Polizei

Kretschmann und Strobl verurteilen Ausschreitungen in Stuttgart

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte am Sonntag, 17. September 2023: „Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel. Wir dulden nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden und werden dem mit aller Härte entgegentreten. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei und wünsche den Verletzten eine schnelle und hoffentlich vollständige Genesung.“

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte: „Wer unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Einsatzkräfte, all die, die uns schützen, angreift, greift uns alle an. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen. Auch in diesem Zusammenhang sage ich ganz klar: Gewalt gegen unsere Polizei wird härteste Konsequenzen haben. Auch darf und wird der Rechtsstaat die Ausschreitungen durch gewalttätige Eritreer-Gruppierungen nicht tatenlos hinnehmen – Krawallmachern stehen wir auf die Füße. Und vor allem: Es geht überhaupt nicht, dass innerafrikanische Konflikte gewalttätig bei uns, auf unseren Straßen ausgetragen werden. Es geht hier um schweren Landfriedensbruch – deshalb müssen die Gewalttäter jetzt auch die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen. Und das werden sie. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten, ihnen wünsche ich eine baldige Genesung.“

Aufarbeitung der Ausschreitungen

Minister Thomas Strobl wird sich am Montagmittag, 18. September 2023, zusammen mit der Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz beim Polizeipräsidium Stuttgart vor Ort über den gestrigen Einsatz informieren, mit der Polizeiführung und Polizeikräften über die Ausschreitungen sprechen und sich nach dem Gesundheitszustand der verletzten Polizeibeamten erkundigen. Darüber hinaus wird er am Dienstag, 19. September 2023, das Kabinett informieren. Zudem hat Minister Thomas Strobl angeboten, am Mittwoch, 20. September 2023, dem Innenausschuss des Landtags über die Ereignisse zu berichten. 

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 17. September 2023: Angriffe auf Polizeibeamte und Veranstaltungsteilnehmer in Bad Cannstatt – Vorläufige Bilanz der Polizei

Pressemitteilung vom 19. September 2023: Strobl tauscht sich mit Gewerkschaft der Polizei aus

Weitere Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
Verwaltung

Wichtiger Schritt beim Bürokratieabbau

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Migration

Standortprüfung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr

von links nach rechts: Dr. Susanne Beyersdorf, Prof. Dr. Karl Friedhelm Beyersdorf, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Friedhelm Beyersdorf

Ein autonom fahrender Elektro-Mini-Omnibus überquert vor dem Gebäude des Karlsruher Verkehrsverbunds eine Straße. (Foto: © dpa)
Autonomes Fahren

Einsatz für grenzüberschreitendes EU-Testfeld in Karlsruhe

Ein Startläufer einer 4x100m-Staffel hält einen Staffelstab in der Hand.
Sport

Land unterstützt Sanierung des Ulmer Donaustadions

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
Gesundheit

Bürgerforum zum Nichtraucherschutz gestartet

Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Simone Oldenburg gemeinsam mit Kultusministerin Theresa Schopper
Schule

Präsidentin der Bildungsminis­terkonferenz zu Gast im Land

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Europa

Strobl schlägt Katastrophenschutz-Erasmus vor

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).
Sprachförderung

Bewerbungsphase für neue Sprachförderkräfte startet

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Dr. Christian Link, Präsident des Sozialgerichts Mannheim und Bernd Mutschler, Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
Justiz

Neuer Präsident am Sozialgericht Mannheim

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
Kinder/Jugendliche

Jugendbildungspreis „DeinDing“ zum 16. Mal verliehen

Logo Frau und Beruf
Gleichstellung

Kontaktstelle Frau und Beruf in der Region Neckar-Alb

Eine Frau sitzt an einem Computer.
Bürgerbeteiligung

Öffentliche Petitionen können online mitgezeichnet werden

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

62 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Bad Urach
Forst

20 Jahre Infoportal waldwissen.net