„Ich bin sehr besorgt über den zähen Verlauf der Verhandlungen über den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 und fordere die Bundesregierung dringend auf, sich für eine rasche Verabschiedung des EU-Haushalts und eine angemessene Finanzierung des Agrarbudgets für Ländliche Räume und Landwirtschaft einzusetzen. Nur wenn die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen zügig herbeigeführt wird, können im EU-Haushalt ausreichend Mittel für eine umwelt- und klimaschützende Landwirtschaft auch bei uns in Baden-Württemberg bereitgestellt werden. Der aktuelle Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, aber auch die bisherige Verhandlungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen massive Kürzungen des Budgets vor und untergraben so die bisher so erfolgreichen Förderprogramme für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Mittwoch im Anschluss an eine Sondersitzung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin. Nach dem Scheitern des EU-Haushaltgipfels im November in Brüssel hatte Bonde als diesjähriger Vorsitzender der Agrarministerkonferenz das Sondertreffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen kurzfristig anberaumt.
Kürzungen würden Ländlichen Raum und Landwirtschaft empfindlich treffen
„Drastische Kürzungen von Mitteln für die Entwicklung der Ländlichen Räume und die Landwirtschaft sowie massive Abstriche bei der Ökologisierung der Landwirtschaft sind angesichts der demografischen Entwicklungen im Ländlichen Raum sowie des drückenden Handlungsbedarfs im Natur-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz unverantwortlich“, sagte Bonde. Wenn sich innerhalb der EU die Position derjenigen durchsetzte, die eine Kürzung der Agrarumweltleistungen und der Ausgleichszahlungen forderten, wären gerade in der kleinräumig strukturierten Landwirtschaft in Süddeutschland viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, warnte der Minister. In der letzten siebenjährigen Förderperiode hätten aus EU-Mitteln für die Programme in der sogenannten „zweiten Säule“, also für den Ländlichen Raum und Agrarumweltmaßnahmen, in Baden-Württemberg rund 676 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. „Kürzungen in diesem Teil des europäischen Budgets würden dazu führen, dass erfolgreiche baden-württembergische Förderprogramme wie das Regionalentwicklungsprogramm LEADER und die Agrarumweltmaßnahmen MEKA nur noch in deutlich reduziertem Umfang angeboten werden könnten. Auch die in den letzten Jahren durch Kürzungen des Bundes bereits deutlich reduzierte Agrarinvestitionsförderung würde erneut leiden“, so Bonde.
Der Minister appellierte an Bundeskanzlerin Merkel, in Brüssel auf eine schnellstmögliche Einigung noch im Januar 2013 hinzuwirken, um den Ländern, aber auch den Landwirten die dringend nötige Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre zu schaffen. Andernfalls sei die Umsetzung neuer Förderprogramme zum 1. Januar 2014 nicht mehr zu verwirklichen. Die Länderverwaltungen benötigten schnellstmöglich eine verbindliche Planungsgrundlage, die Landwirtinnen und Landwirten die notwendige Sicherheit gebe für Investitionen in die Zukunft, sagte der Minister. „Solange wir aber nicht wissen, wie viel Geld uns zur Verfügung steht, sind vernünftige Programmplanungen unmöglich.“
Umweltleistungen der Landwirtinnen und Landwirte würdigen
Bonde sprach sich in Berlin erneut für das von der Europäischen Kommission geplante obligatorische „Greening“ der europäischen Agrarzahlungen aus. „Ich teile den Ansatz von EU-Kommissar Dacian Ciolos, wonach die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß dem Leitsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ neu ausgerichtet und gesellschaftlich legitimiert gehört“, so der Minister. Viele Bürgerinnen und Bürger unterstützten eine grünere Agrarpolitik und die Verknüpfung der Zahlungen aus Steuergeldern mit klar definierten Umweltleistungen. Die Menschen wünschten eine Landwirtschaft, die Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe produziere und dabei gleichzeitig unsere natürlichen Ressourcen erhalte. Artgerechte Tierhaltung sowie der schonende Umgang mit Boden, Wasser, Klima und Luft seien gesellschaftliche Leistungen, die am Markt leider nicht in ausreichender Weise honoriert würden, so der Minister weiter. „Dafür müssen unsere Landwirtinnen und Landwirte aber gebührend entlohnt werden. Denn sie produzieren hochwertige Güter, schaffen ein wertvolles Kapital für Naturschutz und Tourismus und sichern damit die notwendige Infrastruktur, um den Ländlichen Raum stark zu halten.“ Wenn es nicht gelänge, den Ländlichen Raum als attraktiven Wohn- und Arbeitsplatz zu stärken, würden der demografische Wandel und der Trend zur Urbanisierung für leere Landschaften sorgen, so Bonde. „Dieser drohenden Entwicklung müssen wir uns mit aller Macht entgegenstemmen.“
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
