Bundesrat

Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein

1044. Sitzung des Bundesrates

Das Land hat sich im Bundesrat für die pharmazeutische Industrie eingesetzt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den geplanten Maßnahmen eine große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland.

Baden-Württemberg hat sich am 17. Mai 2024 im Bundesrat für eine Stärkung der medizinischen Forschungslandschaft sowie für die Zulassung und Produktion medizinischer Produkte in Deutschland eingesetzt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Im Rahmen der Bundesratsbefassung zum Medizinforschungsgesetz (MFG) sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Die geplanten Maßnahmen sind eine große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland. Mit ihnen soll die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesundheitsindustrie gestärkt werden, ihre Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das übergeordnete Ziel ist die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Stärkung der Attraktivität des Standorts.“

Standort Deutschland attraktiver machen

Schon seit einigen Jahren verliert Deutschland bei der Durchführung klinischer Studien immer mehr an Rang. Dies liegt unter anderem an komplizierten Genehmigungsverfahren, langen Vertragsverhandlungen zwischen Studiensponsor, meist sind das pharmazeutische Unternehmen, und Prüfzentren und auch an uneinheitlichen Bewertungen. Diese Problemlagen greift das Medizinforschungsgesetz, neben weiteren Maßnahmen, auf. Es soll dazu beitragen, den Standort Deutschland wieder attraktiver für klinische Studien und dadurch auch attraktiver für pharmazeutische Unternehmen zu machen

„Gerade in der derzeitigen angespannten Phase in der deutschen Gesundheitsindustrie setzt das Medizinforschungsgesetz wichtige Aspekte für die Unternehmen der pharmazeutischen und medizintechnischen Branche um“, so die Wirtschaftsministerin. „Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und unsere Gesundheitsindustrie im internationalen Wettbewerb gut aufzustellen.“

In den letzten Jahren wurde gerade die pharmazeutische Branche durch überbordende Regulierungen stark belastet. Insbesondere sind hier die Leitplanken des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) sowie die Kombinationsrabatte zu nennen, welche im Finanzstabilisierungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung auferlegt wurden. Schrittinnovationen, welche in der Medizin häufig von großer Bedeutung sind, werden dadurch ausgebremst und langfristige Investitionen oftmals nicht mehr am deutschen Standort getätigt. Auch geplante internationale Regelungen wie das Pharmapaket der Europäischen Union (EU) oder das beabsichtigte Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) drohen den Standort zu gefährden.

„Deshalb ist es von großer Bedeutung, die angekündigte nationale Pharmastrategie in Gänze und zeitnah umzusetzen. Dabei sollten wir die Chance nutzen und frühere unglücklich getroffene Beschlüsse bei dieser Gelegenheit korrigieren“ betonte Dr. Hoffmeister-Kraut in ihrer heutigen Rede im Bundesrat.

Nationale Pharmastrategie

Im Dezember wurde von der Bundesregierung die nationale Pharmastrategie beschlossen, welche auf Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland abzielt und Handlungskonzepte für den Forschungs- und Produktionsstandort vorsieht. Es wurde erkannt, dass der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland im internationalen Vergleich an Attraktivität verloren hat. Um dem entgegen zu wirken, kritische Infrastruktur beizubehalten und zu verbessern und die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu stärken soll mit mehreren Maßnahmen Deutschland als Standort für die pharmazeutische Industrie gestärkt werden.

Das Medizinforschungsgesetz setzt erste Teile der Pharmastrategie um.

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