Sicherheitspartnerschaft mit Freiburg wird fortgesetzt

Mit einer neuen Vereinbarung führen die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg ihre Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fort. Beide Seiten setzen weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.

„In Baden-Württemberg waren und sind wir sehr erfolgreich mit maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten, im Schulterschluss mit unseren Kommunen. Sicherheit funktioniert nur zusammen. Deshalb haben wir bereits im Jahr 2017 die erste Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg vereinbart. Die Stadt Freiburg und das Land sind ein starkes Team für ein sicheres Freiburg. Darauf setzen wir auch in Zukunft, diesen Weg gehen wir jetzt weiter – damit sich die Menschen in Freiburg auch weiterhin sicher fühlen können“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung zur Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaft.

Enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land

Oberbürgermeister Martin Horn dankte Innenminister Thomas Strobl für die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land: „Die Sicherheitspartnerschaft ist der richtige Weg. Der Blick in die Zahlen der Kriminalitätsstatistik zeigt aber auch, dass wir noch ein gutes Stück vor uns haben. Dass wir unsere Zusammenarbeit in puncto Sicherheit noch fortschreiben und intensivieren, ist richtig und wichtig. Dem Anstieg der Kriminalität im letzten Jahr – landesweit und auch in Freiburg – werden wir jetzt noch gezielter entgegenwirken. Dabei setzen wir auf den Freiburger Weg: Prävention und Dialog auf der einen Seite, Aufstockung des Vollzugsdienstes auf der anderen Seite. Zudem erwarten wir eine Verstärkung der Polizeikräfte im überaus stark gefordertem Polizeipräsidium Freiburg. Wir alle arbeiten gemeinsam daran, die Kriminalität in der Stadt dauerhaft zu senken und das Sicherheitsgefühl zu stärken.“ 

Vor acht Jahren – im Jahr 2016 – hat sich die Kriminalitätsrate in der Stadt Freiburg deutlich über das Niveau vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg entwickelt. Gemeinsam mit der Stadt Freiburg und dem Polizeipräsidium Freiburg hat das Innenministerium damals ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept entworfen. Von 2016 bis 2020 ist die Wahrscheinlichkeit in Freiburg Opfer einer Straftat zu werden kontinuierlich und stark gesunken. Nach der Corona-Pandemie stieg diese wieder an. Mit einer Häufigkeitsziffer von 11.296 Straftaten auf 100.000 Einwohner befindet sich Freiburg 2023 etwa auf dem Niveau von 2018. „Wir wollen hier anknüpfen und die Sicherheit weiter stärken – immerhin liegen wir bei der Anzahl der Gesamtstraftaten weiterhin unter dem Niveau des Jahres 2016 – das sind über 2.200 Straftaten weniger im Vergleich der Jahre 2016 und 2023“, sagte Minister Thomas Strobl mit Blick auf die Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft.

Fünf-Punkte-Plan der neuen Vereinbarung

1. Eindämmung der Drogenkriminalität. Ein wichtiger Schritt ist mit dem im Februar 2024 eröffneten Drogenkonsumraum bereits getan. Insbesondere gilt es, Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsschäden durch jegliche Art von Drogen zu schützen: Neben gezielten Kontrollen soll auch in Schulen verstärkt aufgeklärt werden, insbesondere nach der durch die Bundesregierung erfolgten Cannabislegalisierung.
    
2. Bekämpfung der Jugendkriminalität. Hierzu arbeiten Staatsanwaltschaft, Stadt und Polizei am Aufbau eines Hauses des Jugendrechts, in dem alle beteiligten Organisationen unter einem Dach und Fälle zügig bearbeiten können.
    
3. Verringerung der Gewalt im sozialen Nahraum. Dafür baut die Stadt ihr ganzheitliches Gewaltschutzkonzept auf Grundlage der Istanbul-Konvention weiter aus.
    
4. Steigerung der Attraktivität des Stühlinger Kirchplatz. Dazu erarbeitet die Stadt ein sozio-kulturelles integratives Gesamtkonzept, um den Ort für Familien und Urlauber attraktiver zu machen.
    
5. Personelle Stärkung der Polizei in Freiburg. Das Polizeipräsidium Freiburg wird auch weiter mit Personal gestärkt. Dazu bekommt das Polizeipräsidium Freiburg in den kommenden zwei Jahren rund 130 zusätzliche neue Stellen, die mit bestens ausgebildeten und hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten besetzt werden. Zudem erhält Freiburg auch weiterhin bedarfsabhängig und lageorientiert Unterstützung durch das Polizeipräsidium Einsatz. Im gleichen Zug wird die Stadt Freiburg ihren Kommunalen Vollzugsdienst mit neuen Stellen stärken. Dadurch kann die Polizei in Freiburg bei der Verfolgung von Ordnungsstörungen weiter entlastet werden.

Was sich bereits bewährt hat, bleibt bestehen. „Beim Thema Sicherheit setzen wir in Freiburg neben klassischen Elementen auch stark auf Dialog und Prävention“, betont Ordnungsbürgermeister Stefan Breiter. Minister Thomas Strobl unterstreicht: „Freiburg ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, in der Menschen gerne leben. Dies zu erhalten, ist unsere oberste Pflicht – mit unserer Sicherheitspartnerschaft haben wir Freiburg viel sicherer gemacht.“

Kriminalitätsentwicklung in Freiburg

Die registrierten Gesamtstraftaten sinken in Freiburg seit dem Jahr 2016 (28.854 Fälle) bis zum Jahr 2020 (21.122 Fälle) kontinuierlich und um insgesamt mehr als ein Viertel (minus 26,8 Prozent; landesweit minus 11,6 Prozent). Nach der Corona Pandemie sind diese wieder angestiegen und lagen im Jahr 2023 bei 26.675 Fälle, was einem Anstieg um 15,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2022 entspricht (23.179 Fälle). Insgesamt liegt die Anzahl der Gesamtstraftaten somit weiterhin unter dem Niveau des Jahres 2016.

Straftaten der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) steigen im Jahr 2023 Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Prozent auf 25.338 (22.531 Fälle) an. Auch hier liegt die Anzahl registrierter Straftaten damit weiterhin deutlich unterhalb des letztmaligen Höchstwerts im Jahr 2015 (28.442 Fälle).

Die Kriminalitätsbelastung steigt in Freiburg im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 13,0 Prozent auf 11.296 (9.997 in 2022) Straftaten je 100.000 Einwohner an und liegt damit wieder deutlich über dem landesweiten Schnitt von 5.272 Straftaten je 100.000 Einwohner, jedoch 11,4 Prozent unterhalb der Kriminalitätsbelastung des Jahres 2016 (12.745).