Coronavirus

Land ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets

Schüler an Haltestelle

Für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen sollen Familien von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden. Das haben die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium vereinbart.

Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Vorgesehen ist, dass zwei Monatsraten der Abos nicht abgebucht werden, sofern die Abos nicht gekündigt wurden. In welchem Monat die Abbuchung ausgesetzt wird, kann aus organisatorischen Gründen je nach Verbund variieren. Für diese Entlastung der Familien wendet das Land bis zu 36,8 Millionen Euro auf. Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Gleichzeitig soll mit dieser Maßnahme auch die Einnahmesituation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit seinen zahlreichen mittelständischen Busunternehmen stabilisiert werden. Denn durch diese Unterstützung kann vermieden werden, dass in den kommenden Monaten mit wenig Schultagen die Schüler-Abos teilweise gekündigt werden. Somit ist der Weg frei die Mittel wie geplant zweckgebunden über die Stadt- und Landkreise an die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen zu reichen.

Wichtiges Signal an die Familien und die Nahverkehrsbranche

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte zu der Einigung: „Das ist ein wichtiges Signal an die Familien und an die Nahverkehrsbranche, die auf diese Weise vor massiven Einnahmeausfällen geschützt wird. Auch für viele Eltern im Land ist dies von sehr bedeutsam. Sie hatten dankenswerterweise in großer Zahl dem öffentlichen Nahverkehr die Treue gehalten und die Abos für die Schülertickets nicht gekündigt. Dafür wird das Land den Ausgleich zahlen. Ich danke den beiden Fraktionen für ihre Unterstützung.“

Das Verkehrsministerium hatte Ende März die Eltern, deren Kinder seit der Schließung der Schulen ihre Tickets im Nahverkehr nicht mehr nutzen konnten, darum gebeten, von Kündigungen der Schüler-Abos abzusehen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde bereits zugesagt, dass das Land die Kreise und Kommunen mit einer Soforthilfe unterstützt, um einen Ausgleich für die Schülerbeförderung zu schaffen. Eine Kündigungswelle bei den Schülertickets hätte durch Wegfall der Fahrgelderlöse im ÖPNV die Verkehrsunternehmen allen voran die mittelständischen Busunternehmen in große wirtschaftliche Bedrängnis gebracht.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, erklärte: „Wir freuen uns, dass diese Unterstützung jetzt so schnell umgesetzt werden kann. Die zunächst diskutierte Lösung über eine Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) hätte eine deutliche Verzögerung bedeutet. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher vorgeschlagen, die Mittel stattdessen unbürokratisch direkt auszuzahlen. So sorgen wir dafür, dass die von der Corona-Krise schwer getroffenen Busunternehmen schnell die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Gleichzeitig entlasten wir die Eltern, die derzeit sehr viel leisten müssen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hermino Katzenstein, sagte: „Die Grüne Landtagsfraktion hat sich für diese schnelle Hilfe stark gemacht. Wir entlasten dadurch unsere Familien, denen in der Corona-Krise viel zugemutet wird. Wir unterstützen damit unsere Busunternehmen, die auch in der Corona-Krise den Fahrplan aufrechterhalten müssen, aber unter enormen finanziellen Einbußen zu leiden haben. Wir sind auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit ist. Es versteht sich von selbst, dass wir den Busunternehmen finanziell unter die Arme greifen.“

Alle Beteiligten dankten den Eltern, die durch die Treue und die Weiterführung der Schülertickets auch ihren Beitrag für den stabilen Nahverkehr nach der Krise geleistet haben.

Aktuelle Informationen zu Corona in Baden-Württemberg

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Ab 19. April gelten im Land verschärfte Regeln der Notbremse

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Pandemie

Weitere Gruppe an Rettungskräften impfberechtigt

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Strassenverkehr

Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit

Aufkleber in Impfpass weist auf Impfung mit dem Impfstoff Moderna hin.
  • Corona-Impfung

Impfgipfel bildet Auftakt zur nächsten Phase der Impfkampagne

Autos fahren am frühen Morgen auf einer Landstraße bei Vaihingen an der Enz und hinterlassen eine Leuchtspur auf dem Foto.
  • Straße

Leitfaden zu Building Information Modeling im Straßenbau veröffentlicht

Eine Kerze brennt in einem Fenster als Zeichen des gemeinsamen Gedenkens im Rahmen der Aktion "#lichtfenster" für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
  • Gemeinsamer Aufruf

Gedenken an die Todesopfer der Corona-Pandemie

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Quartiersentwicklung

Land unterstützt Quartiersentwicklung mit rund 1,8 Millionen Euro

Hochwasser in Krauchenwies-Hausen am Andelsbach
  • Hochwasserschutz

Knapp vier Millionen Euro für Hochwasserschutz in Ostfildern-Scharnhausen

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Notbremse des Bundes bereits ab 19. April

Schülerinnen und Schüler der fünften Klasse einer Realschule sitzen während des Unterrichts in ihrem Klassenzimmer.
  • Schulen

Regelungen für die Schulen ab dem 19. April

Solar-Carport mit Ladeinfrastruktur in Rheinfelden der Fa. Energiedienst AG, Förderprojekt INPUT
  • Klimaschutz

Pilotvorhaben zur Kopplung von Solarenergie und E-Mobilität auf Parkflächen

Ärztin zeigt Ampulle mit dem Impfstoff AstraZeneca
  • Corona-Impfung

AstraZeneca: Zweitimpfung für unter 60-Jährige mit anderem Impfstoff

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
  • Pflege

Online-Portal und Themenbericht nehmen Pflege in den Fokus

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Unterstützung für digitale Projekte von Kultureinrichtungen

Ein Bergmann hält vor dem Schacht des Salzbergwerks Stetten in Haigerloch-Stetten einen Brocken Steinsalz.
  • Bauökologie

Entwurf für Rohstoffkonzept vorgelegt

Eine Person wird geimpft.
  • Corona-Impfung

Impfterminvergabe für alle über 60-Jährigen ab 19. April

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer
  • Gleichberechtigung

Land unterstützt Forschungsprojekt zum Leben lesbischer Frauen

Stiftung Theater Lindenhof
  • Kunst und Kultur

Weitere Corona-Nothilfe für Stiftung Theater Lindenhof

Ein Senior wird von einer medizinischen Fachkraft mit dem Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff im Kreisimpfzentrum geimpft.
  • Coronavirus

Erleichterungen für Geimpfte

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Corona-Pandemie

Viele Verstöße gegen Corona-Verordnung am Wochenende

Kameras stehen in einem Studio für die Übertragung der digitalen Version der Hannover Messe.
  • Wirtschaft

Baden-Württemberg-Auftritt auf digitaler Hannover Messe eröffnet

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal erfolgreich abgeschlossen

Mann reicht Datteln beim Fastenbrechen im Fastenmonat Ramadan weiter.
  • Coronavirus

Beginn des Fastenmonats Ramadan