Sicherheit

Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet

Polizisten mit Bürger

Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.

„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. In puncto Sicherheit nehmen wir bundesweit regelmäßig eine Spitzenposition ein. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Der sichere öffentliche Raum ist ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit!“, so der Innenstaatssekretär Wilfried Klenk. „Der Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ist für mich und die gesamte Landesregierung eine Verpflichtung. Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit tagtäglich erleben, legen wir einen besonderen Handlungsschwerpunkt – nämlich im öffentlichen Raum“, so Staatssekretär Klenk weiter. 

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent gemeinsam den Weg zu mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit einzuschlagen. Wir verstärken deshalb in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit und vernetzen alle wichtigen Initiativen innerhalb der Landesregierung mit einer ressortübergreifenden Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“. Damit bündeln wir vor allem Präventionsmaßnahmen meines Ressorts und des Ministeriums der Justiz und für Europa, des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Verkehr und gehen dies gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, als Aufgabe der Koalition, an. Dass sich dabei auch die Kommunalen Landesverbände beteiligen, begrüße ich ausdrücklich. Ebenso, dass Frau Staatsrätin Erler die Interessen der Zivilgesellschaft einbringt und auf deren Einbindung achtet. Es unterstreicht den bewusst gewählten weitgefassten Ansatz“, so Staatssekretär Klenk überzeugt. 

Damit wird der bisherige, erfolgreiche Ansatz, beispielsweise durch Kooperationen – auch über die Landesgrenze hinaus – durch personalintensive Sicherheits- und Fahndungstage oder die Konzeption Mehrfach- und Intensivtäter, bei der wir ausgewählte Personen gezielt in den Fokus nehmen, ressortübergreifend vervollständigt und auf zwei Säulen gestellt: Zum einen klassische, zumeist repressive, Sicherheitspolitik, zum anderen aber auch der verstärkte Blick auf Präventionsmaßnahmen und das Ansetzen bereits im Vorfeld. Insbesondere im Bereich der Prävention werden dabei nicht nur die Maßnahmen im polizeilichen Bereich, sondern auch im Bereich etwa der Sozialarbeit oder dem kriminalpräventiven Städtebau in den Blick genommen.

So werden die Themenfelder für die Projektgruppe entsprechend unter anderem die Weiterentwicklung der landesweiten Struktur der Kriminalprävention, die rechtsstaatliche Wertevermittlung, Initiativen für ein sicheres Nachtleben, die städtebauliche Kriminalprävention und die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr sein. 

Die Projektziele lassen sich mit folgenden Überschriften kurz umreißen:

  • Sicherheit ganzheitlich stärken
  • Prävention ausbauen
  • Akteure vernetzen
  • Anlaufstellen und Plattformen zum Austausch schaffen
  • Zusammenhalt fördern
  • Räume sicher gestalten
  • Sicher Mobil sein.

Unter der Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration werden dazu nun ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in den öffentlichen Raum wirken. Es ist dabei ganz besonders wichtig, dass diese von Beginn an auch auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet werden können. Daher ist gerade die Einbindung der kommunalen Landesverbände von Beginn an so eminent wichtig. „Die Kriminalitätsfelder, die für die Menschen beunruhigend, verunsichernd oder gar beängstigend wirken, müssen wir vor allem dort bekämpfen, wo sie entstehen – nämlich vor Ort. Mit der Auftaktsitzung am 10. September 2019 haben wir den Grundstein gelegt. Noch in diesem Herbst wird sich der Ministerrat mit der Arbeit der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ befassen", sagte Staatssekretär Klenk.  

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Ein Mann fährt auf einem E-Tretroller (Bild: © Edith Geuppert/dpa)
  • Justiz

Haftungslücke bei E-Scootern schließen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Gentges trifft ukrainischen Botschafter

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Mai 2023

Justizministerin Marion Gentges und Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Sintje Leßner mit den drei besten Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens
  • Justiz

Glückwunsch zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei einer Besichtigung einer Baustelle einer Windkraftanlage vor einem schon gebauten Windrad.
  • Erneuerbare Energien

Trendwende beim Windkraft-Ausbau im Land

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Polizeikontrollen während der Tuning-Messe in Friedrichhafen

Ärmelabzeichen von Bundespolizei, Polizei Baden-Württemberg und Zoll.
  • Polizei

Sechster länderübergreifender Sicherheitstag

Verabschiedung vom Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn Thomas Schöllhammer
  • Polizei

Vizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn geht in den Ruhestand

Deckblatt des Jahresberichts 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex)
  • Extremismus

Kampf gegen Extremismus in Baden-Württemberg

JVA Neubauten
  • Justiz

Land übergibt drei neue Haftgebäude

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Cybersicherheit

Mutmaßlicher Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg

Sportlerehrung Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Erfolgreiche Sportler bei der Polizei geehrt

  • Quartiersimpulse

Mehr als 550.000 Euro für Quartiersentwicklung

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Hilfsfrist des Rettungs­dienstplans unwirksam

Saal eines Commercial Courts
  • Justiz

Commercial Courts ziehen eindrucksvolle Bilanz

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Europa

Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz

Logo „Tag der Stiftungen“
  • Stiftungsrecht

Ministerrat beschließt Änderung des Stiftungsgesetzes

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Justiz

Moderne Prüfungstechnik für juristisches Staatsexamen

Abgegebene Schusswaffen liegen im Polizeipräsidium in einer Kiste (Bild: © dpa).
  • Innere Sicherheit

Entwaffnung von Reichsbürgern

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Ermittlungserfolg gegen eine kriminelle Struktur von Zuhältern

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Feuerwehr

Tag der Feuerwehrleute

Prof. Dr. Nikola Roßbach; Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges; Dr. Christian Rath, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts außer Dienst; Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und Jan Fleischhauer
  • Justiz

42. Konstanzer Symposium zum Thema Meinungsfreiheit