Stuttgart - Angesichts der Neonazi-Mordserie spricht sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD aus. Obwohl die NPD in Baden-Württemberg derzeit wenig in Erscheinung trete, stehe er einem Verbot «grundsätzlich positiv gegenüber», sagte Gall «Spiegel Online».
Gall führte an, Baden-Württemberg unterstütze den Bund, «indem wir unsere Erkenntnisse zur Verfügung stellen». Das Thema werde bei der nächsten Innenministerkonferenz am 9. Dezember in Wiesbaden eine «wichtige Rolle spielen», sagte der Innenminister.
Quelle:
dapd-bw