Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.
„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. In puncto Sicherheit nehmen wir bundesweit regelmäßig eine Spitzenposition ein. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Der sichere öffentliche Raum ist ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit!“, so der Innenstaatssekretär Wilfried Klenk. „Der Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ist für mich und die gesamte Landesregierung eine Verpflichtung. Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit tagtäglich erleben, legen wir einen besonderen Handlungsschwerpunkt – nämlich im öffentlichen Raum“, so Staatssekretär Klenk weiter.
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent gemeinsam den Weg zu mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit einzuschlagen. Wir verstärken deshalb in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit und vernetzen alle wichtigen Initiativen innerhalb der Landesregierung mit einer ressortübergreifenden Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“. Damit bündeln wir vor allem Präventionsmaßnahmen meines Ressorts und des Extern: Ministeriums der Justiz und für Europa (Öffnet in neuem Fenster), des Extern: Ministeriums für Soziales und Integration (Öffnet in neuem Fenster), des Extern: Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (Öffnet in neuem Fenster) und des Extern: Ministeriums für Verkehr (Öffnet in neuem Fenster) und gehen dies gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, als Aufgabe der Koalition, an. Dass sich dabei auch die Kommunalen Landesverbände beteiligen, begrüße ich ausdrücklich. Ebenso, dass Frau Staatsrätin Erler die Interessen der Zivilgesellschaft einbringt und auf deren Einbindung achtet. Es unterstreicht den bewusst gewählten weitgefassten Ansatz“, so Staatssekretär Klenk überzeugt.
Damit wird der bisherige, erfolgreiche Ansatz, beispielsweise durch Kooperationen – auch über die Landesgrenze hinaus – durch personalintensive Sicherheits- und Fahndungstage oder die Konzeption Mehrfach- und Intensivtäter, bei der wir ausgewählte Personen gezielt in den Fokus nehmen, ressortübergreifend vervollständigt und auf zwei Säulen gestellt: Zum einen klassische, zumeist repressive, Sicherheitspolitik, zum anderen aber auch der verstärkte Blick auf Präventionsmaßnahmen und das Ansetzen bereits im Vorfeld. Insbesondere im Bereich der Prävention werden dabei nicht nur die Maßnahmen im polizeilichen Bereich, sondern auch im Bereich etwa der Sozialarbeit oder dem kriminalpräventiven Städtebau in den Blick genommen.
So werden die Themenfelder für die Projektgruppe entsprechend unter anderem die Weiterentwicklung der landesweiten Struktur der Kriminalprävention, die rechtsstaatliche Wertevermittlung, Initiativen für ein sicheres Nachtleben, die städtebauliche Kriminalprävention und die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr sein.
Die Projektziele lassen sich mit folgenden Überschriften kurz umreißen:
- Sicherheit ganzheitlich stärken
- Prävention ausbauen
- Akteure vernetzen
- Anlaufstellen und Plattformen zum Austausch schaffen
- Zusammenhalt fördern
- Räume sicher gestalten
- Sicher Mobil sein.
Unter der Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration werden dazu nun ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in den öffentlichen Raum wirken. Es ist dabei ganz besonders wichtig, dass diese von Beginn an auch auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet werden können. Daher ist gerade die Einbindung der kommunalen Landesverbände von Beginn an so eminent wichtig. „Die Kriminalitätsfelder, die für die Menschen beunruhigend, verunsichernd oder gar beängstigend wirken, müssen wir vor allem dort bekämpfen, wo sie entstehen – nämlich vor Ort. Mit der Auftaktsitzung am 10. September 2019 haben wir den Grundstein gelegt. Noch in diesem Herbst wird sich der Ministerrat mit der Arbeit der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ befassen", sagte Staatssekretär Klenk.
