Das Land stockt die Fördermittel für fünf Kommunen im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier um zusätzliche 1,98 Millionen Euro auf. Der Pakt fördert den Erhalt und die Entstehung neuer Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts.
Um zusätzliche 1,98 Millionen Euro erhöht das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier seine Finanzhilfen für die Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur in fünf Städten und Gemeinden. „Der Einsatz von weiteren Finanzmitteln hilft diesen Kommunen, die begonnenen und sehr wichtigen Bauvorhaben trotz angespannter Finanzlage durch Corona fertig zu stellen“, sagte Ministerin Nicole Razavi. „Ein schneller Abfluss der Mittel ist sichergestellt, was auch der heimischen Wirtschaft hilft“, so die Ministerin weiter.
Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sind. Bei den jetzt mit weiteren Mitteln geförderten Projekten handelt es sich um die Umnutzung einer ehemaligen Gaststätte zu einem Bürgerhaus in Kißlegg, die Erneuerung einer Kindertagesstätte in Schopfheim, die Neugestaltung des Partnerschaftsplatzes in Jettingen, den Bau eines Generationenspielplatzes in Lenningen sowie den Umbau und die Erweiterung einer Kindertagesstätte in Wyhl am Kaiserstuhl.
Seit 2017 152 Vorhaben gefördert
„Der Investitionspakt als Sonderprogramm der Städtebauförderung ist in Baden-Württemberg sehr erfolgreich und wird von den Kommunen geschätzt“, so Razavi. Seit 2017 wurden 152 Vorhaben in 130 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 127,04 Millionen Euro unterstützt. Über die Jahre wurde der Investitionspakt zu einem wichtigen Teil der bewährten Städtebauförderungsprogramme, um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Sanierungskommunen zu erneuern und aufzuwerten.
Der Investitionspakt Soziale Integration im Quartier wurde seit 2017 durchgeführt. Seit der Entscheidung des Bundes, ihn ab 2020 nicht mehr fortzusetzen, befindet er sich nun in der Abwicklungsphase. „Die Entscheidung des Bundes ist bedauerlich. Der Pakt hat sich bewährt und die Förderlandschaft der Städtebauförderung sehr gut ergänzt“, so Ministerin Razavi. „Umso mehr freue ich mich darüber, dass es uns möglich ist, fünf Kommunen nochmals mit einer beachtlichen Aufstockung der Finanzhilfen zu unterstützen.“
Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen: Städtebauförderung in Baden-Württemberg
