Der neue Verbraucherpolitische Bericht 2012-2014 zeigt eindrucksvoll auf, wie die tägliche Verbraucherschutzarbeit den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen berührt. Der Verbraucherschutz im Land hat auch bei knapper Kassenlage höchste Priorität. Daher wurde und wird der Verbraucherschutz von der grün-roten Landesregierung gestärkt.
„Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung zu bewahren, ihre Gesundheit zu schützen, ihre Rechte zu stärken und ihnen Orientierung im komplexen Verbraucheralltag zu bieten. Der heute vorgelegte Verbraucherpolitische Bericht 2012-2014 zeigt eindrucksvoll auf, wie die tägliche Verbraucherschutzarbeit den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen berührt – von Betriebskontrollen in der Lebensmittelüberwachung über Tipps für eine bewusste und gesunde Ernährung bis hin zu Antworten auf die unterschiedlichsten Fragen rund um den Verbraucherschutz in der digitalen Welt. Der Verbraucherschutz im Land hat auch bei knapper Kassenlage höchste Priorität. Daher wurde und wird der Verbraucherschutz von der grün-roten Landesregierung gestärkt“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde anlässlich der Veröffentlichung des Verbraucherpolitischen Berichts 2012-2014.
Europäisches Recht sowie die Bundesgesetzgebung gäben den Handlungsrahmen für den Verbraucherschutz im Land vor. Diesen gelte es aktiv auszugestalten, so Bonde. Mit dem zweiten Verbraucherpolitischen Bericht nach 2011 in dieser Legislaturperiode werde ein Überblick über die Bandbreite der Verbraucherschutzarbeit im Land gegeben. Gleichzeitig liste der Bericht zahlreiche Initiativen auf, die Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht habe. Zusammen mit dem Verbraucherpolitischen Bericht 2012-2014 wurde auch die Verbraucherpolitische Strategie 2014-2020 veröffentlicht.
Verbraucherschutz im Land effektiv und zielgenau voran bringen
„In Baden-Württemberg werden Lebensmittel vom Acker bis auf den Teller auf allen Stufen effektiv überwacht. So können Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass die von ihnen erworbenen Lebensmittel unabhängig vom Preis und deren Herkunft gesundheitlich unbedenklich sowie klar und verständlich gekennzeichnet sind“, sagte der Minister. Ob länderübergreifende Betrugsfälle wie bei der Pferdefleisch-Lasagne und Lebensmittel-Skandale wie bei den Dioxin-Eiern – die amtliche Lebens- und Futtermittelüberwachung in Baden-Württemberg ist ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. „Um unsere Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung weiter zu stärken, hat die grün-rote Landesregierung auch in den Jahren 2013 und Jahr 2014 die personelle Verstärkung mit je 22 neuen Lebensmittelkontrolleuren und zehn zusätzlichen Tierarztstellen in den Kreisen verstetigt. So wird dieser wichtige Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gestärkt – gleichzeitig sollen die Folgen der Verwaltungsreform abgemildert werden. Diese Personalverstärkung wollen wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Außerdem werden wir für die Lebensmittelüberwachung in den Jahren 2015 und 2016 weitere Haushaltsmittel in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro bereitstellen“, so Bonde. Damit schaffe das Land die Voraussetzungen, um in Krisenfällen noch schneller, übergreifender und zielgenauer reagieren zu können und Lebensmittelbetrug besser bekämpfen zu können.
Starke Partner für den Verbraucherschutz im Land
Außerdem werde die Landesregierung die Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. erhöhen, teilte Bonde mit. „Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist eine feste Größe bei der Verbraucherarbeit im Land. Sie berät Verbraucherinnen und Verbraucher in der zunehmend komplexer werdenden Konsumgesellschaft individuell und anbieterunabhängig – von der Altersvorsorge bis zum Widerrufsrecht beim Online-Shopping. Um dieses anbieterunabhängige Informations- und Beratungsangebot zu stärken und das Netzwerk der Beratungsstellen möglichst flächendeckend im Land auszubauen, werden wir die jährliche Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab 2015 um eine Million Euro pro Jahr erhöhen“, sagte Minister Bonde.
Land steht zur institutionellen Förderung des ZEV
Darüber hinaus bestehe ein erhebliches Interesse des Landes, das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) in Kehl in unveränderter Höhe institutionell zu fördern. Für die baden-württembergische Verbraucherpolitik ist das ZEV als binationale grenzüberschreitende Einrichtung unverzichtbar. Daher ist die Forderung des Landesrechnungshofes, die jährliche Förderung einzustellen, für uns nicht nachvollziehbar. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hält eine institutionelle Förderung des ZEV von 100.000 Euro jährlich weiterhin für angemessen, so Bonde abschließend.
Weitere Informationen
Der Verbraucherpolitische Bericht 2012-2014 gibt einen Überblick über die vielfältigen verbraucherpolitischen Aktivitäten des Ministeriums – von der Lebensmittelüberwachung über die Verpflegung außer Haus bis zu Verbraucherbildungsmaßnahmen und informativen Veranstaltungen für Multiplikatoren sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher wie den Verbrauchertag Baden-Württemberg. Die Verbraucherpolitische Strategie 2014-2020 beschreibt Handlungsfelder der Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg im Spannungsfeld zwischen EU- und Bundesgesetzgebung.
Verbraucherpolitischer Bericht 2012-2014 (PDF)
Verbraucherpolitische Strategie 2014-2020 (PDF)
Informationen zum Verbraucherschutz auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
