„Die Ausführungen des Landesdatenschutzbeauftragten halte ich für nicht nachvollziehbar. Wir sehen es im digitalen Zeitalter als unsere Aufgabe, die Menschen gezielt dort zu informieren, wo sie sich bewegen – und das sind im 21. Jahrhundert zu einem erheblichen Anteil auch die sozialen Netzwerke“, so Verbraucherminister Alexander Bonde.
„Wir üben als Verbraucherministerium Kritik an Facebook und seinem Umgang mit Änderungen der Nutzungsregelungen. Gerade hier setzen wir auf Information. Der vom Landesdatenschutzbeauftragten geforderte Rückzug der Verbraucherinformation aus den sozialen Netzwerken wäre deshalb doppelt falsch. Es ist uns wichtig, gerade dort über digitale Verbraucherschutzthemen wie Datensparsamkeit, Nutzungsbedingungen und Störerhaftung zu informieren. Denn damit erreichen wir einen großen Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es wäre fahrlässig, gerade die sozialen Medien auszuklammern. Ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg darf im Netz kein Tal der Ahnungslosen sein – deswegen muss der Verbraucherschutz auch hier eine starke Stimme haben“, so der Minister weiter.
„Damit sind wir im Einklang mit anderen staatlichen Stellen wie beispielsweise der Bundesregierung, die gerade einen umfangreichen Facebook-Auftritt gestartet hat sowie mit etlichen Verbraucherzentralen, die ebenfalls in diesem sozialen Netzwerk vertreten sind. Im Übrigen ist es nicht das Ziel von VerbraucherBW, Nutzerinnen und Nutzer zu einem Facebook-Beitritt zu bewegen. Deshalb ist die Seite VerbraucherBW für alle ohne Registrierung abrufbar“, so Bonde.
Leider setze der Datenschutzbeauftragte reflexhaft auf Forderung nach Ausstieg aus den sozialen Netzwerken. „Dabei übersieht er das Lebensgefühl und den selbstverständlichen alltäglichen Umgang vieler Menschen mit den neuen Möglichkeiten der sozialen Netzwerke. Ich kann nicht erkennen, dass dies eine kluge Strategie für mehr Datenschutz und die Wahrung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter sein kann“, so der Minister anschließend.
Der Landesdatenschutzbeauftrage hatte gefordert, dass das Angebot VerbraucherBW auf Facebook (zumindest temporär) einzustellen sei.
