Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 10. Oktober 2023

Auswärtige Kabinettssitzung im Residenzschloss Rastatt
Auswärtige Kabinettssitzung im Residenzschloss Rastatt
Gruppenbild des Landeskabinetts im Residenzschloss Rastatt
Gruppenbild des Landeskabinetts im Residenzschloss Rastatt

Die Landesregierung hat sich zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Rastatt getroffen. Es gab Berichte zu den Delegationsreisen des Ministerpräsidenten nach Spanien und des Landwirtschaftsministers nach Japan und Südkorea. Weitere Themen waren die Energieministerkonferenz und der Schienenausbau.

Landeskabinett tagt in Rastatt

Am Dienstag, 10. Oktober 2023, fand im Residenzschloss Rastatt eine auswärtige Kabinettssitzung statt. Bereits am Vorabend hatte die Landesregierung interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Empfang im Rastatter Residenzschloss eingeladen. Dabei konnten die Gäste mit den Ministerinnen und Ministern Baden-Württembergs und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Fachministerien ins Gespräch kommen und sich über aktuelle Themen der Landespolitik austauschen.

Baden-Württemberg und Spanien arbeiten zusammen an Energiewende

Ministerpräsident Winfried Kretschmann berichtete dem Kabinett von seiner dreitägigen Delegationsreise nach Spanien. Er war vergangene Woche mit einer rund 50-köpfigen Delegation nach Andalusien und Katalonien gereist, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Spanien beim Thema Energiewende mit dem Fokus grüner Wasserstoff und reFuels voranzubringen. Wasserstoff ist nicht nur eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz. Er ist auch eine Zukunftstechnologie, um Wertschöpfung im Land zu erzielen, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig will Baden-Württemberg zum Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Wirtschaft beitragen. Mit dem wind- und sonnenreichen Andalusien wurde deshalb eine neue Energie- und Klimapartnerschaft vereinbart, mit Katalonien die langjährige Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerkes der Vier Motoren vertieft. So wird zum Beispiel ein gemeinsames Ausbildungsprogramm für Forschende zum Thema Wasserstoff/Erneuerbare Energien im Rahmen des EU-Programms Horizont Europa angestrebt.

Pressemitteilung vom 4. Oktober 2023

Pressemitteilung vom 6. Oktober 2023

Energieminister beraten Einführung eines Brückenstrompreises

Umweltministerin Thekla Walker informierte das Landeskabinett über die Energieministerkonferenz Ende September. So befürwortet das Gremium – wie die Länderchefinnen und -chefs – übergangsweise einen Industriestrompreis („Brückenstrompreis“). Dieser soll insbesondere energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen entlasten, die aktuell ihre Prozesse transformieren bzw. dekarbonisieren – bis ausreichend Erneuerbare Energien verfügbar sind und Stromkostendämpfungsmaßnahmen wirken. Aus Sicht Baden-Württembergs ist dabei besonders auch die mittelständisch geprägte Industrie zu berücksichtigen. Außerdem fordert die Energieministerkonferenz auf Betreiben Baden-Württembergs die Bundesregierung dazu auf, Tiefengeothermieprojekte gegen Risiken wie Gebäudeschäden abzusichern. Weitere Beschlüsse der Konferenz zielten auf Maßnahmen zur Dachflächenvollbelegung mit PV-Anlagen, wasserstofffähige Gaskraftwerke und Fernwärmenetze.

Baden-Württemberg ruft meiste Bundesmittel für Schienenausbau ab

Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr. Verkehrsminister Winfried Hermann berichtete dem Ministerrat über den Stand des Mittelabflusses. Baden-Württemberg ruft einen beachtlichen Teil der zur Verfügung gestellten Mittel ab. Dabei konnte 2022 ein neuer Spitzenwert an zugeflossenen Bundesfinanzhilfen erreicht werden (circa 272 Millionen Euro insgesamt für kommunale und DB(Deutsche Bahn)-Vorhaben). Auch im aktuellen Bundesprogramm 2023 ist das Land mit 79 Vorhaben Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Sein großes Engagement beim Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs hält Baden-Württemberg aufrecht und geht zahlreiche weitere Projekte an. Dies sind beispielsweise zusätzliche Module der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die Regio-S-Bahn Donau-Iller sowie die Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn.

Landwirtschaftsminister besucht Japan und Südkorea

Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, reiste vom 30. September bis 7. Oktober 2023 mit einer 15-köpfigen Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern der Ernährungswirtschaft und Wissenschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft nach Japan und Südkorea. Er berichtete dem Kabinett am Dienstag über die Ergebnisse. Die Reise stand unter den thematischen Schwerpunkten Ernährungswirtschaft, Holzbau und Forstwissenschaft. So informierte sich der Minister unter anderem über Möglichkeiten des Umbaus von Wäldern mit klimaresilienten Baumarten sowie über die Nutzung von Holz als regenerativer Baustoff, auch in höchstdimensionierten Gebäuden wie Hochhäusern.

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