Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Hass und Hetze beginnen mit Worten – auch und gerade mit Worten im Netz. Aus Worten können schlimme Taten werden. Wir packen das Übel an der Wurzel – und gehen vor den anstehenden Kommunal- und Europawahlen ganz gezielt im Internet auf Streife. Alle die, die sich für unsere Demokratie einsetzen und sich in ihren Dienst stellen, müssen das uneingeschränkt, sicher und ohne Angst tun können – bei Tag und bei Nacht, auf der Straße und im Netz. Das ist in diesen Tagen aktueller denn je!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Aktion „Streife im Netz“ am 8. Mai 2024. Bei der Sonderinnenministerkonferenz am Dienstag, 7. Mai 2024, wurde die Maßnahme auf Initiative des baden-württembergischen Innenministers als ein wichtiger Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen.
Am Mittwoch gingen Polizistinnen und Polizisten der beteiligten regionalen Polizeipräsidien in den Morgenstunden, von 06.00 Uhr bis 10.30 Uhr, im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet – unter anderem auf Facebook, Instagram, X, TikTok und Youtube. Auf den betroffenen Plattformen wurden insgesamt 22 strafbare Hasspostings – darunter Bedrohungen, Beleidigungen und Propagandadelikte – ermittelt und zur Anzeige gebracht. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Schutz der Profile und Internetauftritte von Amts- und Mandatstragenden sowie der Wahlkandidatinnen und Wahlkandidaten der diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden.
Task Force gegen Hass und Hetze
Mit den jüngsten Maßnahmen setzt die vom Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl eingerichtete Task Force gegen Hass und Hetze beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) die erfolgreiche landesweite Aktion der „Streife im Netz“ fort.
„Wir brauchen gute Präventionsangebote für politisch engagierte Demokratinnen und Demokraten und gleichzeitig eine konsequente Strafverfolgung für die Feinde der Demokratie. Unsere ‚Streife im Netz‘ ist ein Signal an alle potentiellen Täterinnen und Täter: Niemand soll annehmen, er oder sie sei anonym im Netz. Es gibt keine rechtsfreien Räume – auch nicht im Netz. Die Polizei ist auch im digitalen Raum auf Streife“, sagte Minister Thomas Strobl. Maßnahmen wie diese zeigen Wirkung: Wir konnten unsere Aufklärungsquote bei Hassdelikten sogar noch steigern und knackten hier im letzten Jahr die 60-Prozent-Marke. „Häufig sind Hasskommentare im Netz der Beginn einer Radikalisierung. Im schlimmsten Fall schwappen sie aus der digitalen Welt heraus, werden zum Nährboden und Brandbeschleuniger für Straftaten im realen Leben. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Hass und Hetze im Internet Einhalt zu gebieten“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
Die Fallzahlen der Hasskriminalität mit dem Tatmittel Internet haben sich seit 2019 (321) mehr als verdoppelt. So wurden im Jahr 2023 insgesamt 699 Fälle polizeilich registriert.
Sie erleben selbst Hass und Hetze oder kennen Betroffene? Auf der Internetseite Initiative Toleranz im Netz werden alle Informationen zentral und übersichtlich gebündelt dargestellt. Neben Meldestellen für eine Anzeigenerstattung stehen auch Bildungsangebote und Betroffenenschutzorganisationen zur direkten Kontaktaufnahme bereit. Die Landing-Page eignet sich gleichermaßen für Betroffene, als auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Themenfeld Hass und Hetze.
Darüber hinaus steht Amts- und Mandatsträgern beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Zentrale Ansprechstelle (ZAMAT) für eine Erstberatung bei Gefährdungs- und Bedrohungslagen landesweit 7 Tage die Woche rund um die Uhr unter (0711) 5401-3003 telefonisch zur Verfügung. Das Beratungsangebot wurde jüngst durch psychologische Expertise erweitert.
Für Politikschaffende hat die Landeskriminalprävention beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg zudem den Leitfaden „Sicher im Wahlkampf“ entwickelt. Dieser enthält wertvolle Empfehlungen, wie Kandidierende sicher in der Öffentlichkeit auftreten, wie die Sicherheit bei Veranstaltungen gewährleistet wird und wie Sie sich vor persönlichen Angriffen schützen können. Er richtet sich speziell an politisch Engagierte, die sich im Wahlkampf befinden und ergänzt somit ideal die Broschüre „Sicherheit für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie andere Personen mit Gefährdungsrisiko“, zu finden unter Polizei-Beratung.de. Eine individuelle polizeiliche Fachberatung bieten auch die Polizeilichen Beratungsstellen der regionalen Polizeipräsidien kostenlos an.
Im Kabinettsausschuss sind neben dem Innenministerium auch das Staats-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten. Neben dem bereits zu allen Sitzungen eingeladenen Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus können zu spezifischen Themen Vertretungen der Religionsgemeinschaften oder weitere Personen mit besonderer Expertise eingeladen und ihre Fachmeinung eingeholt werden.
Die anfallenden Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle innerhalb des Innenministeriums koordiniert. Darüber hinaus wurde eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt, die dem Kabinettsausschuss zuarbeitet. Die Task Force hat die Aufgabe, einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken. Ihre Geschäftsstelle ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt.
