„Die aktuellen Entscheidungen der Europäischen Union über den Mittelfristigen Finanzrahmen und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik haben großen Einfluss auf die Zukunft unserer ländlichen Räume in Baden-Württemberg“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde.
„Denn sie geben den rechtlichen und finanziellen Rahmen vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Förderperiode der nächsten sieben Jahre (2014 bis 2020) ausgestalten können. Auch wenn die formelle Zustimmung zum Teil noch aussteht und manches Detail zwischen Bund und Ländern noch zu verhandeln und zu klären ist, gewinnt die künftige Förderlandschaft der EU nun doch immer deutlicher an Konturen – sie wird bei insgesamt weniger zur Verfügung stehenden EU-Mitteln ökologischer, moderner und gerechter sein“, so Bonde weiter.
Innovation und Energiewende fördern
So habe sich Baden-Württemberg für die Zukunft seiner Regionalförderung gerade im Ländlichen Raum sehr ambitionierte Ziele gesteckt, betonte Bonde. Das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gespeiste Strukturförderprogramm des Landes stehe in der anstehenden Förderperiode ganz unter dem Motto „Innovation und Energiewende“. Das Land wolle damit seine herausragende europäische Stellung in Innovation, Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und damit gerade auch beim Ausbau der regenerativen Energien und der Verringerung der CO2-Emissionen weiter vorantreiben und Motor sein für ein nachhaltiges Europa, so der Minister.
„Die Europäische Kommission hat es als vorbildlich gewürdigt, dass Baden-Württemberg nach einem umfangreichen Konsultationsprozess als erstes deutsches Bundesland bereits im Mai einen genehmigungsfähigen Entwurf für ein Operationelles Programm vorgelegt hat“, berichtete Bonde. Der Minister verwies unter anderem auf den Regionalwettbewerb RegioWIN, in den mindestens 30 Prozent der EFRE-Mittel fließen sollten: „Mit diesem Förderprogramm für die Regionalentwicklung fördern wir die Infrastruktur für technologische Innovationen und stärken so die Wertschöpfungsketten in Baden-Württemberg. Mit dem Programm ‚Spitze auf dem Land‘ wiederum fördern wir kleine High-Tech-Firmen, die in ihren Bereichen die Technologieführerschaft erreichen können, zur Energiewende beitragen und gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze schaffen.“
Nebeneffekte seien mehr Nachfrage für hochwertige Güter, mehr Nachfrage für bessere Bildung und eine höhere Wirtschaftskraft im Ländlichen Raum. „Wir wollen das Land der Weltmarktführer im Ländlichen Raum bleiben, und wir wollen den Wissenschafts- und Technologiestandort Baden-Württemberg stärken“, so Bonde.
Regionalentwicklungsprogramm LEADER
Das mit Mitteln von EU und Land ausgestattete Regionalentwicklungsprogramm LEADER werde künftig noch breiter aufgestellt, teilte Bonde mit. „So wollen wir künftig verstärkt Partner aus der Zivilgesellschaft und private Akteure einbinden. Außerdem sollen die Aktionsgruppen mehr Entscheidungsfreiheiten bekommen und auch mehr Verantwortung übernehmen.“ Ziel des LEADER-Förderprogramms sei es, Bürgerinnen und Bürger vor Ort, Interessengruppen, Verbände, Vereine, Institutionen und kommunale Entscheidungsträger aktiv in die Gestaltung der Zukunft ihrer Regionen einzubeziehen. Für die neue Förderperiode hätten bereits 30 potenzielle Aktionsgruppen beim Land ihr Interesse an einer LEADER-Förderung bekundet, berichtete der Minister. „Diese überwältigende Resonanz bestärkt uns in dem Ansatz, den Entscheidungsträgern vor Ort künftig mehr Handlungsspielräume zu eröffnen.“
Agrarförderung wird an ökologische Leistungen geknüpft
Bei der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik sieht Minister Bonde Licht und Schatten: „Die erste gute Nachricht ist, dass man in Brüssel nach langem Tauziehen zwischen den Institutionen überhaupt eine Einigung zustande gebracht hat. Die zweite gute Nachricht lautet: Wir sind unserem Ziel, die europäische Agrarpolitik ökologischer und gerechter zu machen, ein ganzes Stück näher gekommen.“ So würden in der neuen Förderperiode immerhin 30 Prozent der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte gebunden sein, berichtete Bonde. Dazu zählten der Erhalt von Grünland, der Anbau verschiedener Kulturarten und das Ausweisen von ökologischen Vorrangflächen. „Damit hat sich in Brüssel das Prinzip ‘Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen’ durchgesetzt. Mit dem Verknüpfen der Agrarförderung mit sichtbaren Naturschutz- und Umweltleistungen der Betriebe gibt uns die EU die notwendigen Instrumente an die Hand, um künftig nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität sowie zum Boden- und Klimaschutz zu leisten, sondern gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz für die Agrarförderung zu stärken.“
Zusatzprämie für die ersten Hektare je Betrieb
In diesem Zusammenhang würdigte Bonde auch den Beschluss der EU, den ökologischen Landbau künftig als besonders umwelt- und ressourcenschonende Anbauform anzuerkennen. Dass es Europa künftig den Mitgliedstaaten ermögliche, den Landwirten eine Zusatzprämie für die ersten Hektare je Betrieb zu bezahlen, sei besonders für das von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Baden-Württemberg eine weitere gute Nachricht, sagte der Minister. So lobenswert es sei, dass sich die EU ab 2014 finanziell stärker am Schutz von Umwelt, Klima, Artenvielfalt und natürlich Ressourcen beteilige, so unverständlich und widersinnig sei die pauschale Mittelkürzung in der für die ländlichen Räume besonders wichtigen zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik, übte der Minister abschließend Kritik an den Brüsseler Haushaltsbeschlüssen.
Kürzungen von bis zu 15 Prozent
„Der Verlierer dieses gerade von der Bundesregierung als großen Sparerfolg verkauften EU-Haushalts sind leider unsere ländlichen Räume“, so Bonde. Derzeit drohten Baden-Württemberg in diesem Bereich Kürzungen von bis zu 15 Prozent. „Das würde für das Land in den kommenden sieben Jahren bedeuten, dass deutlich weniger als bisher in die erfolgreichen Agrarumweltmaßnahmen und die Entwicklung der ländlichen Räume fließen könnten“, sagte der Minister abschließend.
