Recht

Zuverlässige und starke Justiz

Richter im Landgericht Stuttgart

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offenstehen.

Die baden-württembergische Justiz ist vielfältig, bürgernah und leistungsstark. Dafür setzen sich in fast 200 selbstständigen Einrichtungen – wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen – mehr als 20.000 Menschen täglich ein.

Die Landesregierung erfüllt durch eine kluge Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften flächendeckend den Justizgewährleistungsanspruch aller in Baden-Württemberg lebenden Menschen. Speziell auf die Bedürfnisse sowohl mittelständischer als auch großer, auch international agierender Unternehmen zugeschnitten sind die an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim eingerichteten Commercial Courts. Unser Anliegen ist es, diese landesweite und internationale Präsenz der Justiz mit ihren bürgernahen und serviceorientierten Angeboten noch weiter auszubauen.

Aktuelle Meldungen zum Thema

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
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Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
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Die Justiz der Zukunft gestalten

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinetts­ausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

von links nach rechts: Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler, Präsident des Sozialgerichts Heilbronn Rupert Hassel und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
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Neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsident des Landgerichts Karlsruhe Holger Radke und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
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Neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe

Ortsausschuss des 74. Deutschen Juristentages, erste Reihe von links nach rechts: Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor des Ministeriums der Justiz und für Migration, Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Malte Graßhof, Prof. Dr. Henning Radtke und Dr. Andreas Nadler
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Themenbekanntgabe für 74. Deutschen Juristentag

Minister Strobl spricht im Bundesrat
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Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen

von links nach rechts: Präsidentin des Landesarbeitsgericht Dr. Betina Rieker, Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim Theodor Thewes, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Theodor Thewes neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß
  • Justiz

Elektronische Gerichtsakte im ganzen Land eingeführt

Arzt und Kollegin aus Gewaltambulanz Stuttgart betrachten ein Röntgenbild eines zwei Monate alten Kindes.
  • Opferschutz

Gewaltambulanz Stuttgart eröffnet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Absolventenfeier der Rechtspflegerprüfung

von links nach rechts: Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts, Sintje Leßner, die Absolventinnen und Absolventen Melissa-Marie Rebmann, Maximilian Kellner und Julia Hellmann sowie Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Gratulation zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart Till Jakob, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer
  • Justiz

Till Jakob ist neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Innere Sicherheit

Urteil gegen Person aus dem Spektrum der Reichsbürger

von links nach rechts: Prof. Dr. Christian Kirchberg, ausscheidender Präsident des Anwaltsgerichtshofs; Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs, Dr. Alexandra Schmitz
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Neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs bestellt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. November 2023

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutz darf AfD im Land beobachten

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
  • Migration

Zahl der Härtefalleingaben geht leicht zurück

von links nach rechts: Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim, Rolf Maier; Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Dr. Betina Rieker; Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
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Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim in Ruhestand verabschiedet

Ein Vollzugsbeamter geht während einem Kontrollgang in der Justizvollzugsanstalt in Bruchsal (Baden-Württemberg) an den Zellentüren der Insassen vorbei. (Foto: dpa)
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Stabswechsel bei JVA Konstanz, Waldshut-Tiengen und Ravensburg

Gewaltambulanz Heidelberg
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Land stärkt Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
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Strafverfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

von links nach rechts: Cornelia Horz, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Dr. Andreas Singer
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Singer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
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Paul-Gerhard Stäbler wird Richter am Bundessozialgericht