Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.
Im Rahmen eines Spitzengesprächs mit der Kommissarin für Regionalpolitik der Europäischen Union (EU), Elisa Ferreira, haben Agrarminister Peter Hauk, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sowie Umweltministerin Thekla Walker am Montag, 19. Februar 2024, in Brüssel ein gemeinsam verfasstes Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an die Europäische Kommission übergeben. Dieses fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik – als wichtigste Investitionspolitik der EU – aus Sicht des Landes Baden-Württemberg zusammen. Das Papier konzentriert sich dabei insbesondere auf Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach 2027.
Wichtige Impulse für die strategisch-inhaltliche Ausrichtung
Im Gespräch mit Kommissarin Ferreira betonten die Ministerinnen und der Minister, dass Baden-Württemberg als bevölkerungsreiche und wirtschaftlich starke Innovationsregion eine bedeutende Rolle für die Bewältigung der großen Herausforderungen der Europäischen Union einnehme. Damit Europa wettbewerbsfähig bleibe, müsse die Kohäsionspolitik die Bedarfe von Transformationsregionen wie Baden-Württemberg besonders berücksichtigen. Mit ihrem Positionspapier wollen die am EFRE beteiligten Ressorts wichtige Impulse für die strategisch-inhaltliche Ausrichtung und Vereinfachung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 geben.
So sprechen sich die beteiligten Ministerien dafür aus, dass auch in Zukunft alle Regionen der Europäischen Union an der Kohäsionspolitik partizipieren müssten. Dies sei eine entscheidende Grundlage, um die Ziele und Herausforderungen des grünen und digitalen Wandels gemeinsam zu bewältigen.
Transformations- und Entwicklungsprozesse unterstützen
Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, erklärte: „Damit die Mittel in die richtigen Projekte fließen, gilt es jetzt die Leitlinien für die Förderung zu setzen. Ziel muss es sein, die anstehenden Transformations- und Entwicklungsprozesse sinnvoll zu unterstützen und Bürokratie abzubauen. Mit unserem gemeinsam erarbeiteten Positionspapier wollen wir uns aktiv an der Gestaltung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 beteiligen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Perspektive Baden-Württembergs in die Diskussion einzubringen.“
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Transformationsregionen mit starker industrieller Basis wie Baden-Württemberg im Standortwettbewerb nicht benachteiligt werden dürften. „Die Kohäsionspolitik nach 2027 muss stärker auf die Transformationsregionen ausgerichtet sein und über eine angemessene Mittelausstattung verfügen. Ein fairer und innovativer Wettbewerb in Europa hilft allen Regionen, die Chancen des digitalen und ökologischen Wandels zu nutzen. Dabei bedarf es klarer und passgenauer Regelungen für Transformationsregionen, gerade beim Thema Beihilfe. Die Möglichkeiten für gezielte Anreize sollten für Baden-Württemberg verbessert und das Beihilfenregime vereinheitlicht werden.“
Vereinfachungen und Bürokratieabbau gefordert
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski betonte: „Forschung, Entwicklung und Technologietransfer durch staatliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zentral für die Regionalentwicklung. Dafür braucht es auch in Zukunft Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – wie auch dringend Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei der EFRE-Förderung.“ Konkret schlägt das Land vor, die überfrachtenden Projektauswahlkriterien sowie die Häufigkeit der Datenerhebung und -erfassung zu reduzieren, um das damit verbundene Berichtswesen zu verschlanken. „Im Ergebnis würden nicht nur Behörden entlastet, Hochschulen und Forschungseinrichtungen von deutlich vereinfachten Verfahren profitieren, sondern Projekte auch schneller in die Umsetzung gehen können.“
Umweltministerin Thekla Walker plädierte dafür, den EU-Kofinanzierungssatz für stärker entwickelte Regionen wie Baden-Württemberg auf 50 Prozent anzuheben, wie dies schon in der Förderperiode 2014 bis 2020 der Fall gewesen sei: „Innovationen sind für Vorhaben im Umweltbereich unerlässlich, um die gesteckten Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Der derzeit angewendete Kofinanzierungssatz von 40 Prozent reicht für viele Antragstellende nicht aus, um einen Anreiz für innovative Projekte zu setzen und den hohen bürokratischen Aufwand von EU-kofinanzierten Vorhaben zu rechtfertigen.“
Grenzübergreifende Kooperation stärken
Im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) enthält das Positionspapier Vorschläge, mit denen die Bedeutung der grenzübergreifenden Kooperation gestärkt werden soll. Die entsprechenden grenzüberschreitenden, transnationalen beziehungsweise interregionalen Programme (INTERREG) sollten mit einer Mittelausstattung zumindest in Höhe der aktuellen Förderperiode und einem entsprechenden Inflationsausgleich fortgesetzt werden.
Mit Blick auf die Planung und Vorbereitung der nächsten Förderperiode nach 2027 bildet das Jahr 2024 ein Schlüsseljahr. Um Impulse in die strategische Ausrichtung der Kohäsionspolitik einzubringen, führt Baden-Württemberg einen umfangreichen Konsultationsprozess durch. So können die Partner des EFRE-Programms ihre Expertise, Erfahrungen und Perspektiven einbringen. Mit der nun gestarteten Online-Konsultation werden in einem ersten Schritt Fragen der Umsetzung und Steuerung der europäischen Strukturfonds beleuchtet.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist ein Strukturfonds der Europäischen Union (EU), der den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU fördert. Das EFRE-Programm Baden-Württemberg 2021 bis 2027 ist an der Innovationsstrategie Baden-Württemberg ausgerichtet und unterstützt die Schwerpunkte Zukunftstechnologien und Kompetenzen sowie Ressourcen und Klimaschutz.
Bei der Planung und Umsetzung arbeiten in Baden-Württemberg das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (EFRE-Verwaltungsbehörde), das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eng zusammen.
EU-Förderprogramm INTERREG
Eine wichtige Rolle für die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte spielt das EU-Förderprogramm INTERREG, das ebenfalls aus Mitteln des EFRE finanziert wird. Über gemeinsame strategische und staatenübergreifende Projekte sollen die Entwicklung der Regionen als Lebensräume vielzähliger Bürgerinnen und Bürger vorangebracht und die Nahtstellen Europas fortentwickelt werden. Das Land Baden-Württemberg ist an den INTERREG A-Kooperationsräumen ‚Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein‘ und ‚Oberrhein‘ beteiligt. In beiden Kooperationsräumen sind die konkreten Investitionsprioritäten, unter anderem durch eine umfassende Beteiligung der regionalen Akteure an der Ausarbeitung der Kooperationsprogramme, auf die Bedürfnisse der jeweiligen Programmräume ausgerichtet.
Über INTERREG B wird eine staatenübergreifende Zusammenarbeit in europäischen Großräumen mit dem Ziel einer stärkeren, territorialen Integration gefördert. Baden-Württemberg beteiligt sich aktuell an vier transnationalen Interregprogrammen, dem Donauraumprogramm, dem Alpenraumprogramm dem Mitteleuropaprogramm und dem Nordwesteuropaprogramm
INTERREG C / INTERREG Europa unterstützt die Zusammenarbeit im gesamten EU-Gebiet (zuzüglich Norwegen und der Schweiz) zur Stärkung der Effektivität der Kohäsionspolitik.
Pressemitteilung vom 16. Februar 2024: Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung von EFRE
