Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zieht Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft (EM) 2024, bei der auch Stuttgart Austragungsort ist, und lobt insbesondere die Arbeit und Vorbereitung der beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichte. Seit Beginn der EM sind rund 200 veranstaltungstypische Straftaten in Stuttgart zu verzeichnen. Dabei handelt es sich um ein versuchtes Tötungsdelikt und weit überwiegend um Körperverletzungsdelikte, Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen und Verstöße gegen das Waffengesetz. Bei einem Besuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart am heutigen Donnerstag machte sich Ministerin Gentges vor Ort ein Bild und bedankte sich bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ministerin Gentges sagte: „Eine Europameisterschaft im eigenen Land – ein Grund zur Freude, aber auch eine Herausforderung. Die Justiz in Baden-Württemberg hat ihre Hausaufgaben gemacht und war für die Europameisterschaft bereits im Vorfeld bestens gewappnet. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleisten wir eine schnelle und effektive Strafverfolgung.“
Bündel an Vorsorgemaßnahmen
Insbesondere die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein ganzes Bündel an Vorsorgemaßnahmen getroffen. So befinden sich die Fußballstaatsanwältinnen und Fußballstaatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stuttgart an Spieltagen vor Ort im Stadion sowie bei den szenekundigen Polizeibeamten, um unmittelbar und direkt agieren zu können. Zudem wurde der ohnehin bestehende Bereitschaftsdienst personell aufgestockt und ein fußballspezifischer Bereitschaftsdienst eingerichtet.
Ministerin Gentges weiter: „Deutlich mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als sonst waren und sind rund um die Uhr erreichbar. Kurzfristig können noch weitere alarmiert und eingesetzt werden – damit auch bei dieser EM der Fußball im Vordergrund stehen kann. Durch eine sehr gut durchdachte Vorbereitung und das besondere Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte und kann schnell und effektiv reagiert werden – hier zeigt sich erneut die Schlagkraft und Effektivität der baden-württembergischen Justiz.“
Die wichtigsten Maßnahmen im Hinblick auf die EM
- Um ein einheitliches und effektives Vorgehen bei gleichgelagerten Fällen zu erreichen, werden während der EM 2024 fußballtypische Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart gebündelt in zwei Abteilungen (für Erwachsene sowie für Jugendliche/Heranwachsende) bearbeitet.
- Zudem wurde der ohnehin bestehende Bereitschaftsdienst personell aufgestockt und ein fußballspezifischer Bereitschaftsdienst eingerichtet (zehn Köpfe), der während der gesamten EM eine 24/7 Erreichbarkeit für die Ermittlungsbehörden gewährleistet.
- Im Hinblick auf die abstrakt erhöhte Gefahr ist auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart eine 24h-Erreichbarkeit gewährleistet und es erfolgt eine engmaschige Abstimmung mit dem Landeskriminalamt über die Lageentwicklung.
- Für den Fall eines Anschlages oder vergleichbare Straftaten steht ein Alarm- und Einsatzplan bereit.
- Das Amtsgericht Stuttgart, unterstützt durch Richter des Landgerichts Stuttgart und des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt, hat gleichfalls einen fußballspezifischen Bereitschaftsdienst eingerichtet.
Pressemitteilung vom 27. Juni 2024: Polizeibilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart
