Sicherheit

Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet

Lesezeit: 3 Minuten
  • Teilen
  •  
Polizisten mit Bürger

Beim Innenministerium ist eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet worden. Damit werden Initiativen für noch mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gebündelt.

„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. In puncto Sicherheit nehmen wir bundesweit regelmäßig eine Spitzenposition ein. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Der sichere öffentliche Raum ist ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit!“, so der Innenstaatssekretär Wilfried Klenk. „Der Sicherheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ist für mich und die gesamte Landesregierung eine Verpflichtung. Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit tagtäglich erleben, legen wir einen besonderen Handlungsschwerpunkt – nämlich im öffentlichen Raum“, so Staatssekretär Klenk weiter. 

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent gemeinsam den Weg zu mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit einzuschlagen. Wir verstärken deshalb in diesem Bereich unsere Zusammenarbeit und vernetzen alle wichtigen Initiativen innerhalb der Landesregierung mit einer ressortübergreifenden Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“. Damit bündeln wir vor allem Präventionsmaßnahmen meines Ressorts und des Ministeriums der Justiz und für Europa, des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Verkehr und gehen dies gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, als Aufgabe der Koalition, an. Dass sich dabei auch die Kommunalen Landesverbände beteiligen, begrüße ich ausdrücklich. Ebenso, dass Frau Staatsrätin Erler die Interessen der Zivilgesellschaft einbringt und auf deren Einbindung achtet. Es unterstreicht den bewusst gewählten weitgefassten Ansatz“, so Staatssekretär Klenk überzeugt. 

Damit wird der bisherige, erfolgreiche Ansatz, beispielsweise durch Kooperationen – auch über die Landesgrenze hinaus – durch personalintensive Sicherheits- und Fahndungstage oder die Konzeption Mehrfach- und Intensivtäter, bei der wir ausgewählte Personen gezielt in den Fokus nehmen, ressortübergreifend vervollständigt und auf zwei Säulen gestellt: Zum einen klassische, zumeist repressive, Sicherheitspolitik, zum anderen aber auch der verstärkte Blick auf Präventionsmaßnahmen und das Ansetzen bereits im Vorfeld. Insbesondere im Bereich der Prävention werden dabei nicht nur die Maßnahmen im polizeilichen Bereich, sondern auch im Bereich etwa der Sozialarbeit oder dem kriminalpräventiven Städtebau in den Blick genommen.

So werden die Themenfelder für die Projektgruppe entsprechend unter anderem die Weiterentwicklung der landesweiten Struktur der Kriminalprävention, die rechtsstaatliche Wertevermittlung, Initiativen für ein sicheres Nachtleben, die städtebauliche Kriminalprävention und die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr sein. 

Die Projektziele lassen sich mit folgenden Überschriften kurz umreißen:

  • Sicherheit ganzheitlich stärken
  • Prävention ausbauen
  • Akteure vernetzen
  • Anlaufstellen und Plattformen zum Austausch schaffen
  • Zusammenhalt fördern
  • Räume sicher gestalten
  • Sicher Mobil sein.

Unter der Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration werden dazu nun ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, die in den öffentlichen Raum wirken. Es ist dabei ganz besonders wichtig, dass diese von Beginn an auch auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet werden können. Daher ist gerade die Einbindung der kommunalen Landesverbände von Beginn an so eminent wichtig. „Die Kriminalitätsfelder, die für die Menschen beunruhigend, verunsichernd oder gar beängstigend wirken, müssen wir vor allem dort bekämpfen, wo sie entstehen – nämlich vor Ort. Mit der Auftaktsitzung am 10. September 2019 haben wir den Grundstein gelegt. Noch in diesem Herbst wird sich der Ministerrat mit der Arbeit der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ befassen", sagte Staatssekretär Klenk.  

Weitere Meldungen

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Ballon mit der Aufschrift: Frau und Beruf
Ländlicher Raum

Land unterstützt Beteiligungs­projekte im Ländlichen Raum

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für zwei neue Landesgebäude in Bad Säckingen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. April 2025

Feuerwehrmann beim Hochwassereinsatz (Foto: © dpa)
Bevölkerungsschutz

Feuerwehren rüsten sich für Extremwetter und Waldbrände

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei

Polizeibeamte kontrollieren ein Auto.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
Verkehrssicherheit

Bilanz des europaweiten Speedmarathons

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
Jugendpolitik

Jugendstudie 2024 veröffentlicht

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
Sicherheit

Zahl der Drogentoten im Jahr 2024 deutlich angestiegen

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
Forst

Vorsicht vor hoher Waldbrandgefahr