Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 4. Juli 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich unter anderem mit dem Ausbau der Biogasnutzung, der Bekämpfung des Landärztemangels und der Stärkung der Nachhaltigkeit befasst.

Biogasstrategie des Landes vorgestellt

Das Kabinett hat am Dienstag, 4. Juli 2023, die Biogasstrategie des Landes Baden-Württemberg verabschiedet. Diese sieht vor, dass Biogas zukünftig noch stärker in den klimafreundlichen Energiemix eingebunden werden soll. Biogas kann vor allem dann zum Einsatz kommen, wenn Sonne und Wind nicht genügend Strom anbieten. Aber auch die Abwärmenutzung einer Biogasanlage ist ein wichtiger Faktor, den es auszubauen gilt. Die Biogasstrategie des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums trägt somit dazu bei, die ehrgeizigen Klimaziele im Land zu erreichen.

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Landarztgesetz schafft Anreize für zukünftige Ärztinnen und Ärzte

Um die angespannte Situation bei der Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten im ländlichen Raum zu verbessern, hat die Landesregierung 2021 per Gesetz die sogenannte „Landarztquote“ eingeführt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten hat Sozialminister Manne Lucha nun eine erste Bilanz gezogen und dem Kabinett berichtet. So stehen im Rahmen des Landarztgesetzes jährlich insgesamt 75 Studienplätze im Studiengang Humanmedizin zur Verfügung. Diese werden an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich für mindestens zehn Jahre verpflichten, eine Tätigkeit in der hausärztlichen Versorgung in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet in Baden-Württemberg auszuüben. Wie aus dem Ersten Bericht zum Landarztgesetz hervorgeht, ist das Interesse an diesen Studienplätzen hoch. Sowohl 2021 als auch 2022 gab es jeweils über 350 Bewerberinnen und Bewerber auf die 75 bereitgestellten Studienplätze. Eine weitere Überprüfung des Gesetzes ist nach fünf Jahren vorgesehen. Dann wird sich der mittelfristige Erfolg der „Landarztquote“ zeigen.

Baden-Württemberg erneut Spitze in Sachen Nachhaltigkeit

Die Agentur Moody’s ESG Solution führt jährlich Nachhaltigkeitsratings von Gebietskörperschaften durch. Dabei hat Baden-Württemberg nun bereits zum dritten Mal in Folge die Bestnote „advanced“ bekommen und landete jeweils auf Platz 1. Das Nachhaltigkeitsrating berücksichtigt die sechs Bereiche Umwelt, Personalwesen, Menschenrechte, regionale und soziale Entwicklung des Landes, Beschaffung und Dienstleistungen sowie Governance (Demokratie / Partizipation, interne Steuerung). Vor dem Hintergrund des Green Deals und der sogenannten Taxonomie ist das sehr gute Abschneiden in solchen Rankings für das Land und den Standort zunehmend wichtig. Mit dem europäischen Green Deal soll der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschaffen werden. Die Taxonomie ist ein EU-weit gültiges System zur Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten. Das Ergebnis zeigt, dass das Land bei seiner Klimaschutzpolitik auf dem richtigen Weg ist und weiter vorankommt.

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