Nach Prüfung rechtlicher, technischer und organisatorischer Fragen wird Seelbach TV mit der Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet am Montag, den 19. Januar 2015, 20 Uhr, wieder starten.
Die Gemeinde Seelbach unternimmt damit einen erneuten Anlauf, ihre Gemeinderatssitzungen im Internet zu verbreiten. Nachdem die früheren Übertragungen wegen datenschutzrechtlicher Probleme eingestellt wurden, hat die Gemeinde unter Begleitung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg eine neue Lösung entwickelt. Diese sieht statt der Live-Übertragung in Echtzeit einen Zeitversatz um 90 Sekunden vor, damit gegebenenfalls unzulässige Übertragungen und Rechtsverletzungen verhindert werden können. Die Bürgerfragestunde, Beratungen über Bauangelegenheiten sowie Fachvorträge von Experten werden nicht mehr übertragen. Bis Ende 2015 wird Seelbach TV in seiner neuen Form zunächst erprobt, dann wird Bilanz gezogen. Sollte diese positiv ausfallen, wird Seelbach TV dauerhaft auf Sendung bleiben.
Der Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, erklärt dazu: „Der jetzt anstehende Probebetrieb bringt im Vergleich zum früheren Seelbach TV deutliche datenschutzrechtliche Verbesserungen mit sich. Ob er für andere Kommunen als Blaupause dienen kann, werden die nächsten Monate zeigen. Außer Seelbach TV gibt es ja auch noch die seit einem Jahr betriebene Podcast-Lösung der Stadt Konstanz, die in Zusammenarbeit mit meiner Dienststelle entwickelt wurde.“
„In den Jahren von 2004 bis 2011 haben wir eigentlich sehr gute Erfahrungen mit dem Gemeinderatsfernsehen gemacht. Wir sind besonders stolz darauf, dass wir nach intensiven Vorarbeiten Seelbach TV nun erproben dürfen. Es wird sich zeigen, ob die strengen Vorgaben des Datenschutzes auch wirklich im Ratssaal umsetzbar und bürgerfreundlich sind“, so Bürgermeister Thomas Schäfer ergänzend.
Quelle:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
