Regierungsinformation

„Unser Land meistert die Herausforderung“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute im Landtag die Maßnahmen zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns vorgestellt. Im Zentrum seiner Rede standen strengere Kontaktbeschränkungen sowie eine positive Bilanz zum Impfstart im Land.

Übersicht der Änderungen sowie Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Hohe Infektionszahlen, volle Intensivstationen und Erkenntnisse über neue Virus-Mutationen wie B.1.1.7 aus Großbritannien – aufgrund der angespannten Pandemielage in ganz Deutschland haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel auf einen weiteren gemeinsamen Kraftakt geeinigt. Während die bestehenden Maßnahmen bis zum 31. Januar verlängert werden, gelten ab dem 11. Januar weitere Einschränkungen in ganz Baden-Württemberg.

Noch immer seien die Auswirkungen der Feiertage an Weihnachten und Silvester abzuwarten, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. Baden-Württemberg sei noch weit von seinem Ziel entfernt, unter die Schwelle von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu kommen. „Aus diesem Grund haben wir entschieden, den Lockdown zu verlängern.“

Harte Maßnahmen, schnelle Wirkung

Auch werde es weitere Verschärfungen geben. „Zusätzliche Kontaktreduktionen haben eine sehr große Wirkung. Das haben uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch einmal sehr eindringlich vor Augen geführt.“ Der verkürzte Bremsweg des R-Werts sei ein wichtiger Richtwert, erläuterte Kretschmann: „Mit einem R-Wert von 0,9 halbiert sich die Zahl der Infektionen jeden Monat. Mit einem R-Wert von 0,7 hingegen halbiert sie sich jede Woche.“ Derzeit liegt die Reproduktionszahl im Land bei 0,82. Hinzu kommen Erkenntnisse über die Virus-Mutation B.1.1.7, welche bereits in Baden-Württemberg festgestellt werden konnte. Die Daten deuten darauf hin, dass diese Mutation wahrscheinlich sehr viel ansteckender ist als das ursprüngliche Coronavirus.

„Die Quintessenz daraus ist: Nicht vorsichtig und langsam bremsen, sondern hart und kurz. Nur niedrige Zahlen verhindern Tod und Leid. Nur niedrige Zahlen geben der Wirtschaft wieder den notwendigen Schub“, so der Ministerpräsident.

Was gilt ab dem 11. Januar?

Der Regierungschef appellierte an den Zusammenhalt und die Unterstützung des Landtags für die folgenden Beschlüsse:

  • Die bisher geltenden Beschränkungen werden bis zum 31. Januar verlängert. Die Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg bleiben bestehen. Alle derzeit geschlossenen Geschäfte und Einrichtungen bleiben geschlossen.
  • Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis des eigenen Haushalts und höchstens einer weiteren Person erlaubt, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Um familiäre Härten abzumildern und den Bedürfnissen von Kindern und Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden die Kinder der beiden Haushalte bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Familien können sich zudem mit einem weiteren Haushalt zu einer festen Betreuungsgemeinschaft zusammentun, in der die Kinder wechselseitig betreut werden.
  • Lokale Behörden sind ab sofort dazu angehalten, Menschenansammlungen in tagestouristischen Hotspots im Freien (z.B. Skigebiete) einzudämmen.
  • Kantinen werden geschlossen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden deutlich dazu aufgefordert, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen. 
  • Schulen bleiben weiterhin geschlossen. Fernunterricht wird angeboten, Sonderregelungen für Abschlussklassen sind möglich. Es besteht eine Aussicht auf Öffnung von Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar, sollten die Infektionszahlen signifikant sinken. Eine Notbetreuung für Kita-Kinder und die Klassen 1 bis 7 wird eingerichtet.
  • Für das Jahr 2021 wird ein zusätzliches Kinderkrankengeld für 20 zusätzliche Tage pro Elternteil und 40 zusätzliche Tage für Alleinerziehende gewährt. Der Anspruch gilt auch für die Betreuung der Kinder zuhause. Diese Regelung liegt noch nicht vor. Sobald diese Regelung vorliegt, wird die Bundesregierung darüber informieren.
  • „Click & Collect“-Abholangebote im Einzelhandel sowie bei Bibliotheken und Archiven werden erlaubt.
  • Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen beginnt am 10. Januar 2021. Die Anträge für die Dezemberhilfe sind bereits seit Mitte Dezember möglich. Bei der Überbrückungshilfe III sollen Abschlagszahlungen möglich sein. Reguläre Auszahlungen sollen im 1. Quartal 2021 erfolgen.

Übersicht der Änderungen sowie Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Kultur und Wirtschaft stärken

In seiner Regierungsinformation im Landtag betonte der Ministerpräsident, dass die Entscheidung zu härteren Maßnahmen nicht leichtfertig gefallen seien: „Ich kann sehr gut verstehen, dass viele Menschen verzweifelt sind, weil sie ihren Beruf nicht ausüben können und sie um ihr Geschäft bangen.“ Jedoch würden die weltweiten Erfahrungen mit der Pandemie zeigen, dass niedrige Infektionszahlen der Wirtschaft helfen und noch größere Folgeschäden verhindern. Die Wiederbelebung von „Click & Collect“ und die zeitnahe Auszahlung der Hilfszahlungen seien demnach elementar für die Stärkung von Kultur und Wirtschaft.  

Home Office sei ein wirksames und zugleich relativ schmerzarmes Mittel, um die Anzahl der Infektionen deutlich zu senken. Daher appellierte Kretschmann nochmals eindringlich an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Beschäftigten wo auch immer es möglich sei, von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die Landesregierung werde daher auch kurzfristig Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften zu einem Home Office-Gipfel einladen.

Impfstoff historische Meisterleistung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog eine positive Zwischenbilanz zum Start der Impfkampagne. Es habe sich als richtig erwiesen, dass Bund und Länder mit einem Impfstoff auf eine gemeinsame Langzeit-Strategie gesetzt hätten: „Über diesen historischen Erfolg sollten wir uns einfach mal freuen, statt immer nur das Haar in der Suppe zu suchen.“ Klar sei trotzdem, dass bei der Beschaffung, der Produktion und Verteilung nachgelegt werden müsse: „Dafür haben sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam eingesetzt.“

Stark und geduldig ins neue Jahr

Der besondere Dank des Ministerpräsidenten gelte allen Helferinnen und Helfern, die sich an dieser Kraftanstrengung beteiligten. „Unser Land meistert diese Herausforderung. Doch sind wir auf die Hilfe aller angewiesen.“ Es gehe nicht darum, Lücken für sich zu suchen, sondern sich an den Geist der Vereinbarungen zu halten. „In diesen Zeiten kommt es darauf an, stark und geduldig zu bleiben. Packen wir es gemeinsam an!“

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Quelle:

/red
Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Logo des Förderwettbewerbs „Natur nah dran“. (Bild: NABU Baden-Württemberg)
  • Biodiversität

Förderung von Kommunen für naturnahe Umgestaltung von Grünflächen

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Naturschutz

Fauna-Flora-Habitat-Managementpläne fertiggestellt

Vorderseite der Staufermedialle mit Inschrift „Die Staufer + 1079 - 1268“ und Thronbild von Kaiser Friedrich I. Barbarossa sowie Rückseite mit Drei-Löwen-Wappen des Landes Baden-Württemberg. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Tänzer Ray Lynch

Ein denkmalgeschütztes Gebäude in Lörrach, das mithilfe der Städtebauförderung zum Familienzentrum ausgebaut wurde.
  • Städtebau

Ausbau des Familienzentrums in Lörrach abgeschlossen 

Ausstellung über das Naturschutzgebiet Mindelsee im BUND-Naturschutzzentrum Radolfzell-Möggingen
  • Naturschutz

Ausstellung über das Naturschutzgebiet Mindelsee eröffnet

Ein Kind füllt einen Eimer mit Wasser auf.
  • Entwicklungspolitik

Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor

Eine Lehrerin mit FFP2-Maske unterrichtet in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht.
  • Schule

Lernen mit Rückenwind: Bewerbung noch möglich

Ein junges Mädchen mit Mund-Nasen-Schutz liegt krank auf der Couch.
  • Coronavirus

Anpassung der Quarantäne-Regeln

Zwei Spaziergänger gehen durch den nördlichen Schwarzwald. (Foto: dpa)
  • Naturparke

Calwer Naturpark-Sommertreff gibt vielfältige Impulse

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

Der neu gestaltete Remsgarten hinter dem Bürgerhaus Schillerschule in Lorch.
  • Städtebau

Städtebauliche Erneuerung in Lorch erfolgreich abgeschlossen

Limpurger Rinder stehen auf einer Weide. (Bild: dpa)
  • Tierschutz

Sechs Preisträger des Tierschutzpreises 2021 ausgezeichnet

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • Strasse

Neue Schulungssoftware in der Straßenbauverwaltung sorgt für mehr Sicherheit

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Corona

Corona-Verordnungen für Sport, Musik und Kunst angepasst

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
  • Verkehrswende

Konzept für emissionsfreie Güterumschlaganlage in Reutlingen gefördert

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus, versorgen am frühen Morgen auf der Königstrasse in Stuttgart einen Obdachlosen mit heißem Tee.
  • Ehrenamt

Bundesweit stärkstes ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg

Arno Kohlem
  • Kunst und Kultur

Öffnung der Kultureinrichtungen in Karlsruhe und Stuttgart

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Zwei Schüler mit Schulranzen stehen an einer Straße um diese zu überqueren.
  • Fußverkehr

Zimmer bei Fußverkehrs-Check in Baden-Baden

P und VP CSBW
  • Cybersicherheit

Führungsduo für Cybersicherheitsagentur ernannt

Ein gastronomischer Betrieb weist auf einem Schild auf die 3G-Pflicht für den Innenbereich hin.
  • Corona-Massnahmen

Neue Corona-Verordnung ab 16. September 2021

Ein Student für Bildhauerei arbeitet in einem Atelier an einer Holzskulptur. (Foto: © dpa)
  • Kunst und Kultur

Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler geht in die nächste Runde

Kommunale Wärmeplanung in einem Stadtplan
  • Klimaschutz

Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen