Nach geltendem EU-Recht ist der Breitbandausbau Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen. Erst bei Marktversagen dürfen die Kommunen einspringen. Deshalb unterstützt das Land die Städte und Gemeinden gezielt beim Ausbau des schnellen Internet – mit deutlich mehr Geld, einer neuen Förderrichtlinie sowie dem neuen Kompetenzzentrum Breitbandausbau. Dem ortsübergreifenden Ausbau kommt beim Ausbau des schnellen Internet eine besondere Bedeutung zu. Daher honoriert das Land mit seiner neuen Förderrichtlinie, die Ende Juli von der EU genehmigt wurde, die interkommunale Zusammenarbeit mit höheren Fördersätzen.
„Die Landesregierung stellt für den Breitbandausbau bis 2018 rund 250 Millionen Euro zur Verfügung. Damit investieren wir enorm in die digitale Zukunft unserer Heimat – gerade auch um den Ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort mit leistungsfähigen Breitbandnetzen attraktiv zu erhalten. Hierbei sind interkommunale Netze besonders zukunftsweisend“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Freitag (18. September) in Lörrach bei der Gründung des „Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Lörrach“.
„Der neue Breitbandzweckverband hier im Landkreis Lörrach ist ein Musterbeispiel interkommunaler Zusammenarbeit, da alle 35 landkreisangehörigen Gemeinden und Städte dem Zweckverband angehören und ihre Kompetenzen und Ideen einbringen. Durch diesen Zusammenschluss können Synergien ausgeschöpft und der Ausbau des Breitbandnetzes schneller und kostengünstiger realisiert werden. Deshalb honoriert das Land in seiner neuen Richtlinie, die Ende Juli von der EU genehmigt wurde, die interkommunale Zusammenarbeit mit einer attraktiven Förderung von bis zu 90 Prozent“, erklärte Bonde. Mit der neuen Förderrichtlinie verfügen die Kommunen im Land über ein überzeugendes Gesamtpaket, das auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist, so Bonde weiter. Dies würden auch die jüngsten Antragszahlen zeigen, so der Minister. „Seit Genehmigung der neuen Förderrichtlinie durch die Europäische Union sind bereits 89 Anträge mit einem Zuschussvolumen von rund 24,5 Millionen Euro im Ministerium eingegangen“, sagte Bonde.
Ausbau des schnellen Internet im Land läuft
Der Minister betonte die enorme Bedeutung des schnellen Internet: „Für ein Flächenland wie Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil ländlich geprägter Region ist das schnelle Netz in der Fläche entscheidend – privat wie beruflich. Dass Baden-Württemberg bei der Förderung des schnellen Internet auf dem richtigen Weg ist, belegen die neuesten Zahlen des TÜV Rheinland zu den Breitbandverfügbarkeiten im Land. Inzwischen haben über 71 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg – und damit 2 Prozentpunkte mehr als Ende 2014 – die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen. Damit stehen wir bei den Flächenländern bundesweit mit an der Spitze“, sagte Bonde.
„Die neue Förderrichtlinie entlastet die Kommunen beim Breitbandausbau finanziell und organisatorisch. So darf das Land neben Planungen auch Baumaßnahmen fördern, die die Kreise im Auftrag der Kommunen oder von sich aus vornehmen. Mit mehr Personal beschleunigt das Land darüber hinaus die Antragsabwicklung. Wir nehmen die Kommunen und Kreise zügig und einfach mit auf den Weg zum schnellen Internet“, so der Minister. Abschließend betonte Bonde, dass über drei Viertel aller Landkreise bereits in die Breitband-Planung eingestiegen seien oder Planungsaufträge in Arbeit hätten. „Ich vertraue auf die Gemeinden und Landkreise als Impulsgeber, damit auch die letzten weißen Flecken der Unterversorgung bald der Vergangenheit angehören“, so der Minister.
Breitbandinitiative II / Breitband-Offensive 4.0
Die Landesregierung hat 2012 mit der Breitbandinitiative II den Ausbau von schnellem Internet neu aufgestellt und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Mit der Breitband-Offensive 4.0 startete die nächste Stufe im Ausbau des schnellen Internet in Baden-Württemberg. Die neue Förderrichtlinie wurde im Juli 2015 von der Europäischen Union genehmigt. Mit den beiden Sonderlinien „Schulen an die Glasfaser“ und „Gewerbe an die Glasfaser“ unterstützt das Land die Kommunen mit bis zu 90 Prozent Förderung. Die interkommunale Zusammenarbeit, das gezielte und effiziente Miteinander und die dabei erzielten Synergien honoriert das Land ebenfalls bereits ab der Planung mit einem bis zu 90 Prozent hohen Fördersatz.
Liegt ein Marktversagen vor, fördert das Land entsprechend dem Betreibermodell den Ausbau glasfaserbasierter Netze in öffentlicher Hand. Die vom Land finanziell unterstützten Gemeinden bauen die kommunalen Netze nach ihren Bedürfnissen schrittweise aus. Die Infrastruktur wie Kabelkanäle, Leerrohre und die inaktive Glasfaser stehen im Eigentum der Kommunen. Der spätere Netzbetrieb wird von Netzbetriebsgesellschaften übernommen, die sich in transparenten Ausschreibungsverfahren einen Dienstanbieter als Partner auswählen.
Die Breitband-Offensive 4.0 auf einen Blick:
- Erhöhte Mittelausstattung: Das Land hat im Doppelhaushalt 2015/2016 die Mittel für den Breitbandausbau verdreifacht. Außerdem setzt es gezielt zusätzliche Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes und der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau ein. Bis 2018 stehen somit insgesamt fast 250 Millionen Euro in Baden-Württemberg zur Verfügung.
- Höhere Förderpauschalen: Im investiven Bereich wurden die Fördersätze von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht.
- Erhöhter Zuschuss für Planungen: Die Planungen von glasfaserbasierten kommunalen Netze erhalten ab sofort ebenfalls einen Zuschuss von 70 Prozent.
- Interkommunale Zusammenarbeit: Das Land honoriert den überörtlichen Ansatz mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent. Ab sofort dürfen nicht nur die einzelnen Kommunen, sondern auch die Kreise Förderanträge für den Breitbandausbau stellen und Netze bauen.
- Schulen an die Glasfaser anschließen: Den Anschluss von Schulen an die Glasfaser fördert das Land mit bis zu 90 Prozent - unabhängig von der Raumkategorie nach dem Landesentwicklungsplan.
- Gewerbegebiete an die Glasfaser anschließen: Die Anbindung der Gewerbegebiete an das Glasfasernetz ist mit bis zu 90 Prozent förderfähig - abhängig von der Raumkategorie. Die symmetrischen Datenraten stärkt die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs, mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Ländlichen Raum.
- Entbürokratisierung: Als Mindest-Standard legt die neue Förderrichtlinie für Gewerbegebiete eine symmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und für Privathaushalte eine asymmetrische Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde fest. Die aufwändige Bedarfsanalyse kann entfallen.
- Neue Fördermöglichkeiten: Dazu zählen beispielsweise die Pacht von Leitungen oder die Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Bahntrassen, in die dann eigene Glasfaser-Leitungen gelegt werden.
- Neue Verwaltungsstruktur mit Kompetenzzentrum Breitbandausbau: Die Landesregierung etabliert das Kompetenzzentrum Breitbandausbau beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Mit zusätzlichem Personal gelingt es, die Kommunen und Landkreise noch besser zu beraten und Anträge schneller abzuwickeln. Im Oktober soll das Kompetenzzentrum starten. Bis dahin ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unmittelbar für die Bearbeitung der Breitbandanträge nach neuer Förderrichtlinie zuständig.
Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Waren es 2012 vor Start der Breitbandinitiative II noch 700 Gemeinden mit weißen Flecken, gab es 2014 nur noch etwa 200 weiße Flecken der Unterversorgung. Nach aktuellen Angaben des TÜV Rheinland haben über 99 Prozent der Haushalte Baden-Württembergs eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Über 71 Prozent der Haushalte haben die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeitsnetze mit 50 Megabit pro Sekunde oder mehr zu nutzen.
Zukunft Breitband: Informationsplattform zum Netzausbau
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Breitbandausbau
Clearingstelle „Neue Medien im Ländlichen Raum“
Broschüre „Breitband-Offensive 4.0 – Schnelles Internet für Baden-Württemberg“
