Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die wiederholte politische Einmischung bei der Festlegung des Mindestlohns. Dies unterminiere das Vertrauen in die Arbeit der Mindestlohnkommission.
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte am 14. Mai 2024 in Stuttgart: „Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit sind gerade in der Politik ein hohes Gut. Dazu zählt zweifelsohne, sich an Versprechen zu halten. Insofern rate ich dem Bundeskanzler, sich an sein Versprechen nach der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zu erinnern: sich nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen. Die politisch veranlasste Erhöhung war ein Kardinalfehler und die Äußerungen des Bundeskanzlers zeigen, wohin die Reise gehen wird. Damit wird das Vertrauen in die Arbeit der Mindestlohnkommission unterminiert.“
Dabei sei es grundsätzlich besser, wenn die Sozialpartner eine Lösung finden als dass sich die Politik einmischt. Das gelte erst recht für das Arbeitsentgelt und das Tarifgeschehen. Dass die letzte Erhöhung des Mindestlohns nicht einstimmig, sondern mehrheitlich erfolgt sei, sei bedauerlich. „Allerdings ist die Entscheidung der Mindestlohnkommission strikt nach dem geltenden Verfahren erfolgt und ich rate dringend, sich auch in Zukunft an dieses Verfahren zu halten. Zumal ich die Entscheidung der Mindestlohnkommission angesichts der wirtschaftlichen Lage für weitsichtig halte“, so Hoffmeister-Kraut.
