Die Agrarministerkonferenz hat in ihrer virtuellen Sitzung am 10. und 11. Juni über die passenden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft beraten. Zentrale Themen der Beratungen waren neben dem Klimawandel die Agri-Photovoltaik, der Insektenschutz und die Zukunft der Nutztierhaltung.
„Klimawandel und Klimaschutz stehen ganz oben auf der Agenda unserer neuen Landesregierung. Im Hinblick auf die Bedeutung für den Agrarsektor haben wir das Thema zur Beratung auf der Agrarministerkonferenz angemeldet. Anfang des Jahres hatte die Kommission der Europäischen Union (EU) im Rahmen des ‚Green Deal‘ die EU-Klimaanpassungsstrategie vorgelegt, die Bundesregierung hat inzwischen ihr Klimagesetz überarbeitet. Deshalb müssen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe zur Umsetzung der ehrgeizigen EU-Klimaziele bei entsprechenden Maßnahmen unterstützen, wie zum Beispiel bei der Weiterentwicklung des Pflanzenschutzes und der Resistenzzüchtung“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk im Anschluss an die virtuelle Agrarministerkonferenz.
Auch Carbon Farming, wassersparende Bewässerungssysteme und Risikomanagement durch Mehrgefahrenversicherungen gehörten dazu. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die Maßnahmen sowohl im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert werden sollen als auch langfristige Strategien mit Forschung und Praxis gemeinsam entwickelt werden müssen.
Innovative Agri-Photovoltaikanlagen
„Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) dürfen nicht zu Flächenkonkurrenz führen. Darum setze ich mich für innovative Agri-PV-Anlagen ein“, so Minister Hauk. Der Minister sieht hier großes Potenzial zum Beispiel im Sonderkulturanbau, das für eine erfolgreiche Energiewende genutzt werden müsse. Er erläuterte, wie zum Beispiel im Obst-, Wein- und Gemüseanbau verschiedene Synergien zum Tragen kommen.
Sonderkulturen werden oft zum Schutz vor Regen, Hagel, Sonnenstrahlung oder Vogelfraß abgedeckt. Im Rahmen der Agri-Photovoltaik können Unterkonstruktionen für die Schutzeinrichtung der Kulturen gleichzeitig für die Aufständerung der Photovoltaik-Module verwendet werden. „Durch Kombination dieser innovativen Anlagen für die Stromerzeugung mit dem Anbau von Sonderkulturen wird eine Zweifachnutzung auf derselben Fläche ermöglicht ohne zusätzlichen Flächenverbrauch“, so Hauk. Hier müssen entsprechende Pilotprojekte durchgeführt werden.
Insektenschutz jetzt effektiv gestalten
In der Agrarministerkonferenz ist man sich einig, dass Insektenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nur mit den landwirtschaftlichen Betrieben effektiv gelingen kann. Durch Änderungen im Bundesrecht (Bundesnaturschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) wird es zu noch stärkeren Einschränkungen in der Pflanzenschutzmittelanwendung kommen. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten in der Flächenbewirtschaftung, etwa durch alternative nicht-chemische Schädlingsbekämpfung, was Einkommensverluste für die Bäuerinnen und Bauern bedeutet. „Darum freut es mich sehr, dass die Bundesregierung bereit ist, einen gewissen Ausgleich zu gewähren und mit zusätzlichen 65 Millionen Euro zweckgebunden die Maßnahmen zur Förderung des Insektenschutzes in besonders schutzbedürftigen und sensiblen Gebieten zur Verfügung zu stellen“, sagte Landwirtschaftsminister Hauk. „Das trägt auch zur Umsetzung unseres Gesetzes zur Stärkung der Biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg bei“.
Zukunftsgerechte Tierhaltung in Deutschland voranbringen
Die Agrarministerkonferenz bekannte sich klar zum Fortbestand und der Fortentwicklung der Nutztierhaltung in Deutschland. Besonders die Schweinehaltung befindet sich zurzeit in einer schwierigen Situation und steht vor großen Herausforderungen. Die Ministerinnen und Minister begrüßen die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks (Borchert-Kommission) (PDF) sowie auch die Machbarkeitsstudie (PDF) und Folgenabschätzung (PDF) dazu.
„Wir müssen unsere Landwirtinnen und Landwirte jetzt in dem notwendigen Transformationsprozess begleiten und unterstützen. Darum planen wir beispielsweise auch, in der neuen Förderperiode die Tierwohlprämien auszubauen, um erheblichen Mehraufwand hinsichtlich Gebäudekosten und Arbeitseinsatz zu honorieren. Vor allem sind zuerst aber auch die Regelungen im Umwelt-, Immissions-, Bau- und Planungsrecht so anzupassen und aufeinander abzustimmen, dass die Landwirte auch Tierwohlställe bauen dürfen“, so der Minister.
Agrarministerkonferenz
Unter Leitung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft trafen sich die Ministerinnen, Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder und des Bundes vom 10. bis 11. Juni zu einer Videokonferenz. Dort wurden neben einigen neuen Tagesordnungspunkten diejenigen Punkte beraten, die aufgrund der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei der Agrarministerkonferenz Ende März vertagt wurden.
