Umweltminister Franz Unterstellter hat die Einigung der Regierungsfraktionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. Die Gesetzesvorlage sei zu mutlos, um die Energiewende kraftvoll vorantreiben zu können. Immerhin habe das Land Verbesserungen bei kleinen PV-Anlagen erreichen können.
Umweltminister Franz Untersteller hat die Einigung der beiden Regierungsfraktionen in Berlin zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kritisch kommentiert: „Die Einigung der Bundesregierung beim EEG ist leider deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Gesetzesnovelle ist mutlos und bringt den Ausbau erneuerbarer Energien nun in Trippelschritten voran. Um den Anteil regenerativer Quellen an der Stromproduktion deutlich zu erhöhen, brauchen wir sehr viel ehrgeizigere und größere Ausbauziele – erst recht, nachdem die Europäische Union (EU) verschärfte Klimaschutzziele beschlossen hat. Für den Klimaschutz in unserem Land ist das viel zu wenig.“
„Auch bei den Photovoltaik-Anlagen gibt es etwa noch reichlich Verbesserungsbedarf. Gut ist immerhin, dass Besitzer von kleinen Photovoltaik-Anlagen bis 30 kW Leistung künftig von der EEG-Umlage befreit werden, wenn sie ihren erneuerbar erzeugten Strom selber verbrauchen wollen. Das hatten wir gefordert.“
„Ebenso haben wir uns genauso erfolgreich eingesetzt wie für die Förderung innovativer Technologien. Agro-Photovoltaik-Anlagen oder schwimmende Photovoltaik sollen künftig in eigenen Ausschreibungen erprobt werden. Das ist wenigstens ein Anfang, um beispielsweise mit Agro-PV die Erzeugung von Sonnenstrom sowie Obst und Gemüse auf der gleichen Fläche verlässlich und in größerem Maßstab zu ermöglichen.“
„Dieser Entwurf zeigt mal wieder, dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen leider weiter völlig mangelhaft sind, um als Land Energiewende und Klimaschutz besser und vor allem kraftvoll vorantreiben zu können.“
