Verkehrssicherheitspakt

Für noch mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Balingen: Ein Motorradfahrer fährt an einer Kurvenleittafel aus Kunststoff vorbei. (Foto: © dpa)

Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr – das ist das Ziel des Verkehrssicherheitspakts von Baden-Württemberg. Er legt zehn kompakte und übersichtliche Eckpunkte fest, die mit zahlreichen Einzelmaßnahmen konkretisiert und nachhaltig umgesetzt werden sollen.

Klares Ziel der Landesregierung ist: deutlich weniger Tote und Verletzte im Verkehr. Sie hat sich hier der Vision Zero verschrieben. Mit Blick darauf sollen im Jahr 2030 60 Prozent weniger Menschen auf den Straßen Baden-Württembergs zu Tode kommen als 2010. Der Verkehrssicherheitspakt (PDF) wurde vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium gemeinsam entwickelt und am 27. Juni 2023 vom Ministerrat verabschiedet.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte am Freitag, 8. September 2023, die Bedeutung eines gemeinsamen Programms der Landesregierung: „Wir haben ein klares, ambitioniertes Ziel: keine Toten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr. Dafür arbeiten wir gemeinsam, mit Hochdruck und mit vollem Einsatz – dafür packen alle an! Mit dem Verkehrssicherheitspakt gehen wir jetzt einen weiteren, wichtigen Schritt auf diesem Weg, auf dem Weg zur Vision Zero. Für noch mehr Sicherheit auf den Straßen in Baden-Württemberg.“

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte bei der Pressekonferenz: „Wir haben seit 2010 schon viel erreicht. Doch von unserem ehrgeizigen Ziel sind wir noch weit entfernt. Der Verkehrssicherheitspakt soll dazu beitragen die Vision Zero zu erreichen. Vor allem sollen die vielfältigen Maßnahmen für die Verkehrssicherheit gebündelt und vernetzt werden. Hierzu wurden zehn Eckpunkte formuliert und knapp 50 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht.“

Aktive und sichere Mobilität fördern, Augenmerk auf Risikogruppen

Die Landesregierung will eine nachhaltige, aktive, selbstbestimmte und sichere Mobilität fördern und allen bestmöglich die Teilnahme am Verkehr, an der Mobilität ermöglichen. In dem Zusammenhang spielt die Barrierefreiheit eine große Rolle. „Mobilität soll für alle Menschen sicher sein! Für radfahrende Jugendliche, für ältere Fußgängerinnen, Menschen mit Handicap oder Fahranfänger, die sich selbst überschätzen. Wir brauchen eine neue Mobilitätskultur, bei der Vorsicht, Rücksicht und Umsicht die Menschen leitet“, so Minister Hermann. Beitragen sollen auch bauliche Maßnahmen, mit denen man Lücken im Verkehrswegenetz für den Rad- und Fußverkehr schließen will, aber auch der Ausbau der praktischen Radfahrausbildung sind beispielhaft zu nennen.

„Im Jahr 2022 verunglückten auf Baden-Württembergs-Straßen über 50 Prozent der Verkehrstoten mit dem Motorrad, dem Fahrrad oder zu Fuß. Ganz klar, dass wir den schwächeren Verkehrsteilnehmenden und den Motorradfahrerinnen und -fahrern eine eigene Nummer im Pakt mit verschiedenen Maßnahmen gewidmet haben. Bei der Bekämpfung der Fahrradunfälle setzen wir auch auf fahrradfahrende Polizistinnen und Polizisten. So bauen die Polizeipräsidien, dort wo es notwendig ist, die Fahrradeinheiten bedarfsgerecht aus“, so Minister Thomas Strobl.

Vorhandene Ressourcen optimal einsetzen und vernetzen

Für eine wirksame Verkehrssicherheitsarbeit müssen alle zuständigen Institutionen und Organisationen gut zusammenarbeiten. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nur gemeinsam bewältigt werden. „So haben wir gerade den Arbeitskreis Vision Zero gegründet. Hier bündeln wir die fachliche Expertise des Verkehrs- und des Innenministeriums, hier wird sich ausgetauscht und beraten, hier werden wichtige Weichenstellungen für die künftige Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit beschlossen“, so Minister Thomas Strobl. Eine entscheidende Rolle bei der Erkennung und Beseitigung von Gefahrenstellen spielen zum Beispiel die 150 Verkehrsschau- und Unfallkommissionen im Land. Durch Schulung und Nutzung digitaler Werkzeuge soll die Arbeit der Verkehrsschau- und Unfallkommissionen optimiert und neu geordnet werden. Das wurde jüngst im neu gegründeten „Arbeitskreis Vision Zero“ auf den Weg gebracht.

Bauliche Verbesserungen und technische Innovationen

Die Straßenverkehrsinfrastruktur hat einen großen Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Je klarer diese ist, desto sicherer sind unsere Straßen. Dazu gehören beispielsweise die Straßenausstattung in Form von Markierungen, Beschilderungen und Schutzeinrichtungen. „Wir wollen die Straßenausstattung kontinuierlich verbessern und erneuern, aber auch Hindernisse am Rande oder im Umfeld von Straßen minimieren und so die Verkehrssicherheit insbesondere auf Landstraßen erhöhen“, sagte Verkehrsminister Hermann. Auch setzt die Landesregierung auf die Nutzung neuester Technologien bei der Analyse von Unfällen. „So werden beispielsweise bei der Unfallaufnahme landesweit Auslesegeräte für die digitalen Unfallspuren eingesetzt. Damit lassen sich die gefahrene Geschwindigkeit, die Stellung des Bremspedals zum Unfallzeitpunkt und vieles mehr beweissicher belegen. Außerdem erfassen wir die sogenannten Kleinstunfälle georeferenziert. Damit fließen diese in unsere Unfalllagebilder ein. Je mehr und je genauer wir wissen, wie ein Unfall zustande kam, desto besser und zielgerichteter können wir unsere Verkehrssicherheitsarbeit machen: So kommen wir vor die Lage und können maßgeschneidert reagieren, bevor schwere Unfälle passieren“, so Minister Thomas Strobl. So können zum Beispiel gefahrenträchtige und gefahrgeneigte Bereiche schneller erkannt und entschärft werden.

Mehr Geschwindigkeitskontrollen

Ein Baustein für den Erfolg der Verkehrssicherheitsarbeit ist nachweislich eine konsequente Verkehrsüberwachung. „Unsere Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung sind gezielt auf die Hauptunfallursachen für schwere und tödliche Verkehrsunfälle ausgerichtet. Ein Fokus bleibt auch weiterhin auf der Bekämpfung unsere Hauptunfallursache Nummer 1 für tödliche Verkehrsunfälle auf Baden-Württembergs-Straßen: der Geschwindigkeit. Dafür werden wir weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik der Polizei investieren und zusätzliche Enforcement Trailer beschaffen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Ministerium für Verkehr: Team Vision Zero

Verkehrssicherheitspakt der Landesregierung (PDF)

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