Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juni 2023

Das Kabinett hat die Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes beschlossen. Weitere Themen waren Maßnahmen zur Beruflichen Orientierung in den Schulen sowie der Verkehrssicherheitspakt Baden-Württemberg.

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Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes gestartet

Baden-Württemberg ist einer der erfolgreichsten Standorte in der Luft- und Raumfahrt. Die Region hat eine lange Tradition in der Branche und setzt nun verstärkt auf zukunftsweisende Technologien und Forschung, um diese weiter voranzubringen. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2023 die Luft- und Raumfahrtstrategie BW 2023 „THE Aerospace LÄND – on to new horizons“ beschlossen. Mit der Strategie werden bestehende Maßnahmen der Ressorts gebündelt und neue Maßnahmen im Volumen von 10,91 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das Gesamtvolumen aller Maßnahmen liegt dann bei 42,26 Millionen Euro. Die Strategie soll die Digitalisierung der Branche vorantreiben, die nachhaltige Luft- und Raumfahrt stärken sowie die Vernetzung und Sichtbarkeit der Branche erhöhen.

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Landesregierung stärkt Berufliche Orientierung in allen Schularten

Eine frühe und praxisorientierte Berufliche Orientierung in den Schulen ist für einen erfolgreichen Übergang in die Berufswelt zentral. Vor allem angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs und der vielen unbesetzten Ausbildungsstellen kommt einer erfolgreichen Beruflichen Orientierung eine noch größere Bedeutung zu. Der Landtag hat deshalb das Kultusministerium beauftragt ein Umsetzungskonzept für eine zukunftsfähigere Berufliche Orientierung in allen Schularten vorzulegen. Heute hat das Kultusministerium das Kabinett über die geplanten Schritte informiert. Das Umsetzungskonzept umfasst vielfältige Maßnahmen in den drei Handlungsfeldern Schule, Arbeitswelt sowie Familie und Lebenswelt. Durch das gesamte Maßnahmenbündel werden die Rahmenbedingungen für eine gelingende Berufliche Orientierung deutlich verbessert. Eine von vielen Maßnahmen ist beispielsweise der Ausbau des Konzepts der Praktikumseinzeltage, in dem Schülerinnen und Schüler an fünf Tagen fünf Berufe kennenlernen. Dabei wechseln die Schülerinnen und Schüler nach jedem Tag das Unternehmen und sammeln Erfahrungen in verschiedenen Bereichen. Mit Hilfe eines digitalen Matching-Tools können dafür sehr flexibel Praktikumsplätze vermittelt werden.

Baden-Württemberg sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die Erreichung des Ziels der sogenannten Vision Zero, eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte, ist der Landesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag wurde daher das Zwischenziel 60 Prozent weniger Verkehrstote bis 2030 (ausgehend von den Unfallzahlen von 2010) verankert. Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Verkehrssicherheitspakt Baden-Württemberg befasst. Unter der Federführung des Verkehrs- und Innenministeriums wurden zehn Eckpunkte mit 43 Einzelmaßnahmen erarbeitet, um die Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg weiter zu verbessern. Darunter eine stärkere Vernetzung der Verkehrssicherheitsarbeit im Land, die Verbesserung der Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Erhöhung der Motorradsicherheit sowie der Ausbau der Digitalisierung und des Datenmanagements.

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Gruppenfoto der 54. Sportministerkonferenz. V.l.: Klaus Zimmermann, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport in Bremen, Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Florian Birkmeyer, Ministerialdirektor im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien des Landes Rheinland-Pfalz, Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland, Franziska Becker, Staatssekretärin für Inneres und Sport in Berlin, Nils Thiede, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Magdalena Finke, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Ulf Bandiko, Amtschef im Ministerium des Inneren und Sport von Sachsen, Theresa Schopper, die für den Sport zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport von Niedersachsen, Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Diana Stolz, hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Andy Grote, Senator für Inneres und Sport in Hamburg, und Ronald Rauhe, Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt.
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