Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Die Steuerschätzung dokumentiert die angespannte finanzielle Lage schwarz auf weiß. Auf dieser Basis wird es schwierig werden, einen Korridor für zusätzliche Ausgaben des Landes zu schaffen. Erst mal müssen wir eine Deckungslücke von über sieben Milliarden Euro schließen. Allein das wird schon eine riesige Herausforderung und erfordert Disziplin. Wir alle müssen uns darauf einstellen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.“
Zusätzliche Steuereinnahmen müssen für Deckungslücke verwendet werden
Die mittelfristige Finanzplanung weist für den Doppelhaushalt 2025/2026 eine Deckungslücke von rund 7,3 Milliarden Euro aus. Dazu kommen Mehrausgaben, zu denen das Land rechtlich verpflichtet ist. Das Land kann auf den Überschuss aus dem Jahr 2022 zurückgreifen in Höhe von 4,69 Milliarden Euro.
Ebenso auf den Überschuss von 2023. Der steht noch nicht fest, wird aber absehbar lediglich im mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen. Deshalb gibt es aktuell eine Deckungslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen deshalb erst einmal für diese Deckungslücke verwendet werden.
Gute Nachricht für Kommunen
Für die Kommunen geht die Steuerschätzung von Mehreinnahmen von gut einer Milliarde Euro für die Jahre 2025 und 2026 aus.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betonte: „Für die Kommunen sieht es bei den Einnahmen besser aus als für das Land. Das ist eine gute Nachricht angesichts der Herausforderungen, die auch unsere Kommunen haben.“
Prognose für 2025 und 2026 übertrifft mittelfristige Finanzplanung
Die Steuerschätzung sieht für das Jahr 2025 Steuereinnahmen in Höhe von 39,493 Milliarden Euro vor. Für 2026 werden 40,663 Milliarden prognostiziert. Das sind 307 beziehungsweise 321 Millionen Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027 eingeplant wurde.
Das Ergebnis für die Kommunen beträgt aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich für das nächste Jahr 33,036 Milliarden und für das Jahr 2026 insgesamt 33,776 Milliarden Euro.
Ministerium für Finanzen: Ergebnisse der Steuerschätzung vom 14. bis 16. Mai 2024 (PDF)
