Monitoring-Beirat Studiengebühren legt Abschlussbericht vor

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Seit Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg zum Wintersemester 2017/2018 hat der vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst berufene unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren die Entwicklung begleitet und bewertet. Nun hat der Beirat seinen Abschlussbericht (PDF) vorgelegt. Vorsitzender des Gremiums war Professor Antonio Loprieno von der Universität Basel.

Der Monitoring-Beirat empfiehlt, die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen. Sollten die Studiengebühren für internationale Studierende abgeschafft werden, spricht sich der Beirat deutlich für eine Kompensation der Einnahmen aus, die zur besseren Betreuung für internationale Studierende beigetragen haben. Der Ausfall der Einnahmen dürfe im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes keinesfalls durch Kürzungen im Haushalt des Ministeriums kompensiert werden. Es dürfe infolge der Abschaffung keine Schwächung des Bereichs Wissenschaft, Forschung und Kunst geben.

Sollten die Studiengebühren für internationale Studierende nicht abgeschafft werden, empfiehlt der Beirat, einen Katalog von Einzelmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, die auf eine Verbesserung der Ausgestaltung des Gebührenwesens sowie auf eine Abfederung ihrer Auswirkungen zielen.

Entwicklung über viereinhalb Jahre begleitet und bewertet

„Ich danke Professor Antonio Loprieno und allen Mitgliedern des Beirats im Namen der Landesregierung für ihre große Expertise, die kritische Begleitung und ihr anhaltendes Engagement über die vergangenen viereinhalb Jahre. Das war keine leichte Aufgabe, zumal sich der Kontext seit Einführung der Gebühren und der Arbeitsaufnahme des Beirats mehrfach stark verändert hat – Stichwort Corona, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, neue geopolitische Herausforderungen, die auch Auswirkungen auf die Mobilität internationaler Studierender haben, und Fachkräftemangel. Umso dankbarer sind wir für die abschließenden Empfehlungen des Monitoring-Beirats zum Umgang mit den Studiengebühren für internationale Studierende“, sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski am 14. Juni 2023 in Stuttgart.

„Seit Einführung der Studiengebühren hat der Beirat, dem ich die Ehre hatte vorzusitzen, die Auswirkungen der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende kontinuierlich beobachtet und überprüft. Ich freue mich, die Ergebnisse unserer Arbeit mit diesem Abschlussbericht vorlegen zu können“, sagte Professor Antonio Loprieno. „Die Einführung der Studiengebühren stellte eine signifikante Zäsur bei der Entwicklung der Zahlen internationaler Studierender dar. Dies zeigt sich besonders stark vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, das generelle Studiengebühren für internationale Studierende erhebt.“

Hochschulwesen steht stark veränderten Herausforderungen gegenüber

Im Vergleich zum Beginn der Arbeit des Beirats stehe das Hochschulwesen des Landes nunmehr stark veränderten Herausforderungen gegenüber. „Der Beirat begrüßt daher die jüngsten Überlegungen zu einer Abschaffung der Studiengebühren angesichts der auf Grundlage seiner eigenen Befunde im Abschlussbericht geäußerten Empfehlung, eine Abschaffung der Gebühren zu prüfen. Die Einnahmeverluste müssten in diesem Fall kompensiert werden und dürften nicht zur Schwächung der internationalen Programme und des Hochschulbereichs insgesamt führen“, fasste Professor Antonio Loprieno zusammen.

Zu den veränderten Rahmenbedingungen gehöre auch, dass trotz zwischenzeitlicher Erwägungen bis heute kein anderes Land dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt ist, so der Vorsitzende des Monitoring-Beirats weiter. „Das verschlechtert die innerdeutsche Wettbewerbsposition der baden-württembergischen Hochschulen deutlich.“

Akademischer Fachkräftemangel und Rückgang der Studierneigung

„Wir verzeichnen einen akademischen Fachkräftemangel und zugleich einen Rückgang der Studierneigung bei jungen Menschen in Deutschland. Deshalb bemühen wir uns auch um internationale Studierende, die hier erfolgreich ihr Studium absolvieren und anschließend temporär oder dauerhaft dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. Jede Hürde, die Studieninteressierte von einem Studium und anschließender Berufstätigkeit in Baden-Württemberg abhalten könnte, ist eine zu viel“, sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski. „Das bestätigt auch der Bericht des Monitoring-Beirats, der heute in die Diskussion des Wissenschaftsausschusses eingebracht wird.“

Das Wissenschaftsministerium teile auch die Schlussfolgerung des Monitoring-Beirats: „Erst wenn die Frage der Finanzierung geklärt ist, ist es verantwortbar, über die Abschaffung der Gebühren zu entscheiden“, so Petra Olschowski. Es geht um Einnahmen von 30 Millionen Euro pro Jahr.