Verbraucherschutz

Bonde stellt Jahresbericht Lebensmittelüberwachung 2011 vor

Minister Alexander Bonde (Foto: dpa)

„Die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung konnte im letzten Jahr einmal mehr zeigen, dass sie gut aufgestellt ist und ein hohes Niveau der Lebensmittelsicherheit garantiert. Gleichzeitig stellt sich die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg immer neuen Herausforderungen – von der Herkunftsbestimmung von Lebensmitteln bis zur Überwachung des Internethandels. Für die grün-rote Landesregierung hat der Bereich Lebensmittelüberwachung auch weiterhin höchste Priorität. Wir werden den begonnenen Stellenaufbau in den nächsten beiden Jahren daher weiter fortsetzen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde bei der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts 2011 der amtlichen Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung in Stuttgart. Der Jahresbericht trage zur Transparenz in diesem wichtigen Verbraucherschutzbereich bei.
 
Bonde zog eine positive Bilanz der Lebensmittelüberwachung im Jahr 2011: Obwohl mehr Kontrollen und Probenuntersuchungen als im Vorjahr durchgeführt worden waren, lag die Beanstandungsquote auf gleichem Niveau. In 72.000 Betrieben wurden insgesamt 107.000 Kontrollbesuche vorgenommen, lediglich 2,2 Prozent davon mussten aufgrund der sehr schlechten Hygienezustände sofort geschlossen werden. Von den über 51.000 untersuchten Proben wurden lediglich 0,2 Prozent als gesundheitsschädlich beurteilt. „Unsere Kontrolle der Kontrolle wirkt“, zeigte sich der Minister überzeugt.
 
Zunehmend im Fokus: Überprüfung von Herkunftsangaben

„Regionale Lebensmittel liegen voll im Trend und werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer stärker nachgefragt. Diese sind bereit, für regionale Produkte mehr Geld auszugeben, haben dann aber auch ein Recht darauf, dass die ausgelobte Herkunft der Produkte stimmt“, betonte Bonde. Die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung lege daher einen besonderen Fokus auf Herkunft und Echtheit von Produkten und setze dazu neue Analysemethoden ein. Ob es sich tatsächlich um Obst aus der Region handle, könnten die Experten der Untersuchungsämter aufdecken, denn Herkunft und Anbaumethode hinterlassen einen natürlichen Fingerabdruck, der mit hochempfindlichen Methoden gemessen werden kann. „Damit wird offenkundig, ob es sich bei ‚Apfelsaft vom Bodensee‘ tatsächlich um ein regionales Produkt handelt oder um ein Konzentrat aus China“, so der Minister. So wurden im vergangenen Jahr in mehreren Fällen Äpfel und Apfelsäfte, die mit der Herkunftsregion „Bodensee“ gekennzeichnet waren, als falsch gekennzeichnet enttarnt. Eine fälschlicherweise als „Reichenauer Gurke“ deklariere Gurke hatte den Bodensee nie gesehen, und auch bei Spargel wurden punktuell falsch deklarierte Angebote entdeckt. Auch Fleisch wird immer häufiger als regionales Produkt beworben, und auch hier kann die Herkunft analytisch unterschieden und eine Falschdeklaration nachgewiesen werden. „Mit dem neuen Untersuchungsschwerpunkt Herkunft und Echtheit von Produkten leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung, aber auch zum Schutz unserer regionalen Erzeuger“, betonte der Verbraucherminister.
 
Lebensmitteleinkauf per Mausklick – eine neue Aufgabe für die Überwachung

„Was für den Verbraucher schnell und einfach ist, bedeutet für die Lebensmittelüberwachung eine neue Herausforderung“, sagte Bonde. So wird via Internet die gesamte Bandbreite an Lebensmitteln, vom Wein über Nahrungsergänzungsmittel bis zu kühl- und tiefkühlpflichtigem Fleisch und Fisch, angeboten. Die Anbieter sind teilweise nur Vermittler, ein Warenlager im klassischen Sinn ist nicht mehr vorhanden. Auch die Kurzlebigkeit der Angebote erschwert die Überwachung. „Der Internethandel macht es leicht, illegale Produkte anzubieten. In den vergangenen Jahren hat die Überwachung immer wieder gesundheitsgefährdende Produkte aus dem Verkehr gezogen, die über das Internet angeboten wurden - so auch 2011 ein Nahrungsergänzungsmittel mit überhöhtem Selengehalt. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr die Überwachung des Internethandels durch die Stabsstelle Ernährungssicherheit am Regierungspräsidium Tübingen, die SES, intensiviert“, so der Minister. Baden-Württemberg beteilige sich auch an einem bundesweiten Pilotprojekt, das zum Ziel habe, den Internethandel ressourcenschonend, zielführend und effektiv zu überwachen.
 
Landesregierung plant weitere Stärkung der Lebensmittelüberwachung

„Die Bürgerinnen und Bürger sind berechtigterweise sehr sensibel, wenn es um die Sicherheit der Lebensmittel, die Bekämpfung von Tierseuchen und den Tierschutz geht. Wir wollen deshalb – trotz der angespannten Haushaltssituation – in diesem Bereich des Verbraucherschutzes Prioritäten setzen. Die Landesregierung will daher den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese jährlich 22 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure einstellen können“, so Verbraucherminister Bonde abschließend. Außerdem würden bereits in diesem Jahr zehn zusätzliche Tierarztstellen für die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung in den Kreisen bereitgestellt; in den Jahren 2013 und 2014 sollten jeweils zehn weitere folgen.
 
Den Jahresbericht 2011 finden Sie unter http://www.untersuchungsaemter-bw.de/pdf/gjb2011.pdf .
 
Lebensmittelüberwachung

Die amtliche Lebensmittelüberwachung hat im Jahr 2011 mehr als 100.000 Kontrollbesuche durchgeführt, bei denen 31 Prozent der rund 232.000 in Baden-Württemberg registrierten Betriebe ein- oder mehrmals überprüft wurden. In 28 Prozent der kontrollierten Betriebe haben die Lebensmittelkontrolleure der Stadt- und Landkreise insgesamt knapp 33.000 Verstöße festgestellt. 1595 der kontrollierten Betriebe (2,2 Prozent) mussten aufgrund unhygienischer Zustände sofort geschlossen werden oder wurden durch den verantwortlichen Betreiber vorübergehend mehr oder weniger freiwillig geschlossen.
 
Über 51.000 Proben – Lebensmittel, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse – wurden von den Lebensmittelkontrolleuren der Stadt- und Landkreise amtlich entnommen und untersucht. Im Ergebnis der amtlichen Untersuchungen in den vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart wurden 17 Prozent der Lebensmittelproben beanstandet. Als Beanstandungsgrund dominierten erneut die Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften. Lediglich 100 (0,2 Prozent) der Proben wurden als gesundheitsschädlich beurteilt – insbesondere wegen pathogener Keime (beispielsweise Listeria monocytogenes , Bacillus cereus , Salmonellen, verotoxinbildende Escherichia coli), scharfkantiger Fremdkörper oder chemischer Verunreinigungen (beispielsweise krebserregendes p- Phenylendiamin in Haarfärbemitteln auf Hennabasis). Eine hohe Beanstandungsquote von ca. 30 Prozent ergab sich bei den sogenannten Bedarfsgegenständen (Materialien mit Lebensmittelkontakt, mit Hautkontakt oder Spielwaren).
 
Sowohl die Betriebsauswahl und Festlegung von Kontrollfrequenzen als auch die Planung und Entnahme der Proben und die Festlegung der Untersuchungsziele erfolgen risikoorientiert. Die Beanstandungsquote ist daher nicht repräsentativ für den Qualitätszustand der Lebensmittelbetriebe oder des Warenangebots in Baden-Württemberg.
 
Eine unverzichtbare Vorstufe der Lebensmittelüberwachung ist die amtliche Futtermittelkontrolle. Diese gewinnt zunehmend an Bedeutung, da die Qualität der Futtermittel die Sicherheit der Lebensmittel stark beeinflussen kann, wie der Dioxin-Skandal Anfang 2011 wieder einmal eindrucksvoll gezeigt hat.
 
Zuständig für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle sind die Regierungspräsidien. Die Futtermittelkontrolle erfolgt – analog der Lebensmittelüberwachung – risikoorientiert und versteht sich als Kontrolle der betrieblichen Eigenkontrolle mit dem Ziel einer hohen Futtermittelsicherheit. Aktuell sind in Baden-Württemberg neben den etwa 40.000 landwirtschaftlichen Betrieben, die Tierhaltung betreiben, fast 2.000 sonstige „gewerbliche“ Betriebe registriert. Im Jahr 2011 wurden über 1.000 Betriebe kontrolliert, in denen Futtermittel hergestellt, gehandelt, eingeführt oder verfüttert wurden. Insgesamt wurden nahezu 1.300 Betriebsprüfungen und 60 Buchprüfungen durchgeführt sowie über 1.000 Futtermittelproben gezogen. Von den untersuchten Proben entsprachen 17 Prozent nicht den Vorschriften.
 
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist außerdem für die amtliche Trinkwasserüberwachung des Landes verantwortlich. Trinkwasserversorgungsunternehmen und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen werden durch die Gesundheitsämter der Land- und Stadtkreise und das Landesgesundheitsamt beim Regierungspräsidium Stuttgart überwacht. Die vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart haben über 7.000 Proben im Rahmen der Trinkwasserüberwachung mikrobiologisch und chemisch untersucht. 15 Prozent dieser Proben, vor allem aus kleinen Wasserversorgungsanlagen, entsprachen nicht den gesetzlichen Beurteilungswerten.

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