„Mit der Breitband-Offensive 4.0 gibt die Landesregierung dem Ausbau des schnellen Internet in Baden-Württemberg einen zusätzlichen Schub. Dabei haben wir die Mittel auf rund 250 Millionen Euro versechsfacht, mehr Fördermöglichkeiten geschaffen und ein neues Breitband-Kompetenzzentrum mit mehr Personal eingerichtet. Immer mehr Kommunen und Landkreise werden aktiv, nutzen die neuen Fördermöglichkeiten der von der grün-roten Landesregierung gestarteten Breitband-Offensive 4.0 und machen sich auf den Weg in die digitale Zukunft“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, bei der Bescheid-Übergabe für Breitband-Förderung im Landratsamt Biberach.
Viele Kommunen begreifen den Breitbandausbau als Zukunftsaufgabe, schließen sich regional zusammen, planen und bauen überörtliche und flächendeckende Glasfasernetze. „Der Einsatz der Kommunen bei dieser Zukunftsaufgabe ist mit großen investiven Herausforderungen verbunden. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen und Landkreise überall dort, wo der Markt versagt, beim Breitbandausbau. Mit höheren Förderpauschalen, erweiterten Fördertatbeständen und dem entsprechenden finanziellen Engagement bietet das Land den Gemeinden und Landkreisen attraktive Unterstützung und Entlastung. Alle förderfähigen Anträge konnte das Land bislang finanzieren – und das haben wir auch weiter vor“, sagte der Minister.
Ein Schwerpunkt neben Bildung und Arbeitsplätzen ist dabei die interkommunale Zusammenarbeit. „Diese stellt im Hinblick auf den Erhalt der Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der Fläche eine zentrale Weichenstellung dar. Hierauf ist unsere Strukturpolitik ausgerichtet. Interkommunale Zusammenarbeit honorieren wir mit höheren Fördersätzen, auch beim Breitbandausbau. Bereits ab der Grobplanung können jetzt bis zu 90 Prozent der Aufwendungen gefördert werden“, führte der Minister aus.
Die Gemeinden Rot an der Rot, Schwendi und Tannheim (alle Landkreis Biberach) sowie Dietenheim (Alb-Donau-Kreis) führen es in Oberschwaben mustergültig vor: Interkommunale Zusammenarbeit zahlt sich aus. Die Zusammenarbeit führt nicht nur zu Synergien und Einsparpotentialen bei Planung, Ausschreibung, Bau und Betrieb der Netze. Ansprechende Fördersätze ergeben für die gemeinsamen Projekte der Gemeinden Schwendi und Dietenheim aktuell einen Zuschuss in Höhe von 464.100 Euro. Weitere Lose und Bewilligungen mit einem Zuschussvolumen von 1,3 Millionen sind bereits beantragt. Die Gemeinden Rot an der Rot und Tannheim wiederum erhalten für den Ausbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze insgesamt 2,3 Millionen Euro. „Sie haben sich bereits dem Erfolgsmodell Interkommunale Zusammenarbeit angeschlossen und leisten damit ihren Beitrag, den Ländlichen Raum und insbesondere ihre Gemeinden zu stärken, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Gewerbe also gute Perspektiven zu bieten“, hob Bonde hervor.
Breitband-Offensive 4.0 weiter auf dem Vormarsch
Baden-Württemberg ist nach dem Breitband-Atlas des TÜV Rheinland fast flächendeckend mit mindestens 2 MBit/s versorgt. Über 71 Prozent der Haushalte haben bereits jetzt die Möglichkeit, Bandbreiten von über 50 MBit/s nutzen zu können. Baden-Württemberg steht damit zusammen mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Flächenländer. „Es gibt jedoch auch bei uns noch weiße Flecken, die es zu schließen gilt“, sagte Minister Bonde. „Dass die Breitbandoffensive 4.0 des Landes greift, zeigt die Antragssituation: Seit August dieses Jahres sind bereits über 120 Anträge mit einem Zuschussvolumen von rund 30 Millionen Euro eingegangen.
Die Breitbandinitiative II
Die grün-rote Landesregierung hat 2012 mit der Breitbandinitiative II den Ausbau von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Grundsätzlich fördert das Land nach dem Betreibermodell mit glasfaserbasierten Netzen in öffentlicher Hand. Dort, wo der Markt versagt und private Telekommunikationsanbieter nicht selbst aktiv werden, unterstützt das Land die Kommunen beim Breitbandausbau. Diese bauen die kommunalen Netze nach ihren Bedürfnissen schrittweise aus. Die Infrastruktur, wie Kabelkanäle, Leerrohre und die inaktive Glasfaser, ist im Eigentum der Kommunen. Der spätere Netzbetrieb wird von Netzbetriebsgesellschaften übernommen, die sich in transparenten Ausschreibungsverfahren einen Dienstanbieter als Partner auswählen.
Die Breitband-Offensive 4.0
Mit der Breitband-Offensive 4.0 hat die Landesregierung die nächste Stufe im Breitbandausbau gezündet. Die neue Förderrichtlinie wurde im Juli 2015 von der EU genehmigt. Mit den beiden Sonderlinien „Schulen an die Glasfaser“ und „Gewerbe an die Glasfaser“ unterstützt das Land die Kommunen mit bis zu 90 Prozent Förderung. Die guten Erfahrungen bei der Interkommunalen Zusammenarbeit, das gezielte und effiziente Miteinander und die dabei erzielten Synergien honoriert das Land ebenfalls bereits ab der Planung mit einem bis zu 90 Prozent hohem Fördersatz.
Die Breitband-Offensive 4.0 auf einen Blick
- Erhöhte Mittelausstattung: Das Land hat im Doppelhaushalt 2015 / 2016 die Mittel für den Breitbandausbau verdreifacht. Außerdem setzt es gezielt zusätzliche Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes und der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau ein. Bis 2018 stehen somit insgesamt fast 250 Millionen Euro in Baden-Württemberg zur Verfügung.
- Neue Förderrichtlinie
- Höhere Förderpauschalen: Im investiven Bereich wurden die Fördersätze von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht.
- Erhöhter Zuschuss für Planungen: Die Planungen von glasfaserbasierten kommunalen Netze erhalten ab sofort ebenfalls einen Zuschuss von 70 Prozent.
- Interkommunale Zusammenarbeit: Das Land honoriert den überörtlichen Ansatz mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent. Ab sofort dürfen nicht nur die einzelnen Kommunen, sondern auch die Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau stellen und Netze bauen.
- Schulen an die Glasfaser anschließen: Den Anschluss von Schulen an die Glasfaser fördert das Land mit bis zu 90 Prozent - unabhängig von der Raumkategorie nach dem Landesentwicklungsplan. Für das Tüftlerland Baden-Württemberg sind schlaue Köpfe die wichtigsten Ressourcen.
- Gewerbegebiete an die Glasfaser anschließen: Die Anbindung der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist mit bis zu 90 Prozent förderfähig - abhängig von der Raumkategorie. Die symmetrischen Datenraten stärkt die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs, mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum.
- Entbürokratisierung: Als Mindest-Standard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und für Privathaushalte eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Die aufwändige Bedarfsanalyse kann entfallen.
- Neue Fördermöglichkeiten: Dazu zählen beispielsweise die Pacht von Leitungen oder die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Bahntrassen, in die dann eigene Glasfaser-Leitungen gelegt werden.
- Neue Verwaltungsstruktur mit Kompetenzzentrum Breitbandausbau: Die Landesregierung etabliert das Kompetenzzentrum Breitbandausbau beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Mit zusätzlichem Personal gelingt es, die Kommunen und Landkreise noch besser zu beraten und Anträge schneller abzuwickeln. Am 1. Oktober 2015 ging das Kompetenzzentrum an den Start.
Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken, gab es 2014 nur noch etwa 200 weiße Flecken der Unterversorgung. Nach aktuellen Angaben des TÜV Rheinland hat über 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Über 71 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen.
Die aktuellen Breitbandverfügbarkeiten (PDF)
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Breitbandausbau
Clearingstelle Neue Medien im Ländlichen Raum
„Breitband-Offensive 4.0 – Schnelles Internet für Baden-Württemberg“ (PDF)
