Umweltminister Franz Untersteller hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und die einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle kritisiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen.
Die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern von der Bundesregierung Nachbesserungen des geplanten Kohleausstiegsgesetzes. In insgesamt 12 Punkten fordern die Länder Anpassungen des Gesetzentwurfs. Sie kritisieren, dass der Entwurf sich zu weit von den im breiten Konsens gefassten Beschlüssen der Kohleausstiegskommission entfernt, Steinkohlekraftwerke und deren Betreiber im Vergleich zu Braunkohlekraftwerken benachteiligt werden und im Entwurf zu wenig Anreize für die Kraft-Wärme-Kopplung sowie den Umstieg auf Gas oder erneuerbare Energien enthalten sind.
Mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag, CDU und SPD, wehren sich die Länder jetzt gegen das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form.
Ungleichbehandlung beseitigen
Umweltminister Franz Untersteller sagte: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt den Kohleausstieg konkret umsetzen will. Aber bitte dann auch das, was in der Kohlekommission vereinbart war. Eine einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle war nicht Teil des Kohlekompromisses.“
Umweltministerium: Ministerbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (PDF)
