Regierungserklärung

„Gemeinsam Verantwortung übernehmen“

In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Angriffskrieg in der Ukraine als eine Zeitenwende bezeichnet. Der russische Präsident Putin greife damit auch uns an und der Krieg habe auch Folgen für unsere Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine gehalten. Dabei zeigte er auf, dass dieser Angriffskrieg auch für unser Leben in Deutschland und in Baden-Württemberg nicht ohne Folgen bleiben werde. Er versicherte gleichzeitig, dass Baden-Württemberg an der Seite der Ukraine stünde und das Land, dort wo es möglich sei, unterstütze. Auch tue die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen alles dafür, die Folgen des Krieges für Deutschland und Baden-Württemberg abzufedern und die richtigen Konsequenzen aus der durch Putin veränderten Weltordnung zu ziehen.

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Gruppenbild mit Regierungsmitgliedern aus Baden-Württemberg und den Schweizer Grenzkantonen
  • Europa

Austausch mit den Schweizer Grenzkantonen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatssekretär Florian Hassler und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich am Dienstag, 28. November 2023, in der Villa Reitzenstein in Stuttgart mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierungen der Schweizer Grenzkantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und Zürich ausgetauscht. In dem Gespräch ging es um politische Schwerpunktthemen, die in die Schweiz-Strategie des Landes einfließen sollen. Dabei standen die verstärkte Zusammenarbeit bei Technologien wie Künstliche Intelligenz und der Ausbau von Hochschulkooperationen im Fokus. Weitere Themen waren Energie, Klimaschutz und Wasserstoff, grenzüberschreitende Mobilität und Migration.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (rechts) und der walisische Wirtschaftsminister Vaughan Gething (links) bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Wales.
  • Europa

Ausbau der Zusammenarbeit mit Wales

Baden-Württemberg und Wales wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und sich politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch enger vernetzen.

Eingang zur Tagung in der Universität Mannheim mit einem Banner mit der Aufschrift „HERZLICH WILLKOMMEN - TAGUNG GEMEINSAM HANDELN – die Gesellschaft in der Transformation zusammenhalten“.
  • Zusammenhalt in der Transformation

Tagung „Gemeinsam handeln“

Die Tagung „Gemeinsam handeln – die Gesellschaft in der Transformation zusammenhalten“ in Mannheim hat sich mit einer zentralen Frage unserer Zeit beschäftigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) überreicht dem ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (rechts) bei einem Empfang anlässlich dessen 70. Geburtstages ein Bienenhotel in Form der Villa Reitzenstein.
  • Empfang

70. Geburtstag von Günther H. Oettinger

Bei einem Empfang zum 70. Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dessen Verdienste gewürdigt.

Auswärtige Kabinettssitzung im Residenzschloss Rastatt
  • Landesregierung

Auswärtige Kabinettssitzung in Rastatt

Das Landeskabinett hat sich am 10. Oktober 2023 zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Residenzschloss Rastatt getroffen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Juan Manuel Bonilla Moreno (rechts), Präsident der andalusischen Regionalregierung, nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung
  • Europa

Kretschmann auf Delegationsreise in Spanien

Zur Stärkung der Partnerschaft bei der Energiewende ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einer dreitägigen Delegationsreise in Andalusien und Katalonien.

Staatssekretär Florian Hassler (rechts) und der Botschafter der Republik Moldau, Aureliu Ciocoi (links), stehen vor der Villa Reitzenstein.
  • Besuch

Hassler empfängt Botschafter von Moldau

Staatssekretär Florian Hassler hat den Botschafter der Republik Moldau, Aureliu Ciocoi, empfangen.

Gruppenbild des Kabinetts vor dem Deutschordensschloss in Bad Mergentheim
  • Landesregierung

Auswärtige Kabinettssitzung in Bad Mergentheim

Das Kabinett hat sich zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Mergentheim getroffen. Auf dem Programm standen auch ein Bürgerempfang und ein Firmenbesuch.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
  • Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart

Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Ansprache
  • Wohnen und Bauen

Erste Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Wohnen und Bauen

Seit einem Jahr läuft der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Etwa 200 Expertinnen und Experten arbeiten an konkreten Lösungen, um Wege für bezahlbaren Wohnraum, ökologisches Bauen und Sanieren sowie Transformation und Digitalisierung der Bauwirtschaft aufzuzeigen.
Pressemitteilung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Dr. Cornelia Ruppert (rechts)
  • Präsidentschaft

Amtswechsel beim Landesrechnungshof

Dr. Cornelia Ruppert ist neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg. Sie übernimmt die Nachfolge von Günther Benz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts)  und der Präsident der Région Grand Est, Franck Leroy (links), enthüllen eine Videowand mit dem neuen Bürgerportal
  • Europa

Erstes digitales deutsch-französisches Bürgerportal eröffnet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Präsident der Région Grand Est, Franck Leroy, haben das digitale Bürgerportal FRED.info eröffnet.