Landwirtschaft

Kritik am Tierhaltungs­kennzeichnungsgesetz

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Baden-Württemberg und acht weitere Bundesländer eine Aufhebung oder umfassende Überarbeitung des aktuell gültigen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das aktuelle Gesetz erfülle nicht den Anspruch für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Tierwohl.

„Ich sehe nach wie vor gravierende Schwachstellen und Regelungslücken in der aktuellen Ausgestaltung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Vor allem massive Vollzugshindernisse, insbesondere in der Überwachung, stärken nicht wie gefordert das Verbrauchervertrauen, sondern können sogar gegenteilig wirken. Ebenso fehlt eine Verzahnung mit privatwirtschaftlichen Initiativen sowie eine gesicherte Finanzierung. Daher habe ich mich gemeinsam mit Ministerkolleginnen und -kollegen der Länder nochmals an den Bundesminister gewandt. Wir haben dabei die dringende Bitte formuliert, eine umfassende Überarbeitung des geltenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes unter intensiver Einbeziehung der Länder vorzunehmen. Am besten wäre jedoch mit Blick auf bereits wirtschaftsgetragene Modelle und im Interesse des Bürokratieabbaus eine Aufhebung des aktuellen Gesetzes. Wir sind bereit, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Überarbeitung des Gesetzes unter intensiver Einbeziehung der Länder gefordert

Minister Peter Hauk, zugleich Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder, setzt sich gemeinsam mit den Agrarministerinnen und -ministern aus Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun eindringlich für eine umfassende Überarbeitung des geltenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes unter intensiver Einbeziehung der Länder ein. Dabei seien vor allem die im Gesetz enthaltenen Übergangsregelungen dringend anzupassen. Insbesondere sollte die Einführung der Meldepflicht für tierhaltende Betriebe nach Artikel 40 Absatz 1 TierHaltKennzG um mindestens ein Jahr hinausgeschoben und nicht vor August 2025 vorgesehen werden. „Eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann einen Beitrag für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Tierwohl leisten. Diesen Anspruch erfüllt das aktuelle Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nicht“, betonte Minister Hauk.

Auf der Agrarministerkonferenz in Erfurt im März 2024 hatten sich Bund und Länder zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ausgetauscht. Die Länder mussten einmal mehr feststellen, dass das Vorgehen des Bundes nach wie vor unbefriedigend ist. In den intensiv geführten Diskussionen ist wiederholt deutlich geworden, dass sich die Umsetzung des Gesetzes durch die Länder sehr schwierig gestaltet. „Dies hätte vermieden werden können, wenn das Gesetz nicht in kürzester Zeit und ohne hinreichende Würdigung der Bedenken der Länder in Kraft gesetzt worden wäre“, betonte Minister Hauk.

Weitere Meldungen

Minister Peter Hauk (Vierter von links) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern
  • Verbraucherschutz

Versicherungspflicht für Elementarschäden gefordert

Ein Landwirt geht über ein überschwemmtes Wintergerstenfeld.
  • Landwirtschaft

Maßnahmen zur Hochwasser-Nachsorge

Fußballfans mit deutschen Fahnen auf einer Fanmeile währende eines Spiels der deutschen Fußballnationalmannschaft (Bild: © dpa).
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung bei der EM

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Gesundheit

Land setzt bei Gesundheitsministerkonferenz eigene Akzente

Ein Testzug der Deutschen Bahn (vierteilige ICE 1 Garnitur) fährt auf der Neubaustrecke Wendlingen Ulm.
  • Bahn

Vermittlungsausschuss einig bei Bahnmodernisierung

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Hauk besucht Hagdorn Tomaten in Hochdorf

  • Bürokratieabbau

Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Landesregierung

Einladung zum Bürgerempfang in Friedrichshafen

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Smart Food - Logo
  • Ernährung

Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung schärfen

Klaus Töpfer
  • Nachruf

Zum Tod von Klaus Töpfer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024

Die Türme der Stiftskirche ist beim Aufbau des Public Viewing für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Stuttgarter Schlossplatz hinter einem Eingang zur Fanmeile zu sehen.
  • Fußball-EM

Land freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Bahnfahrt 2024
  • Ländlicher Raum

Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

Eilimpfungen gegen Blauzungenkrankheit

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) und Staatssekretär Arne Braun (links) in einem keltischen Streitwagen
  • Kultur

Heidengrabenzentrum eröffnet

Das Möhlinwehr bei Breisach.
  • Hochwasserschutz

Mehr Bundesmittel für Hochwasserschutz gefordert

Kultusministerin Theresa Schopper (links) und Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig (rechts)
  • Bildung

Bildungsministerinnen tauschen sich aus

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Sechs Unternehmen im Ländlichen Raum gefördert

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) stehen bei einer Gedenkminute für den getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz.
  • Polizei

Mannheim erinnert an getöteten Polizisten

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Förderung

„Hydrogen Valley Südbaden“ gefördert

Hochwasser in Baden-Württemberg Anfang Juni 2024
  • Landwirtschaft

Hochwasserschäden in der Land- und Forstwirtschaft