Verbraucherschutz

Verbraucherinformations­portal modernisiert

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)

Das Land hat das Verbraucherinformationsportal anwenderfreundlich modernisiert und freigeschaltet. Verbraucher können sich jetzt schnell, übersichtlich und aktuell über behördliche Veröffentlichungen von Verstößen in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen informieren.

„Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf allen Ebenen zu verstärken und zu modernisieren. Mit der Überarbeitung des Internetportals zur gesetzlichen Verbraucherinformation können die behördlichen Informationen für Verbraucher nun noch einfacher abgerufen werden. Das modernisierte Portal ist seit 3. April 2023 freigeschaltet und informiert über alle nach Paragraph 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) zu veröffentlichenden Tatbestände. Beispielsweise zu Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder Täuschung“, sagte Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR), am 4. April 2023.

Die Modernisierung des Portals bringt den Nutzern einige Verbesserungen. Eine neu eingeführte Suchfunktion ermöglicht nach Stichworten in den einzelnen Veröffentlichungen zu suchen. Mit einer Filterfunktion können Veröffentlichungen verschiedener Behörden zusammengestellt werden. Außerdem ist künftig eine übersichtliche Darstellung der Veröffentlichungen auf mobilen Geräten, wie Smartphones und Tablets, möglich. Auch in Zukunft soll das Portal mit Blick auf die Verbraucherfreundlichkeit stetig weiterentwickelt werden.

Interesse an Kontrollergebnissen nach wie vor groß

„Die häufige Präsenz der Veröffentlichungen nach Paragraph 40 Absatz 1a LFGB in den Medien sowie die zahlreichen Anfragen, die das MLR hierzu erreichen, deuten darauf hin, dass das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an den Kontrollergebnissen nach wie vor groß ist“, sagte Hauk.

Bereits bei der Einführung der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht behördlich festgestellter Verstöße gab es die Befürchtung, dass Kontrollergebnisse bezüglich Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, wie Hersteller, Gaststätte, Metzgereien, Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Eisdielen et cetera nicht nur wegen erheblicher Verstöße, sondern auch wegen Kleinigkeiten veröffentlicht und die Unternehmen an den Pranger gestellt werden könnten.

„Die Behörden prüfen die gesetzlichen Voraussetzungen vor einer Veröffentlichung sehr sorgfältig, so dass nicht davon auszugehen ist, dass Unternehmen ungerechtfertigt oder wegen geringfügiger Verstöße veröffentlicht werden. Bei sonstigen Verstößen werden beispielsweise nur die Unternehmen öffentlich bekannt gemacht, die in erheblichem Maße oder wiederholt auffällig geworden sind. Das MLR hat die Veröffentlichungen in der Anfangsphase intensiv begleitet,“ betonte Minister Hauk.

Das Portal zur gesetzlichen Verbraucherinformation

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat ein landesweit einheitliches Informationsportal eingerichtet. Dort tragen die jeweils zuständigen unteren Lebensmittel- und die Futtermittelüberwachungsbehörden die Ergebnisse von Kontrollen und Probenahmen ein, wenn sie die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung nach Paragraph 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) erfüllen. Es geht dabei um:

  1. Überschreitungen gesetzlich festgelegter Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen,
  2. das Vorhandensein eines nicht zugelassenen oder verbotenen Stoffs oder
  3. unter bestimmten Voraussetzungen alle sonstigen gravierenden Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen.

Verbraucher können auf dieser Internetseite alle von Behörden des Landes Baden-Württemberg veröffentlichten Kontrollergebnisse gebündelt finden und abrufen.

Kontrollergebnisse im Jahr 2023

Im Jahr 2022 wurden 216 Betriebe (Lebensmittelunternehmen) von den zuständigen Behörden auf dem Portal veröffentlicht. Dies entspricht 0,3 Prozent der in diesem Zeitraum kontrollierten Betriebe (66.994). Bezogen auf den Anteil der Betriebe mit festgestellten Verstößen (9.956) beträgt der Anteil der veröffentlichten Betriebe nur 2,2 Prozent.

Die mit Abstand am häufigsten veröffentlichten Unternehmen sind Gastronomie- und Imbissbetriebe. Diese Betriebsarten stellen auch die größte Gruppe aller registrierten Lebensmittelunternehmen dar.

Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Verbraucherschutz

Weitere Meldungen

Dr. Renate Kaplan
  • VERWALTUNG

Neue Leitung beim Finanzamt Biberach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Förderung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des EFRE nach 2027

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitnahe Zahlung ausstehen­der Fördergelder für Landwirte

Portraitaufnahme Herr Döhring
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ettlingen

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Zwölf nichtstaatliche Museen gefördert

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Abschluss von „CREATE FOR CULTURE“

  • Startup BW

Gewinner des JUNIOR Landeswettbewerbs

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Hand mit Smartphone in der Hand, auf dem Bildschirm sieht man die App TikTok, im Hintergrund ist das Neue Schloss Stuttgart zu sehen
  • Soziale Medien

Finanzministerium startet TikTok-Kanal

Unterer Stammabschnitt der Großvatertanne im ehemaligen Bannwald Wilder See in der Kernzone des Nationalparks Schwarzwald
  • Nationalpark Schwarzwald

Verhandlungen zum Tausch von Waldflächen

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Aufnahmen zeigen Wolf im Landkreis Böblingen

  • Verwaltung

Transformation braucht Leadership

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Herausforderungen bei nachhaltigen Lieferketten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Außenansicht des Klinikums Ludwigsburg mit fliegendem Hubschrauber
  • Gesundheit

248 Millionen Euro für Krankenhäuser

Feldweg
  • Ländlicher Raum

Land fördert Flurneuordnungen im Neckar-Odenwald-Kreis

Open Innovation Kongress 2024
  • Innovation

Open Innovation-Kongress Baden-Württemberg 2024

Ein Winzer schüttet Trollinger-Trauben in einen großen Behälter. (Foto: dpa)
  • Weine

Sechs Sommerweine ausgezeichnet

Ein Stethoskop liegt auf Unterlagen mit Schaubildern.
  • Gesundheitswirtschaft

Gesundheitsindustrie gewinnt an Bedeutung

Isabel Kling und Grit Puchan
  • Personalie

Neue Ministerialdirektorin im Ministerium Ländlicher Raum

Besucher der Gamescom erleben mit VR-Brillen die virtuelle Realität.
  • Kreativwirtschaft

Land stockt Games-Förderung auf

Blick auf das Sternen-Areal in Östringen
  • Städtebauförderung

Ausschreibung für Landes-SIQ startet

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

// //