Justiz

Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Die flächendeckende Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen ist ein wichtiger Schritt hin zur „digitalen Justiz Baden-Württemberg“.

In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in der Fläche weiter ausgerollt. Insgesamt steht die entsprechende Videokonferenz-Softwarelösung „Cisco Webex Meetings“ ab sofort 1.200 Richterinnen und Richtern zur Verfügung, das hat der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bekannt gegeben. Die flächendeckende Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen in den Gerichtsbarkeiten, in denen diese gesetzlich möglich sind, ist Bestandteil eines seit fünf Jahren verfolgten Digitalisierungskonzeptes für die Justiz Baden-Württemberg. Mit der Pandemie sind die digitalen Bemühungen nochmals verstärkt worden.

Wichtiger Schritt hin zur „digitalen Justiz“

Justizminister Guido Wolf sagte: „Die Digitalisierung spielt in immer mehr Bereichen unseres Alltags eine wichtige Rolle. Auf diesen Wandel stellt sich die Justiz ein und nutzt die Chancen, die sich dadurch bieten. Die flächendeckende Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen ist ein wichtiger Schritt hin zur „digitalen Justiz Baden-Württemberg“. Für Bürgerinnen und Bürger kann dieser Digitalisierungsschub dann unmittelbar erfahrbar werden, wenn sie für eine mündliche Verhandlung nicht mehr im Gerichtssaal erscheinen müssen, sondern als Terminsladung den Link zu einer Videokonferenz erhalten.“

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde früh deutlich, dass die Videokonferenztechnik ein weiteres wirksames Mittel darstellt, um den Sitzungsbetrieb in der Justiz in schwierigen Pandemiezeiten aufrechtzuerhalten. Bereits in den vergangenen Monaten verhandelten Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit und in Zivilprozessen, aber auch in anderen Gerichtsbarkeiten in zunehmendem Umfang per Videokonferenz. So haben beispielsweise am Landgericht Mannheim bereits 31 von 33 Zivilrichter für die Durchführung ihrer Verhandlungen auf Webex-Konferenzen zurückgegriffen, 50 Prozent der Güteverhandlungen am Arbeitsgericht Stuttgart werden schon jetzt per Videoverhandlungen durchgeführt.

Deutliche Entzerrung durch Videoverhandlungen

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter sagte: „Wenn auch nur ein Teil der Verhandlungen per Videoschalte durchgeführt wird, führt das zu einer deutlichen Entzerrung. Aber auch nach der Pandemie werden Videoverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Denn es ist eigentlich kaum vertretbar, einen Rechtsanwalt aus Hamburg für einen 20-minütigen Gütetermin nach Stuttgart zu laden, wenn dieser Termin genauso gut virtuell stattfinden kann. Das gebieten auch der Respekt vor den Zeitressourcen der Beteiligten und die Ökologie.“

Der Ausbau von Videoverhandlungen ist Bestandteil eines umfassenden Digitalisierungskonzeptes im Land. Schon vor der Corona-Pandemie war die Justiz in Baden-Württemberg bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte bundesweit Spitzenreiter. Mittlerweile sind bereits mehr als 50 Gerichte mit der elektronischen Akte ausgestattet. Circa 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort komplett papierlos. Gerade im vergangenen Jahr, das geprägt war von Kontakteinschränkungen und Betriebsreduzierungen, war der Erfolg spürbar: Die Gerichte mit elektronischer Akte konnten nahezu ohne Unterbrechung weiterarbeiten und haben keine nachhaltigen Bearbeitungsrückstände aufgebaut.

Boom in der Nutzung seit Corona

Dazu sagte Justizminister Wolf: „Wir waren schon vor Corona auf dem Weg zu einer digitalen Justiz. Doch seit einem Jahr erleben wir in der Justiz einen regelrechten Boom: Die Technik wird auf allen Ebenen in einem enormen Umfang genutzt. Der Rechtsstaat hat sich auch in der Krise bewährt – vor allem auch dank der Digitalisierung. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir konsequent weitergehen.“

Während des vergangenen Pandemiejahres konnte der interne Dienstbetrieb weitgehend in das Homeoffice verlagert werden. Alle Entscheider waren bereits mit Laptops ausgestattet. Die Zahl der VPN-Zugänge wurde zudem von 2.300 auf 6.100 Arbeitsplätze erhöht. Allen Beschäftigten steht für die interne Kommunikation „Skype for Business“ zur Verfügung, und im kommenden Jahr wird die Hardware an allen Arbeitsplätzen erneuert, entweder mit neuen Laptops oder Nano-PCs. Bis Ende 2021 werden zudem flächendeckend alle Gerichte in den Gerichtssälen und öffentlichen Bereichen in Baden-Württemberg mit WLAN ausgestattet.

Videoverhandlungen

Bereits seit dem Jahr 2002 sieht Paragraph 128a Zivilprozessordnung (ZPO) vor, dass Gerichtsverhandlungen per Videoschalte durchgeführt werden können. In den übrigen Verfahrensordnungen gibt es entsprechende Regelungen, nicht jedoch in der Strafprozessordnung. Eine strafrechtliche Hauptverhandlung kann nicht im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Ob eine Verhandlung in Präsenz oder im Videoformat durchgeführt wird, entscheidet der Richter im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit. Auch den Parteien wird es gemäß Paragraph 128a ZPO lediglich gestattet, an der Verhandlung per Videoschalte teilzunehmen; ein rechtlicher Zwang hierzu besteht nicht. Selbstverständlich sind auch Gerichtsverhandlungen per Videoschalte grundsätzlich öffentlich. Aus diesem Grund muss sich der Richter während der Verhandlung im Gerichtssaal aufhalten, sodass interessierte Öffentlichkeit jederzeit die Möglichkeit hat, der Verhandlung auch im Videoformat zu folgen. Die Videokonferenz-Software „Cisco Webex Meetings“ wird von einem deutschen Dienstleister für die Justiz betrieben.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neuausrichtung der Hilfsfrist im Rettungsdienst

Eine Dame wird geimpft.
  • Corona-Impfungen

Viele weitere Menschen sind ab sofort impfberechtigt

Modellfoto Neubau der Kriminalpolizeidirektion und des Polizeireviers Calw
  • Hochbau

Entwurf für Neubau der Kriminalpolizeidirektion und Polizeirevier Calw

Logo der Bildungspartnerschaft zwischen Schulen und Unternehmen
  • Digitalisierung

Preisverleihung des Schulwettbewerbs „Bildungspartnerschaften digital“

Ein Mitarbeiter testet einen Lackierroboter (Bild: © dpa).
  • Künstliche Intelligenz

23 Millionen Euro für Robotik- und KI-Zentrum in Stuttgart

v.l.n.r.: Martin Lenz, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Andreas Felchle, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gundolf Fleischer, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann und Elvira Menzer-Haasis, Präsidentin Landessportverband Baden-Württemberg
  • Sport

Solidarpakt Sport um weitere fünf Jahre verlängert

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Hochschulen

Land Spitzenreiter bei Professuren zu Künstlicher Intelligenz

  • Zukunftslabor

Bürgerbeteiligungsprojekt „UpdateDeutschland“ gestartet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Amtsgericht in Nürtingen wird erweitert

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Erreichbarkeitsmodell nimmt Formen an

Eine Frau steigt aus dem Bürgerbus. (Bild: © Wolfram Kastl/dpa)
  • Nahverkehr

Ridepooling wird in Mannheim umgesetzt

Ein 13 Jahre alter Schüler arbeitet an einem iPad mit der Lernplattform Moodle.
  • Fernunterricht

Serverkapazitäten von BigBlueButton erweitert

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Einsatzkräfte

Weitere Investitionen in das Digitalfunknetz

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk (Bild: © dpa).
  • Raumfahrt

Austausch mit Spitzenvertretern der Raumfahrtbranche

Schild Polizeipräsidium.
  • Polizei

Fertigstellung des Erweiterungsbaus beim Polizeipräsidium Aalen

Blick auf das ausgebrannte Flüchtlingslager Camp Lipa
  • Donauraum

Nothilfe für Geflüchtete

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Gründungsförderung

Exzellenzprogramm für Gründerkultur an den Hochschulen

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Holzbau

Land unterstützt Institute beim Solardecathlon Europe 21

Gasthof Schwanen
  • Landesbesitz

Sanierung des Gasthofs Schwanen in Schloss Salem beginnt

Ein Schild mit dem Schriftzug "Ministerium für Finanzen" steht vor dem baden-württembergischen Finanzministerium in Stuttgart. (Bild: picture alliance/Bernd Weißbrod/dpa)
  • Finanzämter

Neuer Vorsteher beim Finanzamt Nürtingen

Logo Jüdisches Leben in Deutschland 2021
  • Gesellschaft

1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Ärzte an OP-Tisch
  • Gesundheit

Strategiepapiere zur Zukunft des Gesundheitsstandorts

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Land hat natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben