Das Kabinett hat eine neue Landeskonzeption zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt verabschiedet. Weitere Themen waren das Hochleistungsrechnen, die Zuständigkeiten im Straßenverkehr sowie Berichte aus der Wirtschafts- und der Justizministerkonferenz.
Landeskonzeption zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt vorgestellt
Der Ministerrat hat am Dienstag, 18. Juni 2024, eine neue Landeskonzeption zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt (PDF) verabschiedet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl betonten bei der Vorstellung der Konzeption die Bedeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Rückgrat des Gemeinwesens und verurteilten, dass sie zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Die Konzeption umfasst sieben Handlungsfelder, darunter Prävention, Krisenmanagement und rechtliche Maßnahmen, um Übergriffe zu verhindern und Betroffene zu unterstützen. Eine zentrale Präventionsdatenbank und spezifische Notfallpläne sollen die Sicherheit erhöhen. Die Konzeption wurde von einer Arbeitsgruppe aus 18 Akteuren erarbeitet und setzt einheitliche Standards für den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg. Hintergrund ist ein Anstieg der Zahl der Gewaltopfer unter Polizeibeamten und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Landesstrategie High Performance Computing (HPC) 2025-2032
Der Ministerrat hat heute der Verlängerung und Weiterentwicklung der Landesstrategie High Performance Computing (HPC) in den Jahren 2025 bis 2032 zugestimmt. Ziel ist es, die Vorreiterrolle und internationale Spitzenstellung des Landes im Supercomputing nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen. Der baden-württembergische Ansatz der Landesstrategie ist bundesweit einmalig und wurde vom Wissenschaftsrat und der Deutschen Forschungsgemeinschaft mehrfach als innovativ und wegweisend gewürdigt. Für die Fortführung der HPC-Landesstrategie sind Landesmittel in Höhe von 70,61 Millionen Euro vorgesehen.
Landesregierung sorgt für mehr Übersicht bei Zuständigkeiten im Straßenverkehr
Das Kabinett hat sich heute außerdem mit einer Neuregelung der Zuständigkeiten im Straßenverkehrsrecht befasst. Diese soll die Arbeit der Straßenverkehrsbehörden in Baden-Württemberg einfacher machen. So ist künftig leichter erkennbar, welche Behörde für was zuständig ist. Die Anpassungen sind außerdem nötig, da das bisherige Recht teilweise veraltet und unübersichtlich ist. Ziel ist es, die Zuständigkeiten für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen klar zu definieren und eine einheitliche Anwendung der Straßenverkehrs-Ordnung sicherzustellen.
Wirtschaftsministerkonferenz fordert Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Am 12. und 13. Juni 2024 fand eine Sitzung der Wirtschaftsministerkonferenz in Landshut statt. Von dieser hat Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dem Kabinett berichtet. Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert Bund und Europäische Union (EU) dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Freihandelsabkommen zu fördern, anstatt Strafzölle zu verhängen. Die Länder waren sich zudem einig, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Bürokratieabbau noch entschlossener angehen muss, insbesondere durch ein Belastungsmoratorium für Mittelstand und Handwerk. Der Bund wurde zudem aufgefordert, sich für weniger Handelshemmnisse im EU-Binnenmarkt und im globalen Handel einzusetzen.
Justizministerkonferenz diskutiert Schutz der Verfassungsgerichte und Asylrechtsreform
Nach der Justizministerkonferenz am 5. und 6. Juni 2024 hat Justizministerin Marion Gentges im Kabinett unter anderem vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Wehrhafter Rechtsstaat“ berichtet. Dabei ging es um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen – insbesondere der Verfassungsgerichte – gegen Verfassungsfeinde. Ein weiteres Thema war eine Reform des Asylprozessrechts, um Asylverfahren zu beschleunigen.
