Grenzkontrollen

Zwei Grenzübergänge zu Frankreich öffnen wieder

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.

Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche sollen zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge wieder geöffnet werden: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim.

„Die verstärkten Grenzkontrollen waren und sind absolut richtig, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen zu bremsen. Sie haben effektiv geholfen und beigetragen, Menschenleben zu retten. Die Intensivierung des Grenzschutzes war und ist Teil der seitherigen Erfolgsgeschichte bei der Bekämpfung der Virus-Ausbreitung“, erklärt Innenminister Thomas Strobl: „Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer auch heute noch dankbar, dass wir in der durch die Nachbarschaft zum Hochrisikogebiet in Frankreich entstandenen prekären Situation insbesondere in der Freiburger Gegend Breisgau-Hochschwarzwald den Grenzschutz innerhalb kürzester Zeit wirksam hochgefahren haben.“ Jetzt müsse planvoll abgestimmt werden, wie in der eng verwobenen Grenzregion wieder Schritt für Schritt die Grenzen geöffnet werden können. „So haben wir es versprochen, und exakt so machen wir es jetzt“, betonte Innenminister Thomas Strobl, der die konkreten Grenzöffnungen persönlich mit Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom Bundesinnenministerium verhandelt hat.

Schritt für Schritt vorsichtige Grenzöffnung 

Dazu sagt Innenminister Thomas Strobl: „Wenn sich die Lage in Baden-Württemberg und dem Elsass angleicht, was das Infektionsgeschehen und das öffentliche Leben angeht, können die Grenzkontrollen weiter zurückgefahren werden. Jetzt können auch sukzessive geschlossene Grenzübergänge geöffnet werden. Unter anderem habe ich auf Initiative der Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker mit der mittelbadischen Wirtschaft gesprochen, zudem habe ich mich mit den Regierungspräsidentinnen Bärbel Schäfer und Sylvia Felder ausgetauscht. Ich habe auch immer gesagt, wir machen es mit unseren französischen Freunden gemeinsam. Deshalb habe ich intensive Gespräche mit unseren französischen Freunden geführt, etwa dem französischen Präsidenten von Grand Est, Jean Rottner, und mit der Präsidentin des Département Haut-Rhin, Brigitte Klinkert.“

Auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, brachte sich in die Gespräche von Innenminister Strobl mit den französischen Partnern ein. „Meine Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium, mit Minister Horst Seehofer und Staatssekretär Hans-Georg Engelke, haben nun dazu geführt, dass Anfang der kommenden Woche zunächst die Grenzübergänge Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim wieder öffnen. Das war auch ein Wunsch der Wirtschaft in der deutsch-französischen Grenzregion, den ich durchaus in vielen Gesprächen vernommen habe. Wir haben ja bereits für die Warentransporte und mit dem in Baden-Württemberg erfundenen Passierschein für Berufspendler der Wirtschaft geholfen. Über weitere Schritte bleiben wir mit unseren französischen Freunden und mit dem Bund im Gespräch.“

Erleichterter Grenzübertritt für Berufspendler

Gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag auch über Klagen berichtet, dass Fahrzeuge von Berufspendlern mit Passierschein sehr intensiv durch die Bundespolizei kontrolliert werden. „Das war nicht im Sinne des Erfinders“, so Thomas Strobl: „Und wir haben es auch anders vereinbart.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer gab sofort Weisung, die Grenzkontrollen wie vereinbart durchzuführen und insbesondere Berufspendler mit Passierschein auch entsprechend passieren zu lassen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Europa

Kretschmann auf Delegationsreise in Spanien

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Über 300 Polizeianwärter in Biberach vereidigt

Eine Mitarbeiterin demonstriert im 3D-Druck-Applikationszentrum des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen die Bedienung einer 3D-Druck-Maschine per Tablet. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Land fördert zwei European Digital Innovation Hubs

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

DRUCK SACHE #37 – Zieldestination: Burundi

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Studierende an Hochschule für Polizei begrüßt

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Schule

Auftakt des Bürgerforums G8/G9

Ausbildungsreise 2023
  • Ausbildung

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise

Baden-Württemberg trainiert den Fall eines Cyberangriffs
  • Krisenmanagement

LÜKEX23 erfolgreich verlaufen

Zwei Mediziner*innen stehen vor Bildschirmen mit MRT-Aufnahmen des Herzens.
  • Gesundheit

Chancen von Gesundheitsdaten nutzen

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im September leicht gesunken

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts, führt bei der Eröffnung des neuen "Future Work Lab" des Fraunhofer Instituts in Stuttgart einen Roboterarm. (Foto: dpa)
  • Forschung

Bund soll Wissenschafts­freiheitsgesetz ändern

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Arbeitsmarkt

Kritik an Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Integration

Lucha kritisiert Kürzungspläne bei Migrationsberatung

Vertrauensanwältin Melanie Freiin von Neubeck (l.) und Ministerialdirektor Reiner Moser (r.)
  • Ministerien

Innenministerium bekommt Vertrauensanwältin

Flüchtlinge aus der Ukraine warten an der Hauptpforte der Landeserstaufnahmeeinrichtung, um hereingelassen zu werden.
  • Integration

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch bei einer Besprechung.
  • Weiterbildung

Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“

Gesprengter Geldautomat
  • Polizei

Ermittlungserfolg gegen Geldautomatensprenger

Dr. Klaus Lang (l.) und Innenminister Thomas Strobl (r.)
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Dr. Klaus Lang

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Festnahme zu Schüssen im Großraum Stuttgart

BBK - LÜKEX
  • Krisenmanagement

Krisenmanagementübung LÜKEX23 gestartet

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Innere Sicherheit

Verbot der rechtsextremen Ver­einigung „Die Artgemeinschaft“

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Gruppenbild von Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, und Teilnehmenden beim International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers in Stuttgart.
  • Entwicklungspolitik

Konferenz zu entwicklungspolitischem Engagement junger Menschen

Roulette-Tisch (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Bekämpfung der illegalen Mig­ration an der Schweizer Grenze