen allen mein ganz herzlicher Dank!“

Dies bedeute jedoch zugleich, dass Corona noch nicht hinter uns liege – dies wäre ein hochgefährliches Signal! Daher müsse man weiter wachsam bleiben und sich auf den kommenden Herbst und Winter vorbereiten. Man dürfe nicht so tun, als wenn alles vorbei wäre.

Beschluss der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022 (PDF)

Impfkampagne #dranbleibenBW

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Soziales

Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Gesundheits- und Pflegeberufe

Fachkräfteoffensive für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Urinprobe bestätigt Wolf in Gemeinde Essingen

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

Eine Hebamme hört mit einem CTG die Herztöne eines Babys ab.
  • Geburtshilfe

Land fördert Hebammenkreißsäle

Screenshot der Website www.jumpz-bw.de mit Suchfeld für Beratungsstellen in der Nähe und Illustrationen von einem Jungen auf Skateboard und sitzende junge Frau
  • Familien

Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien

  • Kultur

CO2-Rechner für Kultur­einrichtungen aktualisiert

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Porträtfoto Stefan Brockmann
  • Gesundheit

Stefan Brockmann wird Mitglied der Ständigen Impfkommission

Podiumsdiskussion mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel mit Leinwand im Hintergrund.
  • Integration

Integrationsmanagement in Brüssel vorgestellt

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
  • Hochschulmedizin

Antrag für Universitätsklinikverbund Heidelberg/Mannheim

Brachebegrünung beim Winzerhof Vogel
  • Landwirtschaft

Ausnahme der Flächen­stilllegung rasch umsetzen

Innenminister Thomas Strobl (Mitte) beim Empfang für die Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes
  • Fastnacht

Empfang für Karnevals- und Fasnachtsvereine

Eine Familie sitzt am Frühstückstisch.
  • Familien

Bildungsfreizeiten für besonders belastete Familien

Ehemalige Tonofenfabrik in Lahr
  • Städtebau

„Nördliche Altstadt“ in Lahr erfolgreich saniert

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Züge der Regio S-Bahn Donau-Iller
  • Nahverkehr

Ausbau der Regio S-Bahn Donau-Iller

Portraits der vier ausgewählten Wissenschaftlerinnen des Margarete von Wrangell-Programms
  • Hochschulen

Vier Wrangell-Juniorprofessuren vergeben

Blick in den Wald
  • Landwirtschaft

Europäische Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Jurysitzung des Staatspreises Baukultur 2024
  • Baukultur

Nominierungen für den Staatspreis Baukultur 2024