Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 und eine Bundesratsinitiative für leichtere Wohnbebauung beschlossen. Weitere Themen waren der CO2-Ausstoß des Landesfuhrparks sowie eine vom Land koordinierte grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung.

Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 beschlossen

Das Kabinett hat am Dienstag, 9. April 2024, das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit setzt die Landesregierung ein starkes und wichtiges Signal in Zeiten erheblicher finanzieller Herausforderungen der Krankenhäuser.

Mehr

CO2-Ausstoß des Landesfuhrparks sinkt weiter deutlich

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den jährlichen Bericht über die Entwicklung des CO2-Flottenausstoßes im Landesfuhrpark für das Jahr 2022 vorgestellt. Dabei werden die Fahrzeuge berücksichtigt, die ausschließlich der Personenbeförderung dienen – Polizeifahrzeuge beispielsweise werden dabei nicht erfasst. Insgesamt weist die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung zum Stichtag 31. Dezember 2022 einen durchschnittlichen Flottenausstoß von 73,54 g CO2/km aus. Damit wurde der Grenzwert von 95 g CO2/km nochmals deutlich unterschritten. Seit der erstmaligen Erfassung im Jahr 2011 konnte der durchschnittliche CO2-Ausstoß um rund 49 Prozent gesenkt werden.

Land setzt sich für leichtere Wohnbebauung ein

Wohnbauvorhaben werden in Städten und Gemeinden mitunter dadurch erschwert, dass sich in unmittelbarer Umgebung bereits lärm- oder geruchsintensive Einrichtungen wie Gewerbe, Industrie oder landwirtschaftliche Betriebe befinden und hier gewisse Immissions(richt)werte nicht überschritten werden dürfen. Um künftig auch an den Orten leichter Wohnraum zu schaffen, wo dies aufgrund des geltenden Bundesrechtes derzeit noch nicht möglich ist, sollen daher begrenzte Abweichungen im Einzelfall ermöglicht werden. Der Ministerrat hat beschlossen, dazu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten einzuführen.

Baden-Württemberg koordiniert grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung

Katastrophen und Krisenereignisse sind in den vergangenen Jahren für Staat und Gesellschaft zu einem zentralen und herausfordernden Thema geworden. Sie machen nicht an Landesgrenzen halt. Funktionierende Abstimmungsmechanismen über Ländergrenzen hinweg sind damit Voraussetzung für einen wirksamen Bevölkerungsschutz. Baden-Württemberg möchte sich bestmöglich vorbereiten und wird als erstes deutsches Bundesland eine grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung koordinieren und gemeinsam mit Griechenland, Österreich und der Schweiz durchführen. Herzstück des baden-württembergischen Bevölkerungsschutzes ist ein starkes, breit aufgestelltes und engagiertes Ehrenamt. Dieses steht im Einklang mit den Vorstellungen der EU-Kommission zu einem modernen und solidarischen Bevölkerungsschutz. Das Land wirbt auch auf europäischer Ebene für dessen Vorzüge. Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über Gespräche in Brüssel dazu berichtet.

Übersicht: Kabinettsberichte

Weitere Meldungen

Kernkraftwerk Neckarwestheim
  • Kernenergie

Bericht zur Kernenergie­überwachung 2023

Female speaker giving a talk on corporate business conference. Unrecognizable people in audience at conference hall. Business and Entrepreneurship event.
  • Weiterbildung

Hohe Beteiligung an Weiterbildungen im Land

Eine Erzieherin spielt auf einem Spielplatz mit einem Kind.
  • Jugend- und Familienministerkonferenz

Einsatz für Qualität in Kitas und Kinder- und Jugendhilfe

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Festnahme nach Verabredung zum Mord

20240524_MIN_Freiburg_Sicherheitsprtnerschaft
  • Sicherheit

Sicherheitspartnerschaft mit Freiburg wird fortgesetzt

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoff

Land fördert Wasserstoff­tankstelle im Landkreis Esslingen

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Neunter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
  • Integration

Modellprojekte der Sprachförderung in der Pflege

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Ausbildung

Zwölf Millionen Euro für die Berufsausbildung

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schwarzwald.
  • Naturschutz

Bestnoten für den Nationalpark Schwarzwald

von links nach rechts: Damaris Lemstra, Beratungsstelle Bike+Ride, Staatssekretärin Elke Zimmer und Fabian Küstner, Beratungsstelle Bike+Ride
  • Radverkehr

Deutscher Fahrradpreis für Beratungsstelle Bike+Ride

Studenten sitzen in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Weiterbildung, Spitzenfor­schung und Gründungen stärken

Campus Rosenfels in Lörrach
  • Städtebau

Städtebaumaßnahme in Lörrach erfolgreich abgeschlossen

Minister Peter Hauk MdL
  • Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz fordert Bürokratieabbau

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Verfassung

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Deutsche Einheit

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-Up BW

Sechs Finanzierungszusagen für junge Unternehmen

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Museen

Land fördert Digitalisierung der Sammlungsbestände

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Ein Arzt einer Frauenklinik führt eine pränatale Ultraschall-Untersuchung an einer in der 18. Woche schwangeren Frau durch. (Bild: © picture alliance/Daniel Karmann/dpa)
  • Menschen mit Behinderung

Plattform für Eltern von Kindern mit einer möglichen Behinderung

Polizeihubschrauber H 145
  • Polizei

Umrüstung der Polizei­hubschrauber abgeschlossen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Norbert Höptner

Die Energieministerinnen und Energieminister, die Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer trafen sich mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel.
  • Energie

Energieministerkonferenz in Kiel

Eine Studentin und ein Student der Elektrotechnik arbeiten an einem Projekt.
  • Hochschulen

Land fördert attraktives MINT-Studium

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

Blieskastel-Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Hochwasser

Hochwasserlage im Saarland