„Baden-Württemberg ist über den Verlauf der Agrarministerkonferenz in Konstanz sehr zufrieden. Wir konnten ausführlich über wichtige Themen wie die angespannte Situation auf dem Milchmarkt, die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung oder die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel diskutieren und viele deutliche Signale Richtung Bund und Brüssel senden“, erklärte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern am Freitag (27. April) in Konstanz. Bonde hat 2012 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne.
Nach dem jüngsten, im Vorfeld nicht mit den Ländern abgestimmten Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 rief Bonde die Bundesregierung dringend dazu auf, am Bund-Länder-Konsens von Suhl festzuhalten. Auf der dortigen Agrarministerkonferenz 2011 wie auch in einem entsprechenden Bundesratsbeschluss hatten die Länder einhellig die grundsätzliche Position der EU-Kommission in ihrem Vorhaben unterstützt, die europäische Agrarpolitik umweltgerechter auszugestalten. „Die Direktzahlungen in der ersten Säule an ökologische Leistungen der Landwirte zu knüpfen, ist der richtige und notwendige Schritt, um die europäische Agrarpolitik zukunftsfest zu machen. Der Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ muss unbedingt eingehalten werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die notwendigen Unterstützungen für unsere Landwirte nicht zu gefährden“, betonte Bonde. „Nur so können wir unsere Kulturlandschaften, die die Schönheit unserer baden-württembergischen Heimat prägen, so erhalten, wie wir und unsere Gäste sie lieben.“ Bonde sieht diese Position als breit in der Gesellschaft verankert. So hatte sich im Umfeld der Konferenz ein breites Bündnis aus Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbänden für die Ökologisierung der Landwirtschaft, den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und die Stabilität des Milchpreises eingesetzt.
Bund gefährdet Politik für Ländliche Räume
Zudem gefährde und verzögere der Bund durch seine Taktiererei bei den Verhandlungen über das künftige Gesamtbudget der EU fahrlässig eine rasche Einigung über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und damit die dringend benötigte Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe. „Mit ihrer Verzögerungspolitik beim EU-Haushalt gefährdet die Bundesregierung den Fortbestand unserer erfolgreichen Agrarumweltpolitik in Baden-Württemberg und den anderen Ländern.“ Das mahnten neben dem Konferenzvorsitzenden Bonde auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesländer an.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Preissituation hatte Baden-Württemberg auch die Entwicklung auf dem Milchmarkt auf die Tagesordnung gesetzt. „Ich bin sehr froh darüber, dass die Agrarministerkonferenz ein starkes gemeinsames Signal von Bund und Ländern in Richtung Brüssel gesendet hat, dass der Milchpreis nicht erneut abstürzen darf und damit die Existenz vieler Betriebe gefährdet wird“, so der Minister. Bonde bedauerte jedoch, dass sich die unionsgeführten Länder in diesem Punkt zahlreichen konkreten Vorschlägen für Maßnahmen zur Absicherung des Milchpreisniveaus verweigert hätten.
Regionalitätssiegel - Mindestmaß reicht nicht aus
In der Debatte um die Kennzeichnung regionaler Produkte erneuerte Bonde seine Kritik am geplanten Regionalfenster. Mit der Einführung eines nationalen Kennzeichnungselements möchte die Bundesministerin einen Beitrag für mehr Transparenz und Wahrheit bei Regionalprodukten erreichen. Dabei soll eine Mindestanforderung von 51 Prozent bei verarbeiteten Produkten gelten. „Wo regional drauf steht, muss auch regional drin sein. Bei verarbeiteten Produkten muss der Mindestanteil aus der ausgelobten Region deshalb deutlich höher sein. Ansonsten würden auch die Anstrengungen all derjenigen unterlaufen, die über die Jahre hinweg mit viel Mühe erfolgreich Regionalprogramme bzw. -siegel am Markt eingeführt haben, die strengere und weitgehendere Auflagen erfüllen müssen. Hier geht es auch um einen fairen Wettbewerb“, betonte Bonde. Baden-Württemberg werde sich daher auch weiterhin intensiv in die Diskussion um Kriterien für ein bundesweites Regionalsiegel einbringen.
Quelle:
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
