Sicherheit

Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet

Polizisten mit Bürger

Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.

„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. In puncto Sicherheit nehmen wir bundesweit regelmäßig eine Spitzenposition ein. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Der sichere öffentliche Raum ist ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit!“, so der Innenstaatssekretär Wilfried Klenk. „Der Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ist für mich und die gesamte Landesregierung eine Verpflichtung. Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit tagtäglich erleben, legen wir einen besonderen Handlungsschwerpunkt – nämlich im öffentlichen Raum“, so Staatssekretär Klenk weiter. 

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent gemeinsam den Weg zu mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit einzuschlagen. Wir verstärken deshalb in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit und vernetzen alle wichtigen Initiativen innerhalb der Landesregierung mit einer ressortübergreifenden Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“. Damit bündeln wir vor allem Präventionsmaßnahmen meines Ressorts und des Ministeriums der Justiz und für Europa, des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Verkehr und gehen dies gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, als Aufgabe der Koalition, an. Dass sich dabei auch die Kommunalen Landesverbände beteiligen, begrüße ich ausdrücklich. Ebenso, dass Frau Staatsrätin Erler die Interessen der Zivilgesellschaft einbringt und auf deren Einbindung achtet. Es unterstreicht den bewusst gewählten weitgefassten Ansatz“, so Staatssekretär Klenk überzeugt. 

Damit wird der bisherige, erfolgreiche Ansatz, beispielsweise durch Kooperationen – auch über die Landesgrenze hinaus – durch personalintensive Sicherheits- und Fahndungstage oder die Konzeption Mehrfach- und Intensivtäter, bei der wir ausgewählte Personen gezielt in den Fokus nehmen, ressortübergreifend vervollständigt und auf zwei Säulen gestellt: Zum einen klassische, zumeist repressive, Sicherheitspolitik, zum anderen aber auch der verstärkte Blick auf Präventionsmaßnahmen und das Ansetzen bereits im Vorfeld. Insbesondere im Bereich der Prävention werden dabei nicht nur die Maßnahmen im polizeilichen Bereich, sondern auch im Bereich etwa der Sozialarbeit oder dem kriminalpräventiven Städtebau in den Blick genommen.

So werden die Themenfelder für die Projektgruppe entsprechend unter anderem die Weiterentwicklung der landesweiten Struktur der Kriminalprävention, die rechtsstaatliche Wertevermittlung, Initiativen für ein sicheres Nachtleben, die städtebauliche Kriminalprävention und die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr sein. 

Die Projektziele lassen sich mit folgenden Überschriften kurz umreißen:

  • Sicherheit ganzheitlich stärken
  • Prävention ausbauen
  • Akteure vernetzen
  • Anlaufstellen und Plattformen zum Austausch schaffen
  • Zusammenhalt fördern
  • Räume sicher gestalten
  • Sicher Mobil sein.

Unter der Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration werden dazu nun ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in den öffentlichen Raum wirken. Es ist dabei ganz besonders wichtig, dass diese von Beginn an auch auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet werden können. Daher ist gerade die Einbindung der kommunalen Landesverbände von Beginn an so eminent wichtig. „Die Kriminalitätsfelder, die für die Menschen beunruhigend, verunsichernd oder gar beängstigend wirken, müssen wir vor allem dort bekämpfen, wo sie entstehen – nämlich vor Ort. Mit der Auftaktsitzung am 10. September 2019 haben wir den Grundstein gelegt. Noch in diesem Herbst wird sich der Ministerrat mit der Arbeit der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ befassen", sagte Staatssekretär Klenk.  

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Ergebnis der Masken-Kontrollen im Nahverkehr

Innenminister Thomas Strobl (l.) und Detlef Werner (r.) (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Detlef Werner in den Ruhestand verabschiedet

v.l.n.r.: Christoph Reichert, neuer Präsident des Landgerichts Konstanz, mit Justizminister Guido Wolf, dem scheidenden Präsidenten Fritz-Otto Röding und Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Fritz-Otto Röding tritt in den Ruhestand

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim länderübergreifenden Sicherheitstag

v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), Georg Eisenreich (Bayern), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) sowie Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) (Bild
  • Justiz

Wolf fordert Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff. (Foto: © dpa)
  • Wasserstoff

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Land

v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Georg Eisenreich (Bayern), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Barbara Havliza (Niedersachsen), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), und Guido Wolf (Baden-Würtemberg) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts

Polizeibeamte sprechen im Schlossgarten mit einer Gruppe von vier Leuten, die an einem Tisch sitzt (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Sicherheit

Länderübergreifender Sicherheitstag

Spitzenplazierungen für die Projekte aus Baden-Württemberg beim eGovernment-Wettbewerb.
  • Digitalisierung

Spitzenplatzierungen für Baden-Württemberg

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Land richtet Cybersicherheitsagentur ein

Einheiten der Polizei stehen vor einem zerstörten Geschäft in der Königstraße. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Polizei

Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen

  • Corona

Wo stehen wir in Sachen Corona?

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Einstellungsoffensive bei der Polizei

  • Veranstaltung

Lange Nacht der Konsulate am 25. September 2020

Ein Smartphone wird gehalten. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Polizei

Präventionsprogramm „Zivilcourage im Netz“

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Verkehr

Debatte zur Novelle der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

Das „Kleine Zebra“ wird 20 Jahre alt (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Verkehrssicherheit

Das kleine Zebra feiert sein 20-jähriges Jubiläum

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Effektiver Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretär Wilfried Hoops, Staatssekretär Sebastian von Ammon und Staatssekretär Mathias Weilandt (Bild: Alexander Schmidt)
  • Justiz

Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte erweitert

Innenminister Thomas Strobl (r.) mit Klaus Danner (l.), Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, bei der Übergabe des fünften Tätigkeitsberichts (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme

Ein Kind sitzt in einem provisorischen Zelt entlang einer Straße welche von Moria nach Mytilene führt. (Bild: picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa)
  • Integration

Landesbeirat für Integration begrüßt Entscheidung der Bundesregierung

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Spitzenfunktionen bei der Polizei neu besetzt