Der Projektberat Rheintalbahn kam zum neunten Mal zusammen, diesmal im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin. Der 2009 vom BVMI initiierte Projektbeirat bringt im Sinne einer guten, geordneten Bürgerbeteiligung alle Beteiligten und Betroffenen beim Ausbau bzw. Neubau der Schienenstrecke Karlsruhe-Basel an einem Tisch zusammen.
Der Beirat bewertet und analysiert noch vor dem jeweiligen Planfeststellungsbeschluss die vorgeschlagenen Varianten und schlägt gegebenenfalls alternative Lösungsmöglichkeiten vor. Ziel ist die Optimierung der Planung, etwa beim Lärmschutz. Unter Leitung von Staatssekretär Odenwald vom BMVI und Minister Hermann vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg nahmen neben Vertretern der Deutschen Bahn AG, der DB ProjektBau GmbH und dem Eisenbahn-Bundesamt als Vertreter der Region die betroffenen Landräte (zugleich Vorsitzende der zu den einzelnen Kernforderungen der Region eingerichteten Arbeitsgruppen), Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg, der Regionalverbände, kommunale Vertreter und Vertreter der Bürgerinitiative IG BOHR teil.
Der Projektbeirat ist in wichtigen Punkten Schritte in Richtung bürger- und umweltfreundliche Trasse weitergekommen und hat heute im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Projektbeirat spricht sich für die Planung eines rund 7 Kilometer langen zweiröhrigen Tunnels im Bereich Offenburg aus (Höchstgeschwindigkeit: 120 km/h). Zur Legitimation eines Tunnelbaus wird sich die Bundesregierung rechtzeitig um einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages bemühen.
- Der Projektbeirat erwartet bis zur nächsten Projektbeiratssitzung eine Bewertung der Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage der Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel/Kenzingen beschäftigt (Bündelungs- oder Autobahntrasse). Hierzu wird Staatssekretär Odenwald sich vor Ort ein Bild verschaffen.
- Der Projektbeirat erwartet eine Lösung der noch offenen Fragen zum Vogel- und Hochwasserschutz im Bereich der Kernforderungen 3 und 4 (Tieferlegung der Güterumfahrung Freiburg/Bürgertrasse) und insofern baldige Anträge der DB AG auf Einleitung der Planfeststellung zu der nach den früheren Beschlüssen des Projektbeirates erarbeiteten Neuplanung in diesem Bereich.
- Der Projektbeirat nimmt die Sachstandsdarstellungen der Region und der DB AG zur Trassierung im rund 6 km langen Abschnitt Müllheim/Hügelheim-Auggen (Planfeststellungsabschnitt 9.0) zur Kenntnis. Zu dieser Thematik werden sich Bund, Land, Region und DB AG im November zusammensetzen.
Michael Odenwald und Winfried Hermann sagten als Vorsitzende des Projektbeirats: "Der Projektbeirat hat sich im Sinne der Offenburger Bevölkerung für einen zweiröhrigen Tunnel ausgesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein für dieses Projekt. Wir bitten den Bundestag, den dafür notwendigen Beschluss zu fassen."
