Baden-Württemberg wird ein interdisziplinäres Kontrollteam für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit einrichten, das landesweit die örtlichen Behörden unterstützt. Das Kabinett gibt grünes Licht für die Spezialeinheit.
„Neben der bereits seit Jahren durchgeführten Personalverstärkung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung geht die Landesregierung nun aktiv strukturelle Verbesserungen an. Die neue landesweite Lebensmittel-Kontrolleinheit ist zuständig bei kreisübergreifenden Geschehnissen, unterstützt die Behörden vor Ort im Krisenfall und bei komplexen Fragestellungen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde. Das Kabinett hat heute dem Konzept des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zugestimmt, in dem die Eckpunkte für ein landesweit tätiges und interdisziplinär besetztes Kontrollteam dargestellt sind. Die notwendigen Finanzmittel sind bereits im Haushaltsplan 2015 und 2016 veranschlagt. Damit ist der Startschuss für die Feinplanung gegeben.
Die baden-württembergische Kontrolleinheit für Lebensmittelsicherheit soll bereits im ersten Halbjahr 2015 die Arbeit aufnehmen. Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen wie zum Beispiel Lebensmittelchemie und Lebensmitteltechnologie, Veterinärmedizin, Rechtswissenschaften, Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle können bei landesweiten Krisenfällen die Koordination übernehmen und die örtlichen Lebensmittelüberwachungsbehörden unterstützen. Daneben unterstützen sie die Behörden der Kreise bei der täglichen Arbeit, vor allem bei fachgebiets- oder kreisübergreifenden Fragestellungen. „Mit der landesweiten Kontrolleinheit stellt die Landesregierung die Weichen, um der Entstehung von Krisen soweit wie möglich vorzubeugen beziehungsweise entstehende Krisen frühzeitig erkennen und auf diese reagieren zu können“, sagte Bonde abschließend.
Die Zentrale Kontrolleinheit soll direkt dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstellt sein. Für die Kontrolleinheit sind 17,5 Stellen eingeplant. Die jährlichen Kosten der Kontrolleinheit liegen bei 1,4 Millionen Euro.
