In der Sitzung der politischen Begleitgruppe im Rahmen des „Bürger-Forum am Hochrhein“ haben Staatssekretärin Gisela Splett und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer die Ergebnisse der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung am Hochrhein vorgestellt.
Splett betonte: „Das Gutachten war überfällig. Es bildet eine gute Grundlage für eine sachliche Debatte zu den weiteren Planungen.“ Das Regierungspräsidium Freiburg hatte die verkehrswirtschaftliche Untersuchung bei der Karlsruher PTV Transport Consult GmbH im Vorfeld der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gemeinsam mit dem Bund in Auftrag gegeben. Staatssekretärin Splett erklärte: „Das Gutachten hatte nicht die Aufgabe, zu klären, ob eine Autobahn oder eine Bundesstraße gebaut werden soll. Es beantwortet auch nicht die Frage, welches die beste Trassenführung zwischen Schwörstadt und Bad Säckingen ist oder wie und wo Knotenpunkte zur Verbindung mit dem vorhandenen Straßennetz gebaut werden sollen.“ Vielmehr gehe es um eine großräumige Betrachtung der erforderlichen Kapazität einer neuen Hochrheintrasse sowie ihrer Weiterführung östlich von Waldshut. Dazu heißt es im Gutachten: „Dabei ist es für die verkehrliche Wirkung unerheblich, ob als Autobahn oder als Bundesstraße ausgewiesen wird oder ob die Berg- oder die Taltrasse realisiert wird.“
Aufgrund der aktuellen Verkehrsprognose kommt das Gutachten zum Schluss, dass am Hochrhein ein dreistreifiger Ausbauquerschnitt ausreichend und zum Erreichen einer leistungsfähigen Verbindung erforderlich sei. Die prognostizierte Verkehrsbelastung auf der neuen Straße variiert für die betrachteten Abschnitte zwischen Autobahndreieck Rheinfelden und Waldshut zwischen rund 17.000 Fahrzeugen in 24 Stunden im Bereich Wehr/Bad Säckingen und maximal 27.000 Fahrzeugen in 24 Stunden im Bereich Murg – Hauenstein. Für die Ortsdurchfahrten werden unterschiedliche Entlastungswirkungen prognostiziert: Während Schwörstadt deutlich entlastet werden würde, wird die Entlastungswirkung in Bad Säckingen und Waldshut aufgrund des deutlich größeren Anteils an quell- und/oder zielgebundenem Verkehr auf unter 50 Prozent beziffert. Für den Abschnitt östlich von Waldshut empfiehlt das Gutachten, den Anschluss an die A 81 bei Bad Dürrheim über den Ausbau der B 314 und der B 27 bei einer prognostizierten Verkehrsbelastung von bis zu 30.000 Fahrzeugen in 24 Stunden weiterzuverfolgen. Diese Streckenführung hat das Land für den Bundesverkehrswegeplan als Hauptverbindungsachse angemeldet.
Das „ob“ der Straße werde nicht in Frage gestellt
Staatssekretärin Splett kündigte an, das Land werde die Ergebnisse des Gutachtens sowie die Ergebnisse des Bürgerforums mit dem Bundesverkehrsministerium erörtern und in die weitere Diskussion auch die Region einzubeziehen. Das „ob“ der Straße werde dabei nicht in Frage gestellt. Zur Finanzierung könnten derzeit keine konkreten Aussagen gemacht werden, da die Projektlisten für Autobahnen wie für Bundesstraßen gleichermaßen überzeichnet seien und es die Bewertungsschritte des Bundes abzuwarten gelte. Regierungspräsidentin Schäfer mahnte, keine ideologischen Debatten über die A 98 zu führen: „Es geht um eine sachgerechte und realisierbare Lösung im Interesse der gesamten Region. Dabei spielt es letztendlich für die Menschen in der Region keine Rolle, ob die Straße später mit einem gelben oder mit einem blauen Schild gekennzeichnet wird. Wichtig ist, dass wir den Ausbau mit Nachdruck betreiben.“ Die laufende Planfeststellung des Abschnitts A 98.5 zwischen Rheinfelden/Karsau und Schwörstadt als Bundesautobahn in seinem verkürzten Abschnitt müsse fortgeführt werden: „Ein Zurück der Uhr auf Null wird es nicht geben“. Allerdings, so die Regierungspräsidentin, müssen die neuen Zahlen in das Planwerk des Abschnitts 98.5 eingearbeitet werden, daher könne die Offenlage entgegen der ursprünglichen Planung in keinem Fall noch in diesem Jahr erfolgen.
