Das Kabinett hat sich mit der Lage bei Corona und anderen Atemwegserkrankungen sowie den Eritrea-Ausschreitungen in Stuttgart befasst. Weitere Themen waren der Maßregelvollzug, der Strategiedialog Landwirtschaft, der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und das Verhalten an Schulen im Katastrophenfall.
Baden-Württemberg für anstehende Erkältungssaison gut gerüstet
Die Zahl der Erreger von Atemwegserkrankungen, inklusive SARS-CoV-2 und Influenza, steigt zum Herbst an. Gesundheitsminister Manne Lucha hat dem Kabinett am Dienstag, 19. September 2023, zur Lage bei Corona und anderen Atemwegserkrankungen berichtet. Baden-Württemberg ist für die anstehende Erkältungssaison gut gerüstet. Gründe sind der in der Bevölkerung bestehende Impfschutz, durchgemachte Infektionen, ein gutes Monitoring und das verantwortungsvolle Handeln der Bürgerinnen und Bürger.
Ausschreitungen im Umfeld einer Veranstaltung eritreischer Vereine in Stuttgart
Innenminister Thomas Strobl berichtete dem Kabinett zu den massiven Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung eritreischer Vereine am vergangenen Samstag, 16. September 2023, in Stuttgart. Dabei wurden 31 Polizisten verletzt. Die Polizei Stuttgart hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um die Gewalttaten mit Nachdruck aufzuklären und die Täter zu überführen. Am Mittwoch, 20. September 2023, wird sich auch der Innenausschuss des Landtags mit den Ausschreitungen befassen.
Aufbau neuer Plätze im Maßregelvollzug läuft planmäßig
Sozialminister Manne Lucha berichtete über den aktuellen Stand zum Ausbau der Maßregelvollzugs-Einrichtungen im Land. Die Belegung des Faulen Pelz in Heidelberg als Zwischenlösung ist plangemäß im Aufbau. In den nächsten Jahren werden weitere Plätze an unterschiedlichen Standorten entstehen. Die Neubauvorhaben in Calw und Wiesloch laufen nach Zeitplan – 2024 sollen 50 zusätzliche Therapieplätze in Calw sowie 54 Plätze am Standort Wiesloch in Betrieb genommen werden. Neue Klinikstandorte werden außerdem in Schwäbisch Hall (100 neue Plätze) und Winnenden entstehen.
Halbzeit beim Strategiedialog Landwirtschaft
Das Kabinett hat sich zur Halbzeit des auf zwei Jahre angelegten Strategiedialogs Landwirtschaft mit dessen Zwischenstand beschäftigt. Der Strategiedialog wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit soll Baden-Württembergs individuelle Struktur der Landwirtschaft und die biologische Vielfalt erhalten und gestärkt werden – auch unter den Auswirkungen globaler Krisen. Arbeitsgruppen, Reallabore und ein Bürgerforum suchen Lösungsansätze und erstellen Handlungsempfehlungen für die unterschiedlichen Fragestellungen. Sie beschäftigen sich beispielsweise mit der Verbesserung von Wertschöpfungsketten in der Lebensmittelproduktion oder damit, wie biodiversitätsfördernde Leistungen in Produktionsbetrieben wirtschaftlich und integrierbar sind. Ab Frühjahr 2024 werden die Empfehlungen ausgewertet und zusammengestellt, um den Dialog mit möglichst breitem Konsens im Herbst 2024 abzuschließen. Auf Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird ein Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft nach baden-württembergischem Vorbild auch auf europäischer Ebene angestoßen.
Land fördert Schwerlast-Brennstoffzellen-LKW und Wasserstofftankstellen
Der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Dabei sind die IPCEI Wasserstoff, also die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zum Thema Wasserstoff, ein bedeutender Hebel für baden-württembergische Unternehmen, um an der Wertschöpfung teilhaben zu können und die Energiewende anzuschieben. Heute hat der Ministerrat der finanziellen Beteiligung des Landes an der Förderung von drei weiteren Wasserstoff-Projekte zugestimmt. Eines der Projekte ist Daimler Truck-Pegasus. Bei diesem Projekt stehen der Betrieb von 100 innovativen, emissionsfreien Schwerlast-Brennstoffzellen-LKW im kommerziellen Fernverkehr im Mittelpunkt. Bei den anderen zwei Projekten sollen an den Standorten Mannheim und Ulm-Dornstadt Wasserstofftankstellen errichtet werden. Baden-Württembergs Kofinanzierungsbeitrag für die drei Vorhaben liegt bei 54,39 Millionen Euro.
Schülerinnen und Schüler lernen richtiges Verhalten im Katastrophenfall
Kultusministerin Theresa Schopper und Innenminister Thomas Strobl haben heute im Kabinett die Gesamtkonzeption vorgestellt, mit der Schülerinnen und Schüler ab dem laufenden Schuljahr auf das richtige Verhalten in einem Katastrophenfall vorbereitet werden sollen. Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Menschen im Ernstfall wissen, was zu tun ist, worauf es ankommt und wer zu alarmieren ist. Durch einen jährlichen Aktionstag für die Klassenstufe 6 soll auch die Arbeit der Hilfsorganisationen direkt erlebbar gemacht werden.
