Regierungsinformation

„Unser Land meistert die Herausforderung“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute im Landtag die Maßnahmen zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns vorgestellt. Im Zentrum seiner Rede standen strengere Kontaktbeschränkungen sowie eine positive Bilanz zum Impfstart im Land.

Hohe Infektionszahlen, volle Intensivstationen und Erkenntnisse über neue Virus-Mutationen wie B.1.1.7 aus Großbritannien – aufgrund der angespannten Pandemielage in ganz Deutschland haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel auf einen weiteren gemeinsamen Kraftakt geeinigt. Während die bestehenden Maßnahmen bis zum 31. Januar verlängert werden, gelten ab dem 11. Januar weitere Einschränkungen in ganz Baden-Württemberg.

Noch immer seien die Auswirkungen der Feiertage an Weihnachten und Silvester abzuwarten, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. Baden-Württemberg sei noch weit von seinem Ziel entfernt, unter die Schwelle von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu kommen. „Aus diesem Grund haben wir entschieden, den Lockdown zu verlängern.“

Harte Maßnahmen, schnelle Wirkung

Auch werde es weitere Verschärfungen geben. „Zusätzliche Kontaktreduktionen haben eine sehr große Wirkung. Das haben uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch einmal sehr eindringlich vor Augen geführt.“ Der verkürzte Bremsweg des R-Werts sei ein wichtiger Richtwert, erläuterte Kretschmann: „Mit einem R-Wert von 0,9 halbiert sich die Zahl der Infektionen jeden Monat. Mit einem R-Wert von 0,7 hingegen halbiert sie sich jede Woche.“ Derzeit liegt die Reproduktionszahl im Land bei 0,82. Hinzu kommen Erkenntnisse über die Virus-Mutation B.1.1.7, welche bereits in Baden-Württemberg festgestellt werden konnte. Die Daten deuten darauf hin, dass diese Mutation wahrscheinlich sehr viel ansteckender ist als das ursprüngliche Coronavirus.

„Die Quintessenz daraus ist: Nicht vorsichtig und langsam bremsen, sondern hart und kurz. Nur niedrige Zahlen verhindern Tod und Leid. Nur niedrige Zahlen geben der Wirtschaft wieder den notwendigen Schub“, so der Ministerpräsident.

Was gilt ab dem 11. Januar?

Der Regierungschef appellierte an den Zusammenhalt und die Unterstützung des Landtags für die folgenden Beschlüsse:

  • Die bisher geltenden Beschränkungen werden bis zum 31. Januar verlängert. Die Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg bleiben bestehen. Alle derzeit geschlossenen Geschäfte und Einrichtungen bleiben geschlossen.
  • Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis des eigenen Haushalts und höchstens einer weiteren Person erlaubt, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Um familiäre Härten abzumildern und den Bedürfnissen von Kindern und Alleinerziehenden gerecht zu werden, werden die Kinder der beiden Haushalte bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Familien können sich zudem mit einem weiteren Haushalt zu einer festen Betreuungsgemeinschaft zusammentun, in der die Kinder wechselseitig betreut werden.
  • Lokale Behörden sind ab sofort dazu angehalten, Menschenansammlungen in tagestouristischen Hotspots im Freien (z.B. Skigebiete) einzudämmen.
  • Kantinen werden geschlossen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden deutlich dazu aufgefordert, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen. 
  • Schulen bleiben weiterhin geschlossen. Fernunterricht wird angeboten, Sonderregelungen für Abschlussklassen sind möglich. Es besteht eine Aussicht auf Öffnung von Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar, sollten die Infektionszahlen signifikant sinken. Eine Notbetreuung für Kita-Kinder und die Klassen 1 bis 7 wird eingerichtet.
  • Für das Jahr 2021 wird ein zusätzliches Kinderkrankengeld für 20 zusätzliche Tage pro Elternteil und 40 zusätzliche Tage für Alleinerziehende gewährt. Der Anspruch gilt auch für die Betreuung der Kinder zuhause. Diese Regelung liegt noch nicht vor. Sobald diese Regelung vorliegt, wird die Bundesregierung darüber informieren.
  • „Click & Collect“-Abholangebote im Einzelhandel sowie bei Bibliotheken und Archiven werden erlaubt.
  • Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen beginnt am 10. Januar 2021. Die Anträge für die Dezemberhilfe sind bereits seit Mitte Dezember möglich. Bei der Überbrückungshilfe III sollen Abschlagszahlungen möglich sein. Reguläre Auszahlungen sollen im 1. Quartal 2021 erfolgen.

Kultur und Wirtschaft stärken

In seiner Regierungsinformation im Landtag betonte der Ministerpräsident, dass die Entscheidung zu härteren Maßnahmen nicht leichtfertig gefallen seien: „Ich kann sehr gut verstehen, dass viele Menschen verzweifelt sind, weil sie ihren Beruf nicht ausüben können und sie um ihr Geschäft bangen.“ Jedoch würden die weltweiten Erfahrungen mit der Pandemie zeigen, dass niedrige Infektionszahlen der Wirtschaft helfen und noch größere Folgeschäden verhindern. Die Wiederbelebung von „Click & Collect“ und die zeitnahe Auszahlung der Hilfszahlungen seien demnach elementar für die Stärkung von Kultur und Wirtschaft.  

Home Office sei ein wirksames und zugleich relativ schmerzarmes Mittel, um die Anzahl der Infektionen deutlich zu senken. Daher appellierte Kretschmann nochmals eindringlich an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Beschäftigten wo auch immer es möglich sei, von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die Landesregierung werde daher auch kurzfristig Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften zu einem Home Office-Gipfel einladen.

Impfstoff historische Meisterleistung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog eine positive Zwischenbilanz zum Start der Impfkampagne. Es habe sich als richtig erwiesen, dass Bund und Länder mit einem Impfstoff auf eine gemeinsame Langzeit-Strategie gesetzt hätten: „Über diesen historischen Erfolg sollten wir uns einfach mal freuen, statt immer nur das Haar in der Suppe zu suchen.“ Klar sei trotzdem, dass bei der Beschaffung, der Produktion und Verteilung nachgelegt werden müsse: „Dafür haben sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam eingesetzt.“

Stark und geduldig ins neue Jahr

Der besondere Dank des Ministerpräsidenten gelte allen Helferinnen und Helfern, die sich an dieser Kraftanstrengung beteiligten. „Unser Land meistert diese Herausforderung. Doch sind wir auf die Hilfe aller angewiesen.“ Es gehe nicht darum, Lücken für sich zu suchen, sondern sich an den Geist der Vereinbarungen zu halten. „In diesen Zeiten kommt es darauf an, stark und geduldig zu bleiben. Packen wir es gemeinsam an!“

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

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Quelle:

/red

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